Die neue Bundesregierung begreift den Rechtsextremismus offenbar als bloßes Randgruppenphänomen. Ihre Gleichsetzung desselben mit Linksradikalismus und Islamismus bedeutet zugleich einen Paradigma- und Strategiewechsel. Denn laut Koalitionsvertrag sollen die bestehenden Bundesprogramme gegen den Rechtsextremismus1 mit einem Jahresbudget von zusammen 24 Mio.
War alles nur ein Spuk? Die Millionen auf den Straßen Teherans, die grünen Bänder, Gesänge, Victory-Zeichen? Die westlichen Medien badeten in diesem Sommer schier in den Protesten, Iran auf allen Kanälen. Und dann: Schweigen. Neuerliche Atomverhandlungen mit Ahmadinedschad, eben noch der Schurke im Stück. Als wäre nichts gewesen.
Wie umweltfreundlich ist Demokratie, und wie demokratiefreundlich ist der Klimawandel? Lange schien sich diese Frage von selbst zu beantworten: Die Regierungspraxis, aber auch die Forschung zur Umweltpolitik ließen zu dem beruhigenden Schluss kommen, „dass Demokratie die besseren Voraussetzungen für Umweltpolitik bietet als Autoritarismus […].
Knapp 300 Kilometer südlich von Harare, der Hauptstadt von Simbabwe, befinden sich die Ruinen der Hauptstadt eines mythischen Königreiches, das vor mehr als einem halben Jahrtausend einen Großteil des südlichen Afrikas beherrschte. Die verfallenden Bauwerke sind die größten Beispiele feudaler Baukunst südlich der Sahara.
Der Beitrag politischer Weblogs zur Meinungsbildung und Mobilisierung von gesellschaftlichen Protesten ist ein international viel diskutiertes Thema – jüngst vor allem mit Blick auf den Iran. Der afrikanische Kontinent erscheint auf der Karte des Web 2.0 hingegen zumeist als ein weißer Fleck.
Der Putsch in Honduras, die anhaltenden Konflikte zwischen Venezuela und Kolumbien sowie zunehmende soziale Auseinandersetzungen in vielen lateinamerikanischen Ländern zeigen, dass der Subkontinent am Scheideweg steht. Überall scheinen die Kräfte von Reform und Gegenreform miteinander um die Vorherrschaft zu ringen.
Die Herbsttage des Jahres 1989 waren für mich, meine Familie und unseren Freundeskreis die aufregendsten und interessantesten Tage unseres Lebens. Nur noch als Erinnerung verfügen wir über die erlebnisgeladenen und bis zur Erschöpfung mitgestalteten Wochen des Aufbruchs aus Bevormundung, Disziplinierung und Langeweile, die für uns das DDR-Leben bedeutete.
Am 17. Juni dieses Jahres starb im Alter von 80 Jahren Lord Dahrendorf, einer der großen liberalen Europäer – für seinen Jahrgangsgenossen Jürgen Habermas der „entschiedenste und weitsichtigste Geist unserer Generation“. Wie weitsichtig Dahrendorf dachte, zeigt exemplarisch das „Blätter“-Gespräch, das Karl D.
Ja, Zeitungen sind systemrelevant, und ich kann es beweisen. Sie sind systemrelevanter als die Hypo Real Estate, als die Deutsche und die Dresdner Bank. Sie sind sehr viel systemrelevanter als Opel und Arcandor.
Die Bilder sind fast wieder die alten, im Iran hat sich der öffentliche Protest weitgehend gelegt – von einigen, immer wieder aufflammenden Rufen „Gott ist größer“ abgesehen. Doch vieles wird bleiben von den Wochen der Demonstration und des Aufruhrs. Heute steht der Iran ganz woanders als vor dem 12. Juni 2009.
Die Linke, als Partei wie als gesellschaftliche Strömung, ist gegenwärtig in keiner guten Verfassung.
