Ausgabe Januar 2012

Italien: Neue Regierung, doch keine Alternative

„Egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist: Hauptsache, sie fängt Mäuse.“ Auf diese kurze Formel Deng Xiaopings lässt sich der jüngste Regierungswechsel in Rom bringen: Der öffentliche Haushalt Italiens und insbesondere die Sozialausgaben sind die Mäuse, für die man eine neue Katze braucht.

Berlusconi musste nun endlich abtreten. Doch es war weder die politische Opposition, die ihn zu Fall brachte, noch jenes – durch die langwährende Deindustrialisierung Italiens auch politisch geschwächte – einst produktive Bürgertum, das aus den eigenen Reihen keine Alternative zu Berlusconi hatte aufbieten können, obwohl es sich inzwischen weitgehend von ihm abgewendet hatte.

Erst der massive Zinsdruck der Finanzmärkte auf die italienischen Staatspapiere sprengte Anfang November die politische Patt-Situation. Über Nacht sah sich Staatspräsident Giorgio Napolitano genötigt, den von ihm tags zuvor ernannten Senator auf Lebenszeit Mario Monti, einen renommierten Vertreter der europäischen Finanzwelt und ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar, mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Das erfolgte nach den institutionellen Spielregeln des italienischen Parlamentarismus: Das noch von Berlusconi dominierte Parlament stimmte dieser Maßnahme mit fast 90 Prozent zu. Der Staatspräsident nahm damit eine eminent politische Rolle ein.

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