Die Erleichterung war groß, als die europäischen Staats- und Regierungschefs in der Nacht vom 22. auf den 23. Juni doch noch eine Einigung über die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union zustande brachten. Allen nationalistischen Widerständen zum Trotz war es damit gelungen, wenigstens den Stillstand in der EU zu beseitigen und einen neuen Anfang zu wagen.
Keineswegs beiläufig, sondern an zentraler Stelle sprach im Oktober vergangenen Jahres der SPD-Vorsitzende Kurt Beck in einem Interview von „Unterschichten“. Gemeint waren jene „armen Familien“ in der Bundesrepublik, „die keinerlei Hoffnung mehr haben, den Aufstieg zu schaffen“ und sich mit ihrem sozialen Abstieg abgefunden hätten.
Nicht erst seit den massiven Polizeimaßnahmen im Vorfeld und während der Proteste von Heiligendamm wird in der Bundesrepublik über eine drohende Umwandlung des demokratischen Wohlfahrtsstaats zum „präventiven Sicherheitsstaat“ diskutiert.
Der preisgekrönte israelische Journalist und Buchautor Gideon Levy („Schrei, geliebtes Land“, Melzer Verlag 2005) sprach am 7. März d.J.
Selbst in unserer von Bildern übersättigten Fernsehwelt sorgten die Aufnahmen des simbabwischen Oppositionsführers kürzlich für Aufsehen: Dort war Morgan Tsvangirai mit halb rasiertem Schädel und schweren Kopfverletzungen zu sehen, die ihm Sicherheitskräfte im März d.J. nach einer Demonstration zugefügt hatten.
Nicolas Sarkozy, der neue französische Präsident, steht nicht zuletzt in der Innenpolitik vor großen Herausforderungen.
Das gröbere Übel hat also gewonnen. Doch das war abzusehen, ein Zufall ist es keineswegs. Es ist Nicolas Sarkozy erfolgreich gelungen, als Kandidat der Dynamik und der Bewegung zu erscheinen – auch in den Augen vieler Menschen aus den sozial schwächeren Schichten.
Vor 40 Jahren, am 27. Mai 1967, wurde in Australien ein Verfassungsreferendum abgehalten, das seither als Durchbruch für die Gleichberechtigung der indigenen Bevölkerung des Kontinents, die Aborigines, gilt.
Als vor 50 Jahren die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft feierlich beschlossen wurde, stand die innenpolitische Frage der atomaren Ausrüstung der Bundeswehr weit mehr im Zentrum nicht nur meiner Aufmerksamkeit.
Die bundesdeutsche Gesundheitspolitik steht vor großen Herausforderungen: die Einnahmebasis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erodiert, das Finanzierungs- und Versicherungssystem ist durch vielfältige Gerechtigkeitsdefizite gekennzeichnet, und das Gesundheitswesen weist trotz hoher Kosten Qualitätsmängel auf.
Bürgerschaftliches Engagement ist von eminenter Bedeutung für eine Gesellschaft. Von Markt und Staat zumindest teilweise abgekoppelt, markiert es den Gegenpol zu stark verrechtlichten, bürokratisierten und monetären Strukturen. Der bekannte Harvard-Soziologe Robert D.
mit einem Kommentar von Wolfgang Merkel Schon seit geraumer Zeit versuche ich, den Charakter der erweiterten Europäischen Union zu erfassen. Das brachte mich schließlich auf den Begriff des „Empire“ und, als wäre das nicht schon schlimm genug, des mediävalen, also mittelalterlichen Empire.
Die sandinistische Revolution in Nicaragua war in den 80er Jahren, wie es Ernesto Cardenal formulierte, die „beliebteste Revolution der Welt“. Denn der von der Frente Sandinista de la Liberación Nacional (FSLN) geführte Aufstand stürzte 1979 einen brutalen Diktator und kam ohne Todesstrafe und ohne einen übermächtigen Führer aus.
Nun hat er’s endlich geschafft: Alfred Gusenbauer ist seit dem 11. Januar 2007 österreichischer Bundeskanzler. Nach 99 Tagen Koalitionspoker verständigten sich die Spitzen von SPÖ und ÖVP auf eine vierjährige Zusammenarbeit.
Im Dezember 2006 erschien der vierte und vorerst letzte „Arabische Bericht über die menschliche Entwicklung“ (AHDR).
Die Gouverneurswahlen in Aceh vom 11. Dezember 2006 galten weithin als Lackmustest für die friedliche Zukunft der von 30 Jahren Bürgerkrieg und dem Tsunami des Jahres 2004 schwer gebeutelten indonesischen Provinz.
Nein, die Heuschrecken haben den deutschen Kapitalismus noch nicht kahl gefressen. Vorerst bleibt uns ein rheinischer Kapitalismus light erhalten, wird doch in seiner Domäne die Mitbestimmung in Aufsichtsräten weiterhin gesetzlich geregelt bleiben.
Seit im Lande schlechte Stimmung herrscht, vernehmen wir, ans Volk gerichtet, den täglichen Appell: Seid flexibel, fröhlich und fruchtbar!
Kaum hatte das Jahr begonnen, unterbreitete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine neue Rechtfertigung für den Abschuss von durch Terroristen entführten Zivilflugzeugen.
Die Zukunft der Europäischen Union basiert maßgeblich auf ihrer Finanzierung. Um diese sicherzustellen, wurde Ende 2005 über ein neues Finanzpaket für die erweiterte EU verhandelt – mit ernüchterndem Ergebnis. Stellvertretend für viele seiner Kollegen kam der damalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu dem Schluss: „Bei den Finanzen ist das System ausgereizt.
Oft wird der Begriff „Schicksalswahl“ überstrapaziert. Aber manchmal passt er eben auch – so wie für die kommenden Parlamentswahlen am 21. Januar in Serbien. Dieser Urnengang wird entscheidende Weichen für die Zukunft des Landes stellen. Gelingt Serbien die Konsolidierung des bisher unbefestigten Demokratisierungsprozesses, der mit dem Sturz Slobodan Miloševics im Oktober 2000 eingeleitet wurde?
2007 geht in Frankreich die Ära Chirac endgültig zu Ende. Nach zwölfjähriger Amtszeit fiebert die Bevölkerung regelrecht seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin entgegen, der oder die in zwei Wahlgängen, am 22. April und 6. Mai, gewählt werden wird.
Zum Ende des Jahres endet auch die Ära von UN-Generalsekretär Kofi Annan. Was aber wird von dessen zehnjähriger Amtszeit in Erinnerung bleiben? Wohl nicht zuletzt die Beharrlichkeit, mit der Annan immer wieder auf die Notwendigkeit einer Demokratisierung der Weltgemeinschaft und der internationalen Beziehungen drängte.
Als Student habe ich oft vom anderen Rheinufer aus nach hier, auf den Sitz der vier Hohen Kommissare, hinübergeschaut. Heute betrete ich den Petersberg zum ersten Mal. Die historische Umgebung erinnert an die tiefen Wurzeln, die die alte Bundesrepublik in der Landschaft von Rhein und Ruhr geschlagen hat.
Wenn es um Politik und Zukunft Afrikas geht, muss man zunächst dem grassierenden Afro-Pessimismus widerstehen. Genozid, ob rasend schnell in Ruanda oder schleichend im Sudan, Aids in Südafrika, Tribalismus und Korruption – insgesamt hat man sich angewöhnt, die ganze neuere Geschichte Afrikas unter dem Signum von Demokratieversagen und Staatszerfall zu betrachten.