Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die die Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verabschiedet haben, beginnt in Artikel 1 mit dem Satz: „Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten geboren“. Auch die Präambel nennt Menschenwürde und Menschenrechte im selben Atemzug.
Bei den Regionalwahlen in 12 von 32 Bundesstaaten am 4. Juli 2010 kassierte der mexikanische Staatspräsident Felipe Calderón Hinojosa einen Denkzettel: Seine klerikal-konservative Partei PAN gewann nur in drei Regionen die Mehrheit, und das auch nur durch Wahlbündnisse mit der linken Oppositionspartei PRD.
Als US-Präsident George W. Bush 2002 für seinen Irakkrieg eine „Koalition der Willigen“ konstruierte, wurde er auf einer Pressekonferenz gefragt, ob die Deutschen mit dabei wären. Mit einer knappen Handbewegung erledigte er seine Antwort: „The Germans are pacifists“ – auf Deutsch: Auf die ist kein militärischer Verlass.
„Von all dem Neuen, das während meines Aufenthalts in den Vereinigten Staaten meine Aufmerksamkeit auf sich zog, hat mich nichts so lebhaft beeindruckt wie die Gleichheit der gesellschaftlichen Bedingungen. Alsbald wurde mir der erstaunliche Einfluss klar, den diese bedeutende Tatsache auf das Leben der Gesellschaft ausübt.“
Ende der 80er Jahre tauchte in der bundesdeutschen Debatte erstmalig der Begriff der Politikverdrossenheit auf. Diese entpuppte sich alsbald weniger als Überdruss an der Demokratie im Allgemeinen denn als spezifische Parteienverdrossenheit der Wähler.
Wie kam es, dass die EU-Chemikalienrichtlinie REACH nicht wie geplant die Verbraucher vor Giften in Alltagsgegenständen schützt, sondern die Chemieindustrie vor neuen Kosten? Wer steckt hinter der handelspolitischen Strategie der EU, die weltweit Schranken für europäische Konzerne niederreißt und ihre Eigentumsrechte durchficht?
Es ist heutzutage ziemlich ungewöhnlich, dass ein politischer Journalist Professor wird. Für gewöhnlich haben die beiden Berufe heute wenig miteinander zu tun. Der Journalist und der Professor (wenn es sich nicht gerade um einen Professor der Kommunikationswissenschaft handelt) leben in sehr verschiedenen Welten: Presse ist Presse, Universität ist Universität.
In der März-Ausgabe der „Blätter“ warnte Josef Isensee vor der „Integrationsresistenz des Islam“ und der „Selbstpreisgabe deutscher Identität“. Dagegen gelte es, die „kulturellen Grundlagen der nationalen Einheit” zu schützen.
Ermittlungen wegen Betrugs gegen die weltgrößte Investmentbank Goldman Sachs in den USA und in Großbritannien, dutzende straf- und zivilrechtliche Verfahren gegen Finanzakteure in Deutschland sowie Banker im „Dauer-Bashing“ durch die Medien: Man könnte fast den Eindruck gewinnen, jetzt werde die Finanzkrise endlich gründlich aufgearbeitet.
Mitte Mai setzte die thailändische Regierung von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva endgültig auf Gewalt. Die Anhänger der „Vereinigten Front für Demokratie und gegen Diktatur“ – kurz „Rothemden“ genannt – hatten in Bangkok über zwei Monate lang demonstriert und das öffentliche Leben lahmgelegt.
Die Amerikaner hätten es gerne besser. Umfragen der letzten Jahre zufolge wünscht jedermann seinem Kind, dass es von Geburt an bessere Lebensbedingungen vorfindet. Man würde es vorziehen, wenn Frau oder Tochter bei einer Geburt die gleichen Überlebenschancen hätte wie die Frauen in anderen fortgeschrittenen Ländern.
Mit Urteil vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die praktizierte Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz nicht in Übereinstimmung steht (vgl. dazu auch den Artikel von Ralf Bendrath in dieser Ausgabe).
