Nun soll sie also endlich kommen: die Bankenunion. Gerade einmal zwei Jahre dauerte die Planung, im März beschlossen das Europäische Parlament und der Europäische Rat einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für die Banken der Eurozone.
Im Juni 2013 sorgte Edward Snowdens Enthüllung der gigantischen Abhörung durch die US-amerikanische NSA und das britische GCHQ für einen globalen Aufschrei. Ein Jahr danach ist die Frage nicht nur berechtigt, sondern drängt sich geradezu auf, ob es überhaupt wirksame Mittel gegen die lückenlose Registrierung und Überwachung der Geheimdienste gibt.
Am 6. Juni liegen die ersten Enthüllungen der NSA-Totalüberwachung genau ein Jahr zurück. Seitdem verging kaum eine Woche ohne neue Meldungen über die Ausspähaktionen westlicher Geheimdienste.
In der letzten Ausgabe der »Blätter« zeichneten David Stuckler und Sanjay Basu ein verheerendes Bild des griechischen Gesundheitssystems. Ihr Beitrag verkenne jedoch die eigentliche Genese der griechischen Krise, meint Griechenland-Experte Niels Kadritzke.
Lange Zeit galt das Internet als ein beispielloses Instrument der Demokratisierung und Liberalisierung, ja sogar der Emanzipation. Nach Ansicht der amerikanischen Regierung aber drohen dieses weltweite Netzwerk und andere Kommunikationstechnologien die Macht der USA zu untergraben.
Es gibt Formen der Macht, die keinerlei Rechenschaftspflicht unterliegen, über deren Aktivitäten niemandem Bericht erstattet werden muss und die schwer zu durchschauen sind. Aus diesem Grund fällt es ebenso schwer, ihnen entgegenzuwirken. Weil diese illegitime Macht oft unterschwellig daherkommt, ist sie schwer zu greifen.
Die Verteidiger der öffentlichen Dienstleistungen sind Kummer gewohnt. Nicht nur auf nationaler Ebene führen sie einen permanenten Abwehrkampf gegen Privatisierung und Liberalisierung, sondern auch auf europäischem und internationalem Parkett.
Martin Walser zufolge „gibt es nichts Sinnloseres als Fußball – außer Nachdenken über Fußball“. Aus diesem Satz spricht die Ahnungslosigkeit des Bildungsbürgers von einem gesellschaftlichen Bereich, den er verachtet.
Einen Kollateralnutzen hat der anhaltende Konflikt um die Ukraine bereits: Von der Notwendigkeit einer „neuen Erzählung“ für die Europäische Union ist heute nicht mehr die Rede. Eben noch schien die große alte Erzählung – die EU als eine Frage von Krieg und Frieden – ausgedient zu haben.
In Indien findet zwischen dem 7. April und dem 12. Mai die 16. Wahl zur Lok Sabha, dem Nationalparlament, statt. Es ist eine Wahl der Superlative: Rund 814 Millionen Inderinnen und Inder, unter ihnen 110 Millionen Erstwähler, können an einem von neun Wahltagen ihre Stimme abgeben.
Lange war von Nepal nur im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt zu hören, der dort von 1996 bis 2006 zwischen einer maoistischen Gruppe und der königlichen Armee ausgefochten wurde. 17 800 Menschen fielen diesem zum Opfer.
Bereits die umstrittenen Olympischen Winterspiele in Sotschi, vor allem aber die anhaltende Krise um die Ukraine haben den Blick nicht nur auf die russische Außenpolitik, sondern auch auf die innenpolitische Lage in Russland geschärft – und damit auch auf die zunehmend autoritären Tendenzen des Putin-Regimes.
Ein Dämon geht um in unserer schönen neuen Welt. Er zeichnet sich aus durch besondere Kräfte: Er kann nicht nur sehen, was wir denken und tun; er kann auch erkennen, was wir denken und tun werden. Die Zukunft ist seine Passion und sein Metier. Aber er selbst ist alt, er begleitet den Menschen schon sehr lange. Doch nun sind ihm neue Fähigkeiten zugewachsen.
Während es unter einigen Intellektuellen schick geworden ist, zur Wahlenthaltung aufzurufen, unternimmt der Publizist Roger Willemsen das genaue Gegenteil. Willemsen setzt sich ein Jahr auf die Tribüne des Bundestages und tut das Außergewöhnlichste, was dort offenbar möglich ist: Er hört zu und nimmt wahr.
Vor 25 Jahren, am 27. Februar 1989, gingen in der venezolanischen Hauptstadt Caracas Tausende Menschen auf die Straße, um gegen Benzinpreiserhöhungen und neoliberale Reformen zu demonstrieren. Die damalige Regierung von Carlos Andrés Pérez schlug die Proteste brutal nieder, 3000 Menschen wurden dabei nach inoffiziellen Schätzungen getötet.
Überall in der arabischen Welt geschehen dieser Tage bedeutsame Dinge, manche gewaltsam, manche friedlich, manche auf ein einzelnes Land begrenzt, etliche in einer Reihe unterschiedlicher Länder zugleich.
Bereits zum achten Mal wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union am 25. Mai 2014 das Europäische Parlament. Doch wie schon bei den Wahlen zuvor, so wird die Wahlbeteiligung auch dieses Mal voraussichtlich sehr niedrig ausfallen – zu gering ist das Vertrauen der Menschen, durch die Wahlen tatsächlich etwas verändern zu können.
Am 18. März wird es zwei Jahre her sein, dass Joachim Gauck im zweiten Anlauf zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Lange hat er sein Thema als erster Mann im Staate gesucht.
Es war ein schwerer Schlag gegen die AKP-Regierung, kurz vor den bevorstehenden Kommunalwahlen am 30. März und der Präsidentschaftswahl im Sommer: Früh am Morgen des 17. Dezember 2013 führten Staatsanwälte landesweit Razzien durch.
Die Proteste in der Ukraine gehen bereits in den dritten Monat, und noch immer ist eine Lösung des Konflikts nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Auseinandersetzungen haben sich inzwischen auf fast alle Regionen und Landesteile ausgeweitet, immer neue brutale Übergriffe und Folterungen lassen das Land Schritt für Schritt näher an einen Bürgerkrieg rücken.
Am 2. Februar d. J. referierte Jürgen Habermas auf Einladung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel während der Klausurtagung der SPD-Spitze aus Parteivorstand, Bundesregierung und Ministerpräsidenten in Berlin-Hermannswerder.
Der sich am 16. Februar an der Tankstelle seines Vertrauens mit den einschlägigen Sonntagszeitungen eindeckte, konnte sich nur die Augen reiben ob dieses Doppelschlags: „Bild am Sonntag“ titelte „Bedingt regierungsfähig“ und der „Spiegel“ sekundierte brav: „Die Staatsaffäre“.
Das Diktum, wonach Wahlen verboten wären, wenn sie an den herrschenden Machtverhältnissen tatsächlich etwas änderten, findet in Italien wieder und wieder Bestätigung. Zwar wird nach wie vor gewählt, doch der Wahlausgang repräsentiert immer weniger den Willen der Wähler.
Spanien kommt nicht aus der Krise. Zwar wuchs die Wirtschaft Ende 2013 erstmals seit Jahren wieder leicht, doch die Verarmung von großen Teilen der Gesellschaft hält an.
Die Proteste gegen die ukrainische Regierung spitzen sich zu: Am 19. Januar versammelten sich erneut mehr als 100 000 Demonstranten auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz, um gegen Wiktor Janukowitsch zu protestieren – und gegen dessen Abkehr von einer engeren Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.
