Rot-Rot-Grün: Politik- statt Personalwechsel
Ende letzten Jahres setzte sich Jürgen Trittin in den »Blättern« kritisch mit den Perspektiven einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene auseinander.
Ende letzten Jahres setzte sich Jürgen Trittin in den »Blättern« kritisch mit den Perspektiven einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene auseinander.
Dass die Bayern ein ganz besonderes Völkchen sind, wusste man ja schon lange. Insofern hätten die erstaunlichen Nachrichten aus dem Freistaat eigentlich nicht überraschen können. Und dennoch taten sie es.
Kaum war die Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten im zweiten Anlauf geglückt, folgten die jubilierenden Kommentare. Von einer „Zäsur“ war die Rede, mit dem 5. Dezember 2014 habe „eine neue Zeitrechnung in der politischen Landschaft Deutschlands“ begonnen.
Am 1. Dezember wurde Edward Snowden in Stockholm mit dem Alternativen Nobelpreis geehrt. „Edward Snowden hat den Bewohnern dieses Planeten einen riesigen Dienst erwiesen“, begründete Jakob von Uexküll, der Gründer der Right-Livelihood-Award-Stiftung, die Auszeichnung.
Jetzt sehen wir, wohin Mauschelei, Trickserei und Manipulation mit staatlichen Geldern führen: Sechs Mitglieder der ungarischen Regierung dürfen nicht in die Vereinigten Staaten einreisen. Die offizielle Begründung für diese Entscheidung liefert die am 12. Januar 2004 von Präsident George W. Bush unterzeichnete Proklamation Nr. 7750 gegen die Korruption.
Als ich anfing, Soziologie zu studieren, im Jahr 1966, habe ich mir das Fach mehr oder weniger als wissenschaftliche Anleitung zur Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse vorgestellt.
Ja, ein Bundespräsident muss immer Anwalt der Opfer sein.
Im September dieses Jahres demonstrierten über eine Million Menschen auf der ganzen Welt für mehr Klimaschutz. Es waren beeindruckende Bilder aus vielen Hauptstädten dieser Welt, die zeigen, dass dieses Thema unzählige Menschen bewegt. Klimaschutz will mittlerweile fast jeder und keine Sonntagsrede kommt ohne das Thema aus.
Jeder wirtschaftliche Zusammenbruch bringt die Forderung nach einem Schuldenerlass hervor. Die zur Rückzahlung von Krediten benötigten Einnahmen sind verschwunden, und die als Sicherheiten hinterlegten Vermögenswerte haben an Wert verloren. Die Gläubiger verlangen ihr Pfund Fleisch; die Schuldner fordern lautstark Entlastung.
Am 7. November 2014 hielt der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty die erste Democracy Lecture der »Blätter für deutsche und internationale Politik«. Sie bildete den Auftakt einer neuen Veranstaltungsreihe, die wir in Zusammenarbeit mit dem Haus der Kulturen der Welt in Berlin durchführen.
Mathias Greffrath: Lieber Thomas Piketty, eines haben Sie mit dieser wunderbaren tour d’horizon von der französischen Revolution bis zur Lage der gegenwärtigen Wirtschaftswissenschaften bereits geschafft, nämlich den Vorwurf von Brad DeLong zu entkräften.
Am Ausgangspunkt meiner Überlegungen möchte ich zunächst eine wichtige Unterscheidung treffen. Unter den Massenmobilisierungen, die in jüngerer Zeit in liberalen, demokratischen Gesellschaften zu beobachten waren, gibt es Bewegungen, die eher traditionellen linken Mustern entsprechen, und Bewegungen, die von diesen abweichen.
„Demokratie jetzt“ nannte sich im revolutionären Herbst 1989 eine der bekanntesten Bürgerbewegungen in der DDR. Der Name war Programm: „Demokratie, jetzt oder nie“, lautete die Parole.
Schon zum zweiten Mal können Europas Regierungen aufatmen: Nicht einmal einen Monat, nachdem das Referendum für die Unabhängigkeit in Schottland scheiterte, hat nun die katalanische Regionalregierung den für den 9. November geplanten Volksentscheid über eine Loslösung von Spanien abgesagt.
Gerne würde ich hier eine Rede halten, die zum großen Teil positiv und inspirierend ist, aber als Realist bin ich gezwungen, manchmal etwas dunkler zu werden. Wenn man dem Realismus genug Vertrauen schenkt, kann man sich durch die Ausläufer der Dunkelheit hindurchbrennen. Denn oft stellt sich heraus, dass auf der anderen Seite das Licht wartet.
Kein historischer Gegenstand kann umfangreicher sein als eine Weltgeschichte. Deshalb muss man sie zeitlich einschränken und womöglich auch thematisch. Genau dies unternimmt Stefan Bajohr in seiner „Kleinen Weltgeschichte des demokratischen Zeitalters“.
Vor 70 Jahren, am 23. August 1944, scherte das Königreich Rumänien aus Hitlers Kriegsallianz aus, wodurch für Stalins Armee der Weg auf den Balkan frei war.
In der Öffentlichkeit wurde er einst als demokratischer Hoffnungsträger gefeiert und schließlich als Wiedergänger Saddam Husseins diffamiert. Zeitweise galt er als Erfüllungsgehilfe Washingtons, dann wieder als Strohmann Teherans.
Die für den Kampf gegen den Klimawandel dringend gebotene globale Kooperation stagniert seit Jahren; große Teile Afrikas werden von Kriegen, korrupten Regierungen, Hunger und Vertreibung zerrüttet; die sozialen Ungleichheiten wachsen in vielen Ländern dramatisch, und die Wirtschafts-, Staatsverschuldungs- und Finanzkrise ist längst nicht überwunden.
Deutschland im Jahr 2014: Die Wirtschaft brummt, jedenfalls im Vergleich zu unseren Nachbarn. Deutschland ist stark. Deutschland trägt eine große Verantwortung. Wenn Deutschland sich aktiv aufmacht, Finanzmärkte zu regulieren und Ungleichheit zu bekämpfen, wird Europa mitziehen. Wenn Deutschland wieder zum Antreiber des Klimaschutzes wird, dann wird Europa es auch.
»Das Wort ›Demokratie‹ lesen wir überall. Aber ich kann nicht oft genug wiederholen, dass es im Kern den Schlaf der Gerechten schläft… Es ist ein großartiges Wort, dessen Geschichte noch nicht geschrieben worden ist, weil diese Geschichte erst noch vermittelt werden muss.«
In den aktuellen Debatten über den Ersten Weltkrieg firmiert dieser in aller Regel, nach dem bekannten Ausspruch des US-amerikanischen Historikers George F. Kennan, als die „Urkatastrophe“ des 20. Jahrhunderts. Und in der Tat brachte der Krieg Leid, Gewalt und Tod in bisher ungekanntem Ausmaß über Europa.
Wenige Intellektuelle haben ihren Stern so hell leuchten und dann so schnell verblassen sehen wie Herbert Marcuse. Vor genau 50 Jahren erschien „One-Dimensional Man“ (Der eindimensionale Mensch), um 1968 herum haben praktisch alle das Buch gelesen; es wurde vom Englischen in Dutzende Sprachen übersetzt.
Je länger man Europa vernünftig anschaut, desto unvernünftiger schaut es zurück.“ Mit diesem Satz beginnt der Soziologe und Philosoph Hauke Brunkhorst sein jüngstes Buch und dreht damit einen Satz Hegels um, der noch der Meinung war, man müsse nur vernünftig in die Geschichte hineinsehen, dann schaue sie auch vernünftig zurück.