Ausgabe Juni 2010

Die Finanzkrise als Demokratiekrise

Der Staat als Dienstleister des Finanzkapitals

Ermittlungen wegen Betrugs gegen die weltgrößte Investmentbank Goldman Sachs in den USA und in Großbritannien, dutzende straf- und zivilrechtliche Verfahren gegen Finanzakteure in Deutschland sowie Banker im „Dauer-Bashing“ durch die Medien: Man könnte fast den Eindruck gewinnen, jetzt werde die Finanzkrise endlich gründlich aufgearbeitet. Doch dieser Eindruck täuscht. Bis heute wurde die zentrale Ursache der Finanzkrise nicht einmal in Ansätzen beseitigt. Diese konnte nur deshalb entstehen, weil spezielle Finanzinstrumente (CDS und True-Sale-Verbriefungen) in den Kapitalmärkten eingeführt wurden, die grundlegende Eigenkapitalregeln der Banken außer Kraft setzten und es damit den Banken überhaupt erst erlaubten, mit immer weniger Eigenkapital immer größere Geldsummen zu bewegen. Dadurch wurde ein wesentliches, stabilisierendes Element des Kapitalismus eliminiert: die Haftung für eigenes Versagen als Bestrafung durch den Markt.

Doch wie konnte es dazu kommen? Und vor allem: Welche Rolle haben Parlament und Regierung dabei gespielt?

Banker haben auch deshalb unverantwortlich gehandelt, weil Regierungen und Politiker grob fahrlässig deren Handeln legalisiert haben. Doch von kritischer Selbstreflexion des Staates kann keine Rede sein.

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