Ausgabe Mai 2010

Sozialdemokratie der Angst

Was lebt und was ist tot an der sozialen Demokratie?

Die Amerikaner hätten es gerne besser. Umfragen der letzten Jahre zufolge wünscht jedermann seinem Kind, dass es von Geburt an bessere Lebensbedingungen vorfindet. Man würde es vorziehen, wenn Frau oder Tochter bei einer Geburt die gleichen Überlebenschancen hätte wie die Frauen in anderen fortgeschrittenen Ländern. Eine umfassende und weniger kostspielige medizinische Versorgung würden die Amerikaner ebenso begrüßen wie eine längere Lebenserwartung, besser funktionierende öffentliche Dienstleistungen und weniger Kriminalität.

Wenn man ihnen jedoch sagt, dass es all dies in Österreich, Skandinavien oder den Niederlanden gibt, aber verbunden mit höheren Steuern und einem „interventionistischen” Staat, antworten die gleichen Amerikaner oft: „Aber das ist ja Sozialismus! Wir möchten nicht, dass der Staat sich in unsere Angelegenheiten einmischt. Und vor allem wollen wir keine höheren Steuern.“

Diese seltsame kognitive Dissonanz hat eine lange Geschichte. Vor 100 Jahren stellte der deutsche Soziologe Werner Sombart die berühmte Frage: Warum gibt es in den Vereinigten Staaten keinen Sozialismus? Darauf gibt es viele Antworten. Manche haben mit der schieren Größe des Landes zu tun: Gemeinschaftliche Ziele und Zwecke lassen sich in einem imperialen Maßstab nur schwer verwirklichen und durchhalten.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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