„Non“ und „Nee“ – die französische und niederländische Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrags löste im letzten Jahr ein Erdbeben aus, das die politische Landschaft Europas erschütterte und dessen Nachbeben bis heute zu spüren sind.
Zu Zeiten von Rot-Grün schien es keinen Zweifel daran zu geben, welches Schicksal die zahlreichen unter Gerhard Schröder eingerichteten Konsens-kommissionen und Expertenräte imFalle einer Unionsregierung ereilenwürde: ihre Abschaffung. „Mit uns gibtes keine Runden Tische. Der RundeTisch steht im Parlament“, tönte laut und vernehmlich die Opposition.
Seit Monaten dauert die politische Krise in Thailand an; ein Ende ist bis heute nicht in Sicht. Im November 2005 begannen erste Proteste gegen den als allmächtig geltenden Premier Thaksin Shinawatra; diese steigerten sich im Februar und März dieses Jahres zu wöchentlichen Massendemonstrationen und zwangen ihn schließlich, vorgezogene Neuwahlen für den 2. April d.J.
Als mir der Direktor des Karl-Renner-Instituts die erfreuliche Mitteilung machte, dass mir die Jury in diesem Jahr den Bruno-Kreisky-Preis verleihen wolle, hatte ich nicht nur Anlass, über den irritierenden Aspekt der glücklichen Situation nachzudenken, nach Jahrzehnten der Auseinandersetzung und des Genusses eines eher kontroversen Rufes nun soviel unverdiente Anerkennung zu finden.
Die Förderer und Propagandisten der neoliberalen Ideologie haben den Sieg von Demokratie und Marktwirtschaft über das kommunistische Regime gründlich missbraucht. Sie nutzten den Wegfall der Systemkonkurrenz, um das Soziale zu diskreditieren und der Gesellschaft ihren Stempel aufzudrücken.
Weitgehend unbeachtet von der internationalen Öffentlichkeit kämpfen seit nunmehr zehn Jahren maoistische Aufständische gegen Nepals Monarchie.
Das kolumbianische Magazin „Semana“ wählte den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez jüngst zum „Mann des Jahres 2005“. Damit war Chávez der erste Ausländer, dem diese Auszeichnung zuteil wurde.
„Changeons pour vrai!“ – Lasst uns wirklich etwas ändern! Der Sturm des Wandels, den die Konservative Partei mit diesem Slogan in Kanada entfachen wollte, ist zwar ausgeblieben, dennoch ist ihr eine kleine politische Revolution gelungen.
Am 9. April wird in Italien ein neues Parlament gewählt. Die Hoffnungen großer Teile des liberalen Europas richten sich auf das Ende der Ära Berlusconi. Doch diese Hoffnungen greifen zu kurz: Mit Silvio Berlusconi endet nicht der „Berlusconismus“, jene besondere italienische Situation, die das Phänomen Berlusconi überhaupt erst möglich gemacht hat.
„Weder der Herausgeber noch die anderen Verlage sollten von uns verlangen, ein Manuskript zu veröffentlichen, das unseren Gefühlen und unserem Bild von der Geschichte des 20.
Ein Jahr nach dem Machtwechsel in der Ukraine haben die Sieger viel von ihrem Glanz eingebüßt. Julia Timoschenko setzte als Ministerpräsidentin auf staatliche Interventionen und stockte die Sozialleistungen auf – nicht wesentlich anders als ihr Vorgänger Viktor Janukowitsch, der gescheiterte Präsidentschaftskandidat. Im September d.J.
Schuppert: Jüngst hat Ulrich Beck die deutsche Soziologie der Europablindheit bezichtigt.1Wir wollen mit dieser Veranstaltung diesen Vorwurf widerlegen und die EU als einen Herrschaftsverband sui generis in den Blick nehmen.
Wenn es nicht gerade um Adolf Hitler, Welt- oder „Blitzkrieg“ geht, kommt die Bundesrepublik bei den Briten in der Regel kaum vor. Ihnen ist Deutschland immer noch irgendwie unheimlich, unberechenbar und eher gefährlich.
