Ausgabe Juni 2010

Die Finanzkrise als Demokratiekrise

Der Staat als Dienstleister des Finanzkapitals

Ermittlungen wegen Betrugs gegen die weltgrößte Investmentbank Goldman Sachs in den USA und in Großbritannien, dutzende straf- und zivilrechtliche Verfahren gegen Finanzakteure in Deutschland sowie Banker im „Dauer-Bashing“ durch die Medien: Man könnte fast den Eindruck gewinnen, jetzt werde die Finanzkrise endlich gründlich aufgearbeitet. Doch dieser Eindruck täuscht. Bis heute wurde die zentrale Ursache der Finanzkrise nicht einmal in Ansätzen beseitigt. Diese konnte nur deshalb entstehen, weil spezielle Finanzinstrumente (CDS und True-Sale-Verbriefungen) in den Kapitalmärkten eingeführt wurden, die grundlegende Eigenkapitalregeln der Banken außer Kraft setzten und es damit den Banken überhaupt erst erlaubten, mit immer weniger Eigenkapital immer größere Geldsummen zu bewegen. Dadurch wurde ein wesentliches, stabilisierendes Element des Kapitalismus eliminiert: die Haftung für eigenes Versagen als Bestrafung durch den Markt.

Doch wie konnte es dazu kommen? Und vor allem: Welche Rolle haben Parlament und Regierung dabei gespielt?

Banker haben auch deshalb unverantwortlich gehandelt, weil Regierungen und Politiker grob fahrlässig deren Handeln legalisiert haben. Doch von kritischer Selbstreflexion des Staates kann keine Rede sein.

Sie haben etwa 3% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 97% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (3.00€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Die Zukunft des Regierens: Projekte statt Koalitionen?

von Albrecht von Lucke

Eigentlich hätte es ein perfekter Start ins neue Jahr für die Grünen sein können: Mit präsidialer Begleitung und stolz geschwellter Brust feierte die Partei ihren 40. Geburtstag und wurde im Hochgefühl ihrer starken Umfrageergebnisse prompt zur neuen Kanzlerschaftsfavoritin geadelt: „Wer besiegt Robert Habeck?“, fragt scheinbar voller Sorgen „Die Welt“.