Ausgabe Oktober 2014

Die Koalition der Transformation und was ihr im Wege steht

Deutschland im Jahr 2014: Die Wirtschaft brummt, jedenfalls im Vergleich zu unseren Nachbarn. Deutschland ist stark. Deutschland trägt eine große Verantwortung. Wenn Deutschland sich aktiv aufmacht, Finanzmärkte zu regulieren und Ungleichheit zu bekämpfen, wird Europa mitziehen. Wenn Deutschland wieder zum Antreiber des Klimaschutzes wird, dann wird Europa es auch. Der aktuelle Stillstand made in Germany aber blockiert Europa. Und er blockiert die Welt ausgerechnet in dem Moment, in dem die USA und China sich in Sachen Klimaschutz endlich in Bewegung setzen.

Klimawandel und Ungleichheit sind die beiden großen historischen Herausforderungen unserer Zeit. Sie verlangen nichts weniger als eine große Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft.

Der Klimawandel schreitet fort. Wachstum ohne Rücksicht auf die Belastbarkeit der Erde schafft eine sich aufschaukelnde Krise. Die Böden werden übernutzt, Arten sterben weiter aus. Die heutige Form der Industrie, der Landwirtschaft, der Stromerzeugung zerstört die Lebensgrundlagen der Menschen. Wir müssen sie umbauen. Der Kapitalismus hat sich globalisiert. Er hat Wohlstand erzeugt und Menschen aus der Armut befreit. Doch er hat auch allmächtige Finanzmärkte geschaffen und wachsende Ungleichheit. Diese befördert Spekulation, führt Familien, Banken und ganze Staaten in Überschuldung – ja, in den Bankrott.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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