In der letzten Ausgabe der „Blätter“ vertrat Josef Isensee die These einer prinzipiellen „Integrationsresistenz des Islam“.[1] Dieser These liegt die – von „Islamkritikern“ wie Henryk M.
Die Debatte über das neue Feindbild des Anti-Islamismus[1] verweist auf eine traurige Tradition der Bundesrepublik.
Nur eine Woche, nachdem die sudanesische Regierung in Khartum den Friedensschluss mit der militärisch stärksten Rebellengruppe in Darfur, der Bewegung für Gleichheit und Gerechtigkeit (JEM), verkündete, flammten Anfang März die Kämpfe in der Region bereits wieder auf. Dabei sollen im April d.J.
Öffentliches und Privates liegen oft eng beieinander in Italien. Mitte Januar 2010 ließ Silvio Berlusconi den zehnten Todestag seines Freundes und Trauzeugen Bettino Craxi, des langjährigen Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Italiens (PSI) und früheren Regierungschefs, mit einer Zeremonie im römischen Senat begehen.
Die Verletzung des fachlichen Standards bei der Erstellung der ‚Nervenfachärztlichen Gutachten‘ des Beschuldigten erfolgte nach Überzeugung des Gerichts […] vorsätzlich.“[1] Mit dieser Begründung verurteilte das Landgericht Gießen den Psychiater und Neurologen Dr. med.
Der Sieger der Präsidentenwahl in der Ukraine 2010 heißt Viktor Janukowitsch. In der Stichwahl kommt der Kandidat der Partei der Regionen (PR) auf 49 Prozent, während seine Widersacherin Julia Timoschenko 45,5 Prozent der Stimmen erhielt. Der Abstand ist knapp, aber eindeutig.
Zu Beginn dieses Jahres verschlug es einem beinahe die Sprache darüber, mit welcher Selbstverständlichkeit ein Teil der politischen Klasse „Einflussspenden“ aus der Wirtschaft inzwischen nicht nur für legal, sondern auch für legitim hält.
Es gibt Formeln, die man gern zur Beschwichtigung oder zur Tarnung der eigenen Bequemlichkeit benutzt. Dazu gehört der Satz: „Alleine kann man doch ohnehin nichts bewirken“. So oft heißt es also: „Was soll man machen?“, die Welt sei halt schlecht, „das war schon immer so, und das wird auch so bleiben“.
Einer neu gewählten Bundeskanzlerin werden traditionell einhundert Tage als Bewährungszeit eingeräumt. Bei einer neu gewählten EKD-Vorsitzenden soll dieser alte Brauch offensichtlich nicht gelten. Was Bischöfin Margot Käßmann Anfang des Jahres an Unterstellungen über sich ergehen lassen musste, stellte dies eindrucksvoll unter Beweis.
Die Mär von der Allmacht des Marktes ist entzaubert – und zwar nicht nur an den Weltbörsen, sondern auch in Wolfhagen. Seit die örtlichen Stadtwerke das Stromnetz im Frühjahr 2006 vom Energie-Goliath EON zurückgekauft haben, pilgern Bürgermeister von weither in die nordhessische Gemeinde – und kehren als Bekehrte zurück.
Am 29. November 2009 waren die Schweizer Stimmbürger dazu aufgerufen, über eine Initiative abzustimmen, die den Bau von Minaretten ab sofort verbieten und das baurechtliche Detail zudem in der Verfassung (!) verankern wollte.
Im Jahr 2009 haben die Menschen in Deutschland den Bundestag und sechs Länderparlamente neu gewählt. Dabei konnte die rechtsextreme NPD ihre Ergebnisse erfreulicherweise weder im Bund noch in den Ländern verbessern.
Die Studenten gehen wieder auf die Straße – und das ist gut so. Wenn heute die Schüler und Studenten in Aufruhr sind, so haben sie nicht nur Recht, sondern auch das Verdienst, auf einen tiefliegenden Irrtum hinzuweisen.
