Ausgabe Oktober 2014

Klaus Johannis: 
Rumäniens »deutscher Retter«?

Vor 70 Jahren, am 23. August 1944, scherte das Königreich Rumänien aus Hitlers Kriegsallianz aus, wodurch für Stalins Armee der Weg auf den Balkan frei war. Jahrzehntelang war das Datum nationaler Feiertag, später galt es in der Bevölkerung eher als „Volksverrat“, da das Land nach dem Frontwechsel bis 1958 sowjetische Besatzungszone war und bis 1989 die wohl schlimmste Schreckensherrschaft Osteuropas.

Vor bald 25 Jahren, Ende 1989, stürzte und exekutierte Rumäniens opferreiche „Kinderrevolution“ den Diktator Nicolae Ceaușescu und brachte eine neue Führung an die Macht, die sich durch die nahezu uneingeschränkte Tilgung von Ceaus¸escus Terrorgesetzen zunächst gut einführte.[1] Doch die Schattenseiten zeigten sich bald: Am 22. Dezember 1989 hatte Ion Iliescu im neugebildeten „Rat der Nationalen Rettungsfront“ (FSN) die Führung übernommen. In postdiktatorischer Selbstherrlichkeit zimmerte er sich unter anderem eine neue Verfassung (vom 21. November 1991, novelliert 2003), die in Rumänien ein semipräsidentielles Regierungssystem nach französischem Muster etablierte, in dem Parteien wenig, Persönlichkeiten alles bedeuten.[2] Iliescu schien denn auch unerschütterlich, er war Präsident von 1989 bis 1996 und erneut von 2000 bis 2004.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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