Thema Demokratie

Mitte Februar gingen mehrere zehntausend Menschen in Deutschland auf die Straße. Sie protestierten gegen ACTA, ein internationales Handelsabkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Internet. Die Demonstranten befürchten, dass das Abkommen zu Online-Zensur führt und fordern stattdessen eine grundlegende Reform des Urheberrechts.

Als am 5. März 1969 der Sozialdemokrat Gustav Heinemann im dritten Wahlgang (mit 512 zu 506 Stimmen) zum dritten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden war, sprach er alsbald von einem „Stück Machtwechsel“.

Am 6. November d.J. findet die 57. Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika statt. Vor diesem Hintergrund bilanziert der US-amerikanische Rechtsprofessor Jonathan Turley von der George Washington University in Washington D.C. die Lage der USA am Ende der ersten Legislaturperiode Barack Obamas.

Als am 5. März 1969 der Sozialdemokrat Gustav Heinemann im dritten Wahlgang (mit 512 zu 506 Stimmen) zum dritten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden war, sprach er alsbald von einem „Stück Machtwechsel“.

Ein Bundespräsident soll bürgernah sein, sich aber nicht gemein machen. Er soll über den Dingen stehen, aber nicht abgehoben wirken. Denn das Amt trägt ihn nur bedingt. Im Wesentlichen trägt er mit seinem öffentlichen Auftreten das Amt. Christian Wulff hat offenbar nichts gemacht, was strafrechtlich relevant wäre.

Als hätte Deutschland, als hätte Europa nicht genug Probleme, wird uns seit Jahresanfang ein Stück wie aus dem Tollhaus vorgeführt. Im Mittelpunkt: ein offensichtlich mit seinem Amt völlig überforderter Bundespräsident.

Ein Jahr nach Beginn des schnellen Falls des Karl-Theodor zu Guttenberg schien es uns geboten, einen der größten Skandale der „Berliner Republik“ zu bilanzieren. War Guttenbergs Fall tatsächlich jener „Sieg der Wissenschaft“ über die Politik, als der er gefeiert wurde?

Nach den Großdemonstrationen in Spanien, Israel und den USA regt sich seit Mitte Oktober auch in Deutschland der Protest. Die hiesige Occupy-Bewegung wendet sich gegen die Unterhöhlung der Demokratie und fordert mehr soziale Gerechtigkeit.

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, lautet der wohl bekannteste Satz des „furchtbaren Juristen“ Carl Schmitt.^[1] Dieses fatale Diktum ist, wenn auch ironisch gebrochen, der Satz zur Lage in Europa.

Wenn im kommenden Frühjahr in Frankreich ein neuer Staatspräsident gewählt wird, werden viele Französinnen und Franzosen im Zweifel massiv für das sprichwörtliche „kleinere Übel“ stimmen. Es wird im Französischen auch als vote utile bezeichnet – als nützliche Stimmabgabe.

Zentralamerika hat gewählt: In Nicaragua ist Anfang November der nominell linke Daniel Ortega zum dritten Mal in den Präsidentenpalast eingezogen; in Guatemala siegte zeitgleich der rechte Ex-General Otto Pérez Molina.

Die Klappe ist gefallen, die Szene, begleitet vom Jubel der Parteitagsdelegierten von Geeintes Russland, abgedreht. „Putin, die dritte“ ist im Kasten. Wladimir Putin wird im kommenden Jahr erneut seine Amtsräume im Kreml beziehen. Am Ausgang der Präsidentschaftswahl im März 2012, orchestriert vom Kreml, besteht kein Zweifel.

Welch dramatische Wende: Noch vor acht Monaten jubelten Demonstranten in Kairo auf dem Tahrir-Platz über ihren Sieg. Sie kletterten auf Panzer und verbrüderten sich mit den Soldaten, die von ihren Generälen den Befehl erhalten hatten, der Revolution freien Lauf zu lassen.

Kann der Islam Demokratie?“ So oder ähnlich titelten deutsche Medien auf dem Höhepunkt der revolutionären Ereignisse in Ägypten vor einem halben Jahr. Und mit den im November anstehenden Wahlen und dem voraussichtlichen Wahlerfolg der Muslimbrüder gewinnt diese Frage zusätzlich an Brisanz.