Ausgabe Januar 2014

Große Koalition zum Dritten: Schluss mit Agenda

Nach langwierigen Verhandlungen und einer beispiellosen SPD-Mitgliederbefragung ist sie nun tatsächlich Realität, die dritte große Koalition. Doch die Debatte über Pro und Contra geht weiter, mit Beiträgen der »Blätter«-Mitherausgeber Rudolf Hickel und Detlef Hensche sowie des Ex-Staatssekretärs und UNCTAD-Chefökonomen Heiner Flassbeck.

Kein Zweifel, dieser Koalitionsvertrag gehört zu den umstrittensten der letzten Jahrzehnte. Zudem kennzeichnet ihn ein besonderes Spezifikum: Die Kritik kommt von allen Seiten.

Die Wirtschaftsverbände laufen Sturm. Sie haben bisher kein armutsfestes Konzept zur Altersvorsorge vorgelegt; gleichzeitig blockieren sie aggressiv die Lösung der Umweltfrage. Und doch beklagen sie jetzt heuchlerisch die mangelnde Zukunftsfähigkeit des Vertrags für künftige Generationen. Aber auch die künftigen Oppositionsparteien üben umfassende Kritik. Speziell die Linkspartei, die sich zu Recht im Wahlkampf mit weiterreichenden Forderungen im Kampf gegen Arbeits- und Altersarmut gegen die SPD profiliert hatte, wundert sich jetzt darüber, dass Letztere ihre For­derungen nicht übernommen hat. Die Kritik der Grünen fällt dagegen auffällig zurückhaltend aus; sie bezieht sich vor allem auf die Förderung von Kohlekraftwerken.

Doch auch innerhalb der Koalitionsparteien ist die Einschätzung durchaus kontrovers.

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