Mit dem Amtsantritt der Großen Koalition haben sich im deutschen Parteiensystem neue Kräfteverhältnisse und Rollenzuweisungen jenseits der alten Lagergrenzen herausgebildet. In dieser neuen Konstellation haben alle Parteien guten Grund zu fragen, wie sie in die derzeitige Lage geraten sind und welche Folgen sich für die kommenden Jahre abzeichnen.
Nun suchen die Ex-Volksparteien also gemeinsam nach Auswegen aus der Sackgasse, in der das Land, wie es heißt, steckt. Nur erinnert diese Suche vertrackt an den alten Witz: Warum suchst Du denn hier unter der Laterne, fragt der Tünnes den Schäl, Du hast den Schlüssel doch da hinten verloren? Aber da hinten ist es doch zum Suchen viel zu dunkel, antwortet Schäl.
In den frühen 70er Jahren war es, als die so genannte Dritte Welt die metropolitanen Industriestaaten in die Defensive drängte: Gerade hatte der durch die OPEC ausgelöste Erdölschock wellenartig den Globus überrollt; andere Rohstoffkartelle versuchten nachzuziehen; in Lateinamerika gärte es revolutionär.
Die Linkspartei, die eigentliche Wahlgewinnerin, richtet sich auf ihre Rolle in der Opposition ein. Unumstritten ist das nicht. Kritiker sehen darin das Eingeständnis mangelnder Regierungsfähigkeit. Selbst der DGB-Vorsitzende sucht sich seine Gesprächspartner neuerdings scheinbar nach deren Regierungswilligkeit aus.
„Das Volk hat entschieden“, lautete stets der erste, höchst erstaunt klingende Satz von Politikerinnen und Politikern am Abend des 18. September, als alle Prognosen von den tatsächlichen Ergebnissen widerlegt wurden.
Nun also die große Koalition der großen Verlierer: Angela Merkel, deren schwarz-gelbes Angebot beim Wahlvolk ebenso durchfiel wie Gerhard Schröders 2010-Wiederbewerbung, löst letzteren ab und wird – so die schwarz-rote Vereinbarung vom 10. Oktober – Deutschlands erste Bundeskanzlerin.
Bei den Parlamentswahlen in Polen vom 25. September 2005 hat sich viel geändert – und doch im Grunde wenig. Viel, weil die Regierungsführung von der postkommunistischen „Demokratischen Linksallianz“ (SLD) auf das rechtsbürgerliche Lager übergeht; und wenig, weil es seit dem demokratischen Aufbruch der „III. Republik“ bisher noch bei jeder Wahl zu einem Regierungswechsel gekommen ist.
Am 25. August, keine vier Wochen vor dem bereits terminierten Wahltermin, stand fest: Die vorgezogene Bundestagswahl würde stattfinden.
Bis vier Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl stand nicht fest, ob diese überhaupt stattfinden würde. Dabei lief der Wahlkampf längst auf vollen Touren. Erst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinem Urteil vom 25. August beseitigte die Zweifel – und löste umgehend neue, nämlich an der eigenen Entscheidung aus.
Die Wähler haben entschieden – und nichts ist entschieden. Überraschender als mit dem dank der Nachwahl in Dresden nur vorläufigen Endergebnis, das am frühen Morgen des 19. September bekannt gegeben wurde, hätte diese Wahl wohl nicht ausfallen können. Dabei bot sich schon seit Monaten eine fast absurde Situation. Obwohl das Wahlvolk erst am 18.
Fernab der großen Städte und weitgehend unbemerkt von der Bevölkerung wird in der Europäischen Union und in der Bundesrepublik ein neues Regime zur Abwehr von Flüchtlingen installiert.
Im Schatten der Terrorismusängste spielen heute, wenn in den Vereinigten Staaten über städtisches Leben und Stadtentwicklung diskutiert wird, Sicherheitsfragen eine beherrschende Rolle. Aber was hat sich nach dem 11. September 2001 in den Städten und in der Planung städtischer Siedlungsräume tatsächlich verändert?