Ausgabe Januar 2014

Wirtschaftspolitisches Vakuum

Gemeinsam mit vielen anderen habe ich einen Aufruf unterzeichnet, der begründet, warum die SPD nicht in die schwarz-rote Koalition eintreten sollte. Offensichtlich ohne Erfolg. Dennoch sprechen meines Erachtens weiterhin drei zentrale Gründe gegen diese Koalition und ihren Vertrag: nämlich die darin vereinbarte Europa-, Steuer- und Wirtschaftspolitik.

Betrachten wir erstens die Schicksalsfrage Europa, bei der sich die SPD im gesamten Wahlkampf durch beredtes Schweigen hervorgetan hat. In der Eurokrise hat Angela Merkel, offenbar weitgehend unbemerkt von der Opposition, aber sicher stark beeindruckt von der internationalen Diskussion, einen Schwenk vollzogen, der es in sich hat. Aus der „Staatsschuldenkrise einiger kleiner Länder“ (in Südeuropa) wurde innerhalb relativ kurzer Zeit eine Krise der Wettbewerbsfähigkeit fast aller Länder (einschließlich Frankreichs) gegen Deutschland. Und mit der heftigen amerikanischen Kritik an Deutschland ist es sogar eine Krise „Rest der Welt gegen Deutschland“ als dem globalen Lohndrücker geworden.

Der Koalitionsvertrag schafft in diesem Punkt keine Abhilfe, sondern beschränkt sich auf Kosmetik beim Mindestlohn.

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