Ausgabe Juli 2006

Angela Merkels Ersatzpolitik

Zu Zeiten von Rot-Grün schien es keinen Zweifel daran zu geben, welches Schicksal die zahlreichen unter Gerhard Schröder eingerichteten Konsens-kommissionen und Expertenräte imFalle einer Unionsregierung ereilenwürde: ihre Abschaffung. „Mit uns gibtes keine Runden Tische. Der RundeTisch steht im Parlament“, tönte laut und vernehmlich die Opposition.

Anders stellte sich in der Tat dieSituation in Schröders „Räterepublik“ dar. Klangvolle Namen, ein vermeintlich unabhängiger Status und pluralistische Beteiligung prägten die rot-grüne Inszenierung zahlreicher Exper-tenkommissionen zu Fragen wie Ethik, Arbeitsmarkt, soziale Sicherung, Zuwanderung, Bundeswehrreform oder Nachhaltigkeit. Tatsächlich dominierten diese Gremien immer mehr denöffentlichen Diskurs, der Bundestagdebattierte nur noch in zweiter Reihe. So entstand nicht selten der Scheineines überparteilichen, präparlamentarischen Konsenses – nicht zuletzt deshalb, weil sich auch populäre CDU-Altpolitiker wie Richard von Weizsäckerund Rita Süssmuth vor den Karren der Regierung spannen ließen und den Vorsitz einzelner Gremien übernahmen.

Die Ankündigung vorgezogener Neuwahlen und die freundlichen Prognosen zu Gunsten der KanzlerkandidatinAngela Merkel ließen auf ein baldiges Ende dieses mittlerweile untrennbar mit Rot-Grün assoziierten Politikstils schließen.

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