Ausgabe März 2013

Baustelle EU und die Krise der Linken

Bild: rowan / photocase.com

Seit gut drei Jahren steckt Europa nun schon in der Krise. Lange schwebte der Euro in Lebensgefahr; erst Mario Draghis Machtwort beruhigte die Lage. Seitdem wettet in den Londoner und Frankfurter Glaspalästen kaum jemand mehr auf die Pleite Athens oder Madrids.

Allerdings knüpften die Notenbanker ihre Interventionsbereitschaft an die Bedingung eisernen Sparens und an neoliberale Strukturreformen. Dieses Austeritätsdiktat stürzt die südeuropäischen Volkswirtschaften immer tiefer in die Rezession. Von Lissabon bis Athen schrumpft die Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit steigt. Die mediterranen Schuldenberge sind heute größer als je zuvor.

Unlängst mussten selbst die IWF-Sparkommissare eingestehen, dass sie die negativen Folgen der Kürzungspolitik unterschätzt hatten. Die Ausgabenkürzungen ließen die Wirtschaft der Schuldnerländer mindestens zwei- bis dreimal so stark schrumpfen wie erwartet. Die EU-Kommission korrigierte ihre Wachstumsprognose für 2013 daher bereits nach unten. Dennoch hält die Troika schier unbeirrbar am Spardiktat fest.

Während die Brüsseler Kürzungspolitik Euro-Europa ökonomisch abstürzen lässt und die Errungenschaften der europäischen Arbeiterbewegung frontal angegriffen werden, reagieren große Teile der europäischen Linken, Parteien wie Gewerkschaften, mehr oder weniger hilflos.

Sie haben etwa 9% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 91% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1.00€)
Digitalausgabe kaufen (9.50€)
Anmelden

Weitere Artikel zum Thema

Indonesien: Die Wut der Gen Z und ihr Kampf gegen die Eliten

von Markus Berg

Seit zwei Jahren ist Indonesiens Präsident Prabowo Subianto nun im Amt – der konservative Ex-General folgte im Oktober 2024 auf den beliebten einstigen Reformer Joko Widodo, kurz: Jokowi, der das Land zehn Jahre lang regiert hatte.

Führungsfetisch statt Bürgernähe

von Markus Linden

Der rasende Autoritäts- und Machtverlust, den die Union und der Bundeskanzler binnen nicht einmal zwei Jahren an der Regierung erlitten haben, erklärt sich nicht zuletzt durch Friedrich Merz’ Führungsstil. Merz setzt ganz auf cäsaristische Anweisung von oben.