Ausgabe Dezember 2009

APO 2.0

Für die Revolutionierung des Alltags wider die Klimakrise

Wie umweltfreundlich ist Demokratie, und wie demokratiefreundlich ist der Klimawandel? Lange schien sich diese Frage von selbst zu beantworten: Die Regierungspraxis, aber auch die Forschung zur Umweltpolitik ließen zu dem beruhigenden Schluss kommen, „dass Demokratie die besseren Voraussetzungen für Umweltpolitik bietet als Autoritarismus […]. Das bedarf gar keiner Erklärung.“ 1 Gilt also Winston Churchills Diktum von 1947, die Demokratie sei „die schlechteste aller Regierungsformen mit Ausnahme aller anderen“, auch in klimapolitischer Hinsicht?

Der Blick auf den kommenden Klima-Gipfel in Kopenhagen gibt nicht allzu viel Anlass, diese Frage rundweg zu bejahen. Die bereits 2005 zur Leitlinie der EU-Klimapolitik erklärte und mittlerweile von über 100 Staaten als Richtlinie für ihre Klimapolitik angenommene Zwei-Grad-Grenze wird erneut deutlich verfehlt werden. Obwohl die EU, Norwegen, Chile und einige wenig entwickelte Länder das Zwei-Grad-Limit weiter hochhalten, können sich die demokratisch regierten USA, aber auch Russland und Schwellenländer wie China und Indien nach wie vor nicht dazu durchringen. Die Verhandlungen von Kopenhagen werden, wie so viele internationale Konferenzen vor ihnen, erneut ein verheerendes Bild abgeschotteter Gipfeldiplomatie hinterlassen.

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