Thema Demokratie

Die Zukunft der Europäischen Union basiert maßgeblich auf ihrer Finanzierung. Um diese sicherzustellen, wurde Ende 2005 über ein neues Finanzpaket für die erweiterte EU verhandelt – mit ernüchterndem Ergebnis. Stellvertretend für viele seiner Kollegen kam der damalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu dem Schluss: „Bei den Finanzen ist das System ausgereizt.

Oft wird der Begriff „Schicksalswahl“ überstrapaziert. Aber manchmal passt er eben auch – so wie für die kommenden Parlamentswahlen am 21. Januar in Serbien. Dieser Urnengang wird entscheidende Weichen für die Zukunft des Landes stellen. Gelingt Serbien die Konsolidierung des bisher unbefestigten Demokratisierungsprozesses, der mit dem Sturz Slobodan Miloševics im Oktober 2000 eingeleitet wurde?

Zum Ende des Jahres endet auch die Ära von UN-Generalsekretär Kofi Annan. Was aber wird von dessen zehnjähriger Amtszeit in Erinnerung bleiben? Wohl nicht zuletzt die Beharrlichkeit, mit der Annan immer wieder auf die Notwendigkeit einer Demokratisierung der Weltgemeinschaft und der internationalen Beziehungen drängte.

Als Student habe ich oft vom anderen Rheinufer aus nach hier, auf den Sitz der vier Hohen Kommissare, hinübergeschaut. Heute betrete ich den Petersberg zum ersten Mal. Die historische Umgebung erinnert an die tiefen Wurzeln, die die alte Bundesrepublik in der Landschaft von Rhein und Ruhr geschlagen hat.

In früheren Zeiten entschied der Ort im Parlament darüber, was als links galt. Denn vom Präsidenten aus links saßen meist die Abgeordneten, die den etablierten Mächten am radikalsten widersprachen.

Ob Siemens-BenQ, Airbus oder Allianz – die Meldungen von Schließungen und Verlagerungen selbst hoch effizienter Unternehmen reißen nicht ab. Immer mehr verlieren die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft.

Am 22. November 2005 legten die Mitglieder der Regierung Merkel-Müntefering ihre Amtseide ab. Doch schon ein knappes Jahr später wirkt Schwarz-Rot mehr als verbraucht, scheinen sich die beiden Konkurrenten nur noch gegenseitig zu belauern.

In Hamburg spielt sich zur Zeit ein Lehrstück in Sachen Demokratie ab. Dabei geht es zum einen um den Stellenwert der so genannten Volksgesetzgebung, zum anderen um eine Reform des Wahlrechts. Gerungen wird also um die Ausgestaltung der beiden institutionellen Wege, auf denen das Volk laut Grundgesetz „die Staatsgewalt ausübt“.

Der Schock des 11. September 2001 hat in den Ländern des Westens zu einer beispiellosen Beschleunigung der Transformation des Straf- und Strafverfahrensrechts geführt. Unmittelbar nach dem Gewaltakt, binnen Monaten und manchmal binnen Tagen, haben die Regierungen Regelungen in Kraft gesetzt, die allgemeine und individuelle Freiheitsrechte beschneiden.

1976, vor genau 30 Jahren, traf der Oberste Gerichtshof der USA eine folgenschwere Entscheidung. Sie könnte einmal als jener Richterspruch in die Geschichte eingehen, der Amerikas Demokratie zerstörte. Der Supreme Court befand seinerzeit über eine Klage (Fall Buckley vs. Valeo), die, neben anderen, ein so unwahrscheinliches Gespann wie James L.

Die erste große Koalition in der Bundesrepublik unter Kurt Georg Kiesinger und Willy Brandt führte ihn ein, die zweite große Koalition unter Angela Merkel und Franz Müntefering schafft ihn ab: Nach über 35 Jahren hat der kooperative Föderalismus ausgedient.

„Non“ und „Nee“ – die französische und niederländische Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrags löste im letzten Jahr ein Erdbeben aus, das die politische Landschaft Europas erschütterte und dessen Nachbeben bis heute zu spüren sind.

Zu Zeiten von Rot-Grün schien es keinen Zweifel daran zu geben, welches Schicksal die zahlreichen unter Gerhard Schröder eingerichteten Konsens-kommissionen und Expertenräte imFalle einer Unionsregierung ereilenwürde: ihre Abschaffung. „Mit uns gibtes keine Runden Tische. Der RundeTisch steht im Parlament“, tönte laut und vernehmlich die Opposition.

Seit Monaten dauert die politische Krise in Thailand an; ein Ende ist bis heute nicht in Sicht. Im November 2005 begannen erste Proteste gegen den als allmächtig geltenden Premier Thaksin Shinawatra; diese steigerten sich im Februar und März dieses Jahres zu wöchentlichen Massendemonstrationen und zwangen ihn schließlich, vorgezogene Neuwahlen für den 2. April d.J.

Die Förderer und Propagandisten der neoliberalen Ideologie haben den Sieg von Demokratie und Marktwirtschaft über das kommunistische Regime gründlich missbraucht. Sie nutzten den Wegfall der Systemkonkurrenz, um das Soziale zu diskreditieren und der Gesellschaft ihren Stempel aufzudrücken.

Weitgehend unbeachtet von der internationalen Öffentlichkeit kämpfen seit nunmehr zehn Jahren maoistische Aufständische gegen Nepals Monarchie.

Das kolumbianische Magazin „Semana“ wählte den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez jüngst zum „Mann des Jahres 2005“. Damit war Chávez der erste Ausländer, dem diese Auszeichnung zuteil wurde.

„Changeons pour vrai!“ – Lasst uns wirklich etwas ändern! Der Sturm des Wandels, den die Konservative Partei mit diesem Slogan in Kanada entfachen wollte, ist zwar ausgeblieben, dennoch ist ihr eine kleine politische Revolution gelungen.

Am 9. April wird in Italien ein neues Parlament gewählt. Die Hoffnungen großer Teile des liberalen Europas richten sich auf das Ende der Ära Berlusconi. Doch diese Hoffnungen greifen zu kurz: Mit Silvio Berlusconi endet nicht der „Berlusconismus“, jene besondere italienische Situation, die das Phänomen Berlusconi überhaupt erst möglich gemacht hat.

„Weder der Herausgeber noch die anderen Verlage sollten von uns verlangen, ein Manuskript zu veröffentlichen, das unseren Gefühlen und unserem Bild von der Geschichte des 20.