Grundsätzlich gilt: Ist eine Wahl gelaufen, ist der Wahlkampf Schnee von gestern. Im Falle der jüngsten Landtagswahlen verhält es sich völlig anders. Hier waren die Ereignisse im Vorfeld das eigentliche Politikum. Erst versetzte eine im Nachhinein nur als Farce zu bezeichnende One-Man-Show das ganze Land in einen Zustand hysterischer Erregung.
Spätestens seit die Demonstranten in Tunesien den langjährigen Diktator Ben Ali zum Rücktritt zwangen, haben sämtliche Herrscher des Nahen und Mittleren Ostens Grund zur Beunruhigung. Die internationale Öffentlichkeit hat ihre Aufmerksamkeit inzwischen von Tunesien nach Ägypten und Libyen verschoben.
Der erste Teilerfolg der ägyptischen Revolution stößt auf einhellige Begeisterung. Und dennoch könnte sich das Erreichte noch in sein Gegenteil verkehren. Die Macht der Armee, die seit dem Putsch der Freien Offiziere 1952 das Land faktisch regiert, wurde durch Mubaraks Rücktritt in keiner Weise erschüttert.
In Arabien fällt ein diktatorisches arabisches Regime nach dem anderen, und was machen die westlichen Politiker und Medien? Sie verfallen umgehend in den üblichen Reflex: Was, so fragen sie, bedeutet die arabische Revolution für die Sicherheit und Stellung Israels in der Region?
Die Europäische Union hat zurzeit viele Probleme, darunter jedoch zwei besonders markante: die internationale Finanzkrise und die Revolten in Nordafrika. Beides scheint auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun zu haben.
Die anhaltenden Demonstrationen in der arabischen Welt haben die Region bereits heute grundlegend verändert, wenn auch die weiteren Entwicklungen derzeit noch nicht absehbar sind. Die „Blätter“ diskutieren Chancen und Risiken der Bewegung in den am stärksten betroffenen Ländern.
Die anhaltenden Demonstrationen in der arabischen Welt haben die Region bereits heute grundlegend verändert, wenn auch die weiteren Entwicklungen derzeit noch nicht absehbar sind. Die „Blätter“ diskutieren Chancen und Risiken der Bewegung in den am stärksten betroffenen Ländern.
Die anhaltenden Demonstrationen in der arabischen Welt haben die Region bereits heute grundlegend verändert, wenn auch die weiteren Entwicklungen derzeit noch nicht absehbar sind. Die „Blätter“ diskutieren Chancen und Risiken der Bewegung in den am stärksten betroffenen Ländern.
Die anhaltenden Demonstrationen in der arabischen Welt haben die Region bereits heute grundlegend verändert, wenn auch die weiteren Entwicklungen derzeit noch nicht absehbar sind. Die „Blätter“ diskutieren Chancen und Risiken der Bewegung in den am stärksten betroffenen Ländern.
Die anhaltenden Demonstrationen in der arabischen Welt haben die Region bereits heute grundlegend verändert, wenn auch die weiteren Entwicklungen derzeit noch nicht absehbar sind. Die „Blätter“ diskutieren Chancen und Risiken der Bewegung in den am stärksten betroffenen Ländern.
Wie kaum ein anderes Ereignis der jüngeren Vergangenheit irritierte der vehemente Bürgerprotest gegen das Großprojekt Stuttgart 21 die bundesdeutsche Öffentlichkeit – und vor allem die Vertreter eines konservativen Staatsverständnisses.
„India Shining“, strahlendes Indien, lautete der Slogan einer Wahlkampagne, die eine Werbeagentur 2004 im Auftrag der damals regierenden hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) kreierte.
Während der Feiern zum 50. Jahrestag der Unabhängigkeit Nigerias von Großbritannien rissen am 1. Oktober 2010 zwei Autobomben in der Hauptstadt Abuja 14 Menschen in den Tod. Wenig später bekannte sich die militante „Bewegung für die Emanzipation des Nigerdeltas“ (MEND) zu dem Attentat.
