Ausgabe Februar 2014

Erdogans letzte Schlacht?

Es ist eine dramatische Schlacht, die sich derzeit in der Türkei die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei AKP und ihr vormaliger Bündnispartner „Hizmet“ liefern, eine religiöse Bewegung unter der Führung des seit 1999 in den USA lebenden Fetullah Gülen. Die Auseinandersetzung fördert nach und nach die massiven Rechtsverstöße zu Tage, welche beide Gruppierungen zur Festigung ihrer Macht begingen. Staatsanwälte, die als Gülen-Sympathisanten gelten, haben ausgreifende Korruptionsermittlungen eingeleitet, von denen bisher unter anderen vier Minister Erdogans betroffen sind. Sogar ein Sohn des Ministerpräsidenten ist in die Schusslinie geraten.

Erdogan und seine Berater schlagen mittlerweile zurück. Sie beschuldigen die Gülenisten, einen „Staatsstreich auf dem Verwaltungswege“ zu versuchen. Das Spektrum schmutziger Anschuldigungen ist breit gefächert: Es reicht von der „Produktion fiktiver Beweise“ gegen die Generäle, die im vergangenen Jahr verurteilt wurden, weil sie den Sturz der Regierung Erdogan betrieben hätten, bis zu „umfangreichen unerlaubten Abhörmaßnahmen“.

Die Prozesse gegen die angeblichen Putschisten erschütterten die Türkei zutiefst. Heute durchschaut man sie als das, was sie in Wahrheit waren: Hexenjagden! Das Beweismaterial war bestenfalls dürftig, oft aber schlichtweg fabriziert.

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