Thema Demokratie

Als das Norwegische Nobelkomitee am 12.

In der gegenwärtigen Krise scheint es nur drei Ziele zu geben: „Wachstum, Wachstum, Wachstum“. Vom Wachstum wird – egal, ob mit dem Attribut „quantitativ“ oder „qualitativ“ versehen – die Lösung aktueller sozioökonomischer und ökologischer Probleme erwartet.

Aus Ländern, von denen man hierzulande sonst kaum etwas hört, erreichen einen zuweilen merkwürdige Nachrichten. Von einem „Putsch“ und von einem „Staatsstreich“ war im Juni die Rede, als der neue Premierminister Rumäniens, Victor Ponta, Anstalten machte, ein Absetzungsverfahren gegen den Staatspräsidenten Traian Băsescu einzuleiten.

Am 12. September erklärte das Bundesverfassungsgericht die Zustimmung des deutschen Bundestages zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Fiskalpakt für rechtmäßig. Warum er darin eine gefährliche Außerkraftsetzung der Demokratie sieht, beschreibt im Folgenden Ex-Greenpeace-Chef Thilo Bode.

Es ist mir eine große Ehre, heute hier den Adorno-Preis entgegennehmen zu dürfen. Ich möchte heute Abend über eine Frage Adornos sprechen, die uns auch weiterhin angeht. Ich werde auf diese sich stets neu stellende Frage wiederholt zurückkommen. Es gibt auf sie keine einfache Antwort und ihrem Anspruch an uns ist nicht leicht zu entgehen.

Am 12. September wird ganz Europa auf das Orakel von Karlsruhe starren. Nur die Niederländer werden abgelenkt sein, denn sie müssen am gleichen Tag ein neues Parlament wählen. Mit diesem Wahlgang können sie die europäische Politik auf paradoxe Weise verschieben, nämlich indem sie eine Formation linker Europaskeptiker an die Macht bringen.

Wisconsin, Ohio, Occupy – in den Vereinigten Staaten ist auf der Linken etwas in Gang gekommen. Ein Wandel zum Besseren lässt sich verzeichnen.

Kaum eine Debatte wird derzeit mit derartiger Emotionalität geführt wie die um das Urheberrecht. Dabei illustriert sie, jenseits der manchmal mehr als kleinteiligen Differenzen, vor allem eines: das merkwürdige Zustande kommen von politischen Entscheidungen.

Nicht Griechenland, sondern Frankreich erlebte am Abend des 17. Juni eine historische Zäsur, die jene des ersten sozialistischen Wahlsiegers François Mitterrand noch übersteigt: François Hollande und der Parti Socialiste (PS) verfügen nun über eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung und über eine Mehrheit im Senat.

Die Schlacht ist geschlagen, die neue Parteiführung gewählt. Fest steht: Der Parteitag von Göttingen war ein Einschnitt in der noch jungen Geschichte des Projekts Linkspartei. Doch trotz der zum Teil erbittert geführten Auseinandersetzungen steckt in ihm auch die Chance von Aufbruch und Neuanfang.

Während sich die Augen der internationalen Medienöffentlichkeit derzeit auf den „arabischen Frühling“ und seine Folgen richten, vollzieht sich auf den Malediven bereits seit etwa zehn Jahren weitgehend unbeachtet ein ähnlich einschneidender politischer Wandel.

Ein Preis, der nicht nur im Namen eines Wissenschaftlers, sondern eines Rabbis verliehen wird, bedeutet für mich eine besondere Herausforderung.

So schwer es gegenwärtig fällt, viel Licht in Euro-Europa zu entdecken: Die Epoche der Aufklärung, ausgehend von Europa und von den in ihrem Zeichen operierenden Kulturen als „Lumières philosophiques“, „Englightenment“, „Illuminismo“ bezeichnet, hat das Licht nicht nur als Metapher geliebt.

Silvio Berlusconi, wenn auch weitgehend aus der TV-Öffentlichkeit verschwunden und mit seinen Prozessen beschäftigt, ist immer noch da.

Selten hat ein Abendessen für derartige öffentliche und mediale Aufmerksamkeit gesorgt wie jenes, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. April 2008 gab – nämlich für Josef Ackermann, seines Zeichens Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank bis Ende Mai 2012.[1] 

Politik ist für mich immer ein Mittel gewesen, kein Zweck. Ich sage das, weil ich im Lauf meines Lebens festgestellt habe, dass es sich bei vielen Menschen anders verhält.

Spätestens seit dem Auftauchen der Occupy-Bewegung sind wieder vermehrt Forderungen nach radikaler und direkter Demokratie zu vernehmen. Angesichts der in der Finanzkrise immer offensichtlicher zutage tretenden Verflechtungen von Wirtschaft und Politik fühlen sich viele Menschen durch die bestehenden parlamentarischen Institutionen nicht mehr ausreichend repräsentiert.