Ausgabe April 2012

Kollektiver Bonapartismus?

Demokratie in der europäischen Krise

Wer angesichts der gegenwärtigen Krise Europas und der deutschen Dominanz von einem Wiedererstarken der Nationalstaaten redet oder gar den Mythos des Nationalcharakters wieder aufleben lässt, weiß nicht, wovon er spricht. Die europäische Realität sieht anders aus, in rechtlicher wie in politischer Hinsicht. Das nationale bildet heute mit dem europäischen Verfassungsrecht ein dichtes Kontinuum, das viele Unterschiede, aber keinen Dualismus von nationalem und internationalem Recht mehr kennt (wie ihn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinen Europa-Urteilen regelmäßig unterstellt).[1] Unspektakuläre Alltagsroutinen, juristischer und politischer Inkrementalismus haben schließlich ein komplexes System gesamteuropäischer Gewaltenteilung geschaffen, in das die nationalen Staatsgewalten mittlerweile fast lückenlos zu einem einzigen, großen Organismus integriert sind.

Dieser Organismus ist heute schon ein einheitliches System demokratischer Legitimation, wie das tschechische Verfassungsgericht in einem bahnbrechenden Urteil zum Lissabonner Vertrag festgestellt hat.[2] Insofern ist der Argumentation von Habermas zuzustimmen, wonach in den Verträgen an sich schon alles enthalten ist, um eine poststaatliche, demokratische Regierung in Europa zu begründen.

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