Ausgabe Dezember 2014

Schwarz-Rot: Die sabotierte Klimapolitik

Im September dieses Jahres demonstrierten über eine Million Menschen auf der ganzen Welt für mehr Klimaschutz. Es waren beeindruckende Bilder aus vielen Hauptstädten dieser Welt, die zeigen, dass dieses Thema unzählige Menschen bewegt. Klimaschutz will mittlerweile fast jeder und keine Sonntagsrede kommt ohne das Thema aus. Es scheint einen breiten Konsens weltweit und in Deutschland zu geben, dass der CO2 -Ausstoß deutlich abgesenkt werden und im Laufe der nächsten Jahrzehnte gegen null gehen muss.

Doch leider ist davon wenig zu sehen, wenn man sich die konkrete Politik der unterschiedlichen Akteure anschaut – insbesondere in Deutschland und auf EU-Ebene. Es ist wie so oft: Wenn es konkret wird, dann ist es mit der Einigkeit in der Sache schnell vorbei. Jeder schaut ganz genau, wer wie betroffen und von Maßnahmen belastet ist. Das führt in der Konsequenz zu einer Politik, die dem Notwendigen in keiner Weise gerecht wird.

Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung erfolgte im Oktober dieses Jahres: Die Vereinbarungen des Europäischen Rates (der Ministerpräsidenten aller EU-Länder) zur Klimapolitik bis 2030 sind nahe am klimapolitischen Offenbarungseid.

Dabei konnte die EU lange für sich in Anspruch nehmen, weltweit ein, wenn nicht der Vorreiter beim Klimaschutz zu sein.

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