Als wären der gewaltsame Aufstand an der afghanischen Grenze und die Welle des Terrorismus wie auch die Wirtschaftskrise und die Jahrhundertflut des vergangenen Sommers nicht schon genug gewesen, wird Pakistan nun auch noch von einer Regierungskrise erschüttert.
Auch wenn die endgültigen Ergebnisse erst im Februar veröffentlicht werden: Mit dem Referendum vom 9. Januar d.J. dürfte der Südsudan sich mit überwältigender Mehrheit für die nationale Unabhängigkeit entschieden haben. Die offizielle Staatsgründung ist für Juli zu erwarten.
Was zu Beginn dieses Jahres in einer Kirche in Alexandria geschah, war nicht nur ein brutales Verbrechen, sondern auch ein Offenbarungseid der ägyptischen Staatsmacht.
Was ist nur mit Ungarn los? Nicht zuletzt das neue ungarische Mediengesetz mit seiner haarsträubenden Zielrichtung, die gesamte Medienlandschaft bis hin zu Internet-Publikationen staatlicher Kontrolle zu unterwerfen, hat in der Europäischen Union einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
Die aktuellen Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 und gegen die Atompolitik der Bundesregierung markierten den Aufbruch einer „APO 2.0“, meinte Claus Leggewie („Blätter“, 11/2010). Aber sind sie nicht eher Indizien einer veränderten Beziehung zwischen Repräsentanten und Repräsentierten?
Die Frage, ob das Grundgesetz ein „Update“ benötigt, zielt auf die verfassungsrechtliche Lage in Fragen der Netzpolitik. Folglich muss am Anfang einer Antwort der Versuch stehen, die netzpolitische Situation zu skizzieren.
Dass Barack Obama die Zwischenwahlen am 2. November verlieren würde, stand schon lange vor dem Wahltag fest. Wie er sie verlor, wirft allerdings die Frage auf, ob die krachende Niederlage lediglich der Vorbote seiner Abwahl als Präsident in zwei Jahren ist.
Mit 250 Stundenkilometern vom Stuttgarter Hauptbahnhof aus über die Schwäbische Alb – davon träumt das politische Establishment im „Ländle“ seit 1994. Aber ob der Haupt- und Sackbahnhof der baden-württembergischen Landeshauptstadt bis zum Jahresende 2019 tatsächlich zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut sein wird, ist ungewiss.
Große Krisen waren immer wieder der Auslöser grundlegender sozialer Reformen. Nach dem Ersten Weltkrieg wurden in der Weimarer Republik wesentliche Institutionen des Sozialstaates geschaffen. Die große Weltwirtschaftskrise 1929 leitete in den USA die Politik des New Deal ein. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden in Westeuropa die entwickelten Wohlfahrtsstaaten.
Am 25. September wurde in der Berliner Akademie der Künste der kurz zuvor verstorbenen Bärbel Bohley gedacht (vgl. auch die Beiträge zu ihrem Tode in den „Blättern“ 10/2010). Aus diesem Anlass hielt „Blätter“-Mitherausgeber Jens Reich die folgende Rede zur Erinnerung an seine Mitstreiterin im Neuen Forum. – D. Red.
Die Inquisition herrscht in Deutschland. Da ist ein Mann, der sagt einfach nur seine Meinung. Wie unsereiner auch, wenn wir am Stammtisch über Hitlers Autobahnen reden und darüber, dass wir den Krieg beinah gewonnen hätten. Da ist ein mutiger Aussprecher von Wahrheiten. Und was passiert? Man macht ihn mundtot!
Ich möchte aus dem persönlichen Blickwinkel urteilen: Was bleibt für mich von der DDR? Meine Erfahrungen in diesem Lande, die bleiben natürlich für immer. Die sind nicht auslöschbar. Und diese Erfahrung bedeutet mir sehr viel. Ich möchte sie nicht missen. Deshalb wollte ich auch immer in diesem Land bleiben.