„Ein Feuerkopf“ – so bezeichnete einst Helmut Ridder einen seiner wohl begabtesten und ihm besonders nahestehenden Schüler in einem Nachruf auf den früh verstorbenen Hans Copic vor mehr als 40 Jahren. Ein Feuerkopf war Ridder jedoch vor allem selbst: ein Mann des präzisen, strengen und unbestechlichen Denkens, stets befeuert von der Leidenschaft für die öffentlichen Angelegenheiten.
Der 80. Geburtstag von Jürgen Habermas bedeutet auch für mich persönlich ein kleines Habermas-Jubiläum. Es ist nämlich genau 30 Jahre her, dass ich als Stipendiatin der Alexander-von-Humboldt-Stiftung im Herbst 1979 nach Deutschland kam, um bei ihm am Max-Planck-Institut in Starnberg zu studieren.
Das Bonner Grundgesetz ist in einigen Partien sehr gelungen; viele Bereiche sind dagegen im internationalen Vergleich bloß durchschnittlich – und in einigen Belangen weist die Verfassung eklatante Defizite auf.
Am 8. Mai 1949 legten die Mitglieder des Parlamentarischen Rats den westlichen Alliierten das Grundgesetz vor, das wenige Tag später von den drei Militärgouverneuren genehmigt wurde. Nach Verkündung am 23. Mai 1949 trat mit Anbruch des 24. Mai die neue, als provisorisch gedachte Verfassung in Kraft. Damit war die Bundesrepublik Deutschland entstanden.
Als am 3. März das Historische Archiv der Stadt Köln einstürzte, wurde dies völlig zu Recht als Menetekel mit weit über Köln hinausreichender Bedeutung wahrgenommen. Der Einsturz demonstrierte die ganze Geschichtslosigkeit, die die politisch Verantwortlichen in weiten Teilen dieses Landes an den Tag legen – auch und gerade in Köln. Hier ereignete sich ein Lehrstück kommunalen Versagens.
„Wir wollen keine Kosmetik, sondern einen neuen Gesellschaftsvertrag“, so die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, über die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise. 1 Mit diesem Anspruch steht sie nicht allein.
Vor 20 Jahren, in der ersten Hälfte des Jahres 1989, fanden in China große Demonstrationen statt; vor allem Studenten protestierten für Meinungsfreiheit und gegen die offizielle Linie der Kommunistischen Partei. Im Zuge dieser Proteste kam es am 3. und 4.
Im 15. Jahrhundert landeten die Spanier auf den Kanarischen Inseln und entdeckten die Guanchen. Papst Eugen IV.
Die ganze Wahrheit: Als Philosoph des „schwachen Denkens“ und als Christ bin ich wieder Kommunist geworden.
Rede Barack Obamas anlässlich seiner Amtseinführung am 20. Januar 2009 (Wortlaut) Am 20. Januar wurde der 44. Präsident der Vereinigten Staaten offiziell vereidigt und damit in sein Amt eingeführt. Wir dokumentieren die Rede seiner Inauguration im Wortlaut. Die Übersetzung stammt von Olaf Kanter für Spiegel-Online. – D. Red.
Rede des designierten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, anlässlich seines Wahlsieges am 4. November 2008 in Chicago (Wortlaut) Hallo Chicago!
Am 15. Oktober fand im Bundestag die Debatte über das 480-Mrd.-Euro-Paket zur Rettung des Finanzsektors statt.
In den vergangenen Wochen wurde Thailand von Massenprotesten erschüttert. Zehntausende Demonstranten des „Volksbündnisses für die Demokratie“ blockierten Flughäfen und Rathäuser in den Provinzen und stürmten den Regierungssitz in Bangkok, wo sie tagelang ausharrten und die Arbeit der Regierung lahmlegten.
Als vor zehn Jahren, am Abend des 27. September 1998, SPD und Grüne ihren Sieg bei der Bundestagswahl feiern konnten, fand damit – so die gängige Lesart – auch eine spezifisch bundesrepublikanische Bewegungsgeschichte ihren institutionellen Abschluss.
