Ausgabe Dezember 2005

SPD: Politik als Standortsanierung

Mit dem Amtsantritt der Großen Koalition haben sich im deutschen Parteiensystem neue Kräfteverhältnisse und Rollenzuweisungen jenseits der alten Lagergrenzen herausgebildet. In dieser neuen Konstellation haben alle Parteien guten Grund zu fragen, wie sie in die derzeitige Lage geraten sind und welche Folgen sich für die kommenden Jahre abzeichnen.

Besonders dringlich erscheint eine solche Standortbestimmung für die SPD. Es waren schließlich die Sozialdemokraten, die nach ihrem Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen ihr Heil in einer vorgezogenen Bundestagswahl gesucht und damit den jetzt erkennbaren Umbruch eingeleitet hatten. Es war wiederum die SPD, die zwar erwartungsgemäß die Mehrheit für Rot-Grün verlor, jedoch zugleich im Wahlkampf mit ihrer Polemik gegen das „Kirchhof- Modell“ die Unionsparteien so weit schwächen konnte, dass ein schon sicher erwartetes schwarz-gelbes Regierungsbündnis ebenfalls nicht möglich wurde. Und es waren eben auch die Sozialdemokraten, die im Verlauf der Koalitionsgespräche ihre Führungsriege auswechselten und auf ihrem Karlsruher Parteitag einer systematischen Standortbestimmung hartnäckig ausgewichen sind.

Jede Standortbeschreibung der SPD sollte sinnvollerweise mit der Wähleranalyse beginnen. Diese Bilanz der Ära Schröder/Müntefering ist verheerend. Die Sozialdemokratie hat seit 1999 auf allen politischen Ebenen eine beispiellose Serie von Niederlagen erlitten. Auch die Bundestagswahl vom 18.

Sie haben etwa 10% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 90% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Alternativen zum Geist der Ausbeutung

von Mariana Mazzucato

Während das Weltwirtschaftsforum in Davos unter dem Motto »A Spirit of Dialogue« (Ein Geist des Dialogs) tagt, haben die USA die Kontrolle über die Ölinfrastruktur Venezuelas übernommen und eine »unbefristete« amerikanische Verwaltung der Erdölreserven des Landes eingerichtet.