Ausgabe Dezember 2014

Schwarz-Rot: Die sabotierte Klimapolitik

Im September dieses Jahres demonstrierten über eine Million Menschen auf der ganzen Welt für mehr Klimaschutz. Es waren beeindruckende Bilder aus vielen Hauptstädten dieser Welt, die zeigen, dass dieses Thema unzählige Menschen bewegt. Klimaschutz will mittlerweile fast jeder und keine Sonntagsrede kommt ohne das Thema aus. Es scheint einen breiten Konsens weltweit und in Deutschland zu geben, dass der CO2 -Ausstoß deutlich abgesenkt werden und im Laufe der nächsten Jahrzehnte gegen null gehen muss.

Doch leider ist davon wenig zu sehen, wenn man sich die konkrete Politik der unterschiedlichen Akteure anschaut – insbesondere in Deutschland und auf EU-Ebene. Es ist wie so oft: Wenn es konkret wird, dann ist es mit der Einigkeit in der Sache schnell vorbei. Jeder schaut ganz genau, wer wie betroffen und von Maßnahmen belastet ist. Das führt in der Konsequenz zu einer Politik, die dem Notwendigen in keiner Weise gerecht wird.

Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung erfolgte im Oktober dieses Jahres: Die Vereinbarungen des Europäischen Rates (der Ministerpräsidenten aller EU-Länder) zur Klimapolitik bis 2030 sind nahe am klimapolitischen Offenbarungseid.

Dabei konnte die EU lange für sich in Anspruch nehmen, weltweit ein, wenn nicht der Vorreiter beim Klimaschutz zu sein.

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In der November-Ausgabe ergründen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey die Anziehungskraft des demokratischen Faschismus. Frank Biess legt die historischen Vorläufer von Trumps autoritärer Wende offen – ebenso wie die Lebenslügen der Bundesrepublik. Daniel Ziblatt zieht Lehren aus der Weimarer Republik für den Umgang mit den Autokraten von heute. Annette Dittert zeigt, wie Elon Musk und Nigel Farage die britische Demokratie aus den Angeln zu heben versuchen. Olga Bubich analysiert, wie Putin mit einer manipulierten Version der russischen Geschichte seinen Krieg in der Ukraine legitimiert. Ute Scheub plädiert für die Umverteilung von Wohlstand – gegen die Diktatur der Superreichen. Sonja Peteranderl erörtert, inwiefern sich Femizide und Gewalt gegen Frauen mit KI bekämpfen lassen. Und Benjamin von Brackel und Toralf Staud fragen, ob sich der Klimakollaps durch das Erreichen positiver Kipppunkte verhindern lässt.

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