Donald Trumps Regierungsversuche, das haben bereits die ersten Wochen seiner Amtszeit gezeigt, kommen einem fundamentalen Angriff auf die Institutionen und Werte der amerikanischen Verfassung gleich. Bereits Trumps Inaugurationsrede formulierte eine offene Absage an die repräsentative Demokratie.
Wenige politische Begriffe sind so dehnbar wie der des Populismus.
Der Brexit, die Präsidentschaft von Donald Trump in den USA und der Aufstieg nationalistischer Parteien in Europa signalisieren unabweisbar eine Zeitenwende. Der fragile, durch eine lange Periode sozialer Auseinandersetzungen erkämpfte Zusammenhang von Kapitalismus und Demokratie, wie er für die Nachkriegsjahrzehnte kennzeichnend war, ist zerbrochen.
Am 9. Januar starb im Alter von 91 Jahren der polnisch-britische Soziologe und Zeitdiagnostiker Zygmunt Bauman. In seinem letzten Text, den wir hier erstmalig in deutscher Sprache präsentieren, stellt er das Erstarken populistischer Führer in einen großen historischen Horizont.
Stell Dir vor, es ist Bundestagswahl – und wir haben tatsächlich eine Wahl, sprich: die Chance einer Abwahl. Was wie eine demokratische Selbstverständlichkeit klingt, ist – Martin Schulz sei Dank – in dieser Republik endlich wieder möglich geworden.
Alls im Oktober 2016 der Reichsbürger Wolfgang P. im fränkischen Georgensgmünd einen Polizisten erschoss, schreckte ganz Deutschland auf. Bis dahin hatte kaum jemand von dieser ominösen Vereinigung gehört. Zwar hatte die brutale Mordserie des NSU das Bewusstsein für den Rechtsextremismus aus der Zeit nach 1989 geschärft.
Am 31. März dieses Jahres kommt es zum Schwur: Dann stimmt der Bundestag über mehrere Grundgesetzänderungen ab, die allen anderslautenden Bekundungen zum Trotz Privatisierungen beim Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten und Schulgebäuden ermöglichen.
Als der Publizist und frühere Soziologieprofessor Pim Fortuyn 2002 die niederländische Politik aufmischte, reagierte der Rest Europas verwundert bis schockiert: Scheinbar aus dem Nichts erschien da ein schwuler Dandy und setzte sich mit markigen Sprüchen gegen Multikulturalismus und angebliche Islamisierung gleich an die Spitze der Umfragen.
Rumänien erlebt derzeit die größten Proteste seit der Wende von 1989. „In den Knast, nicht an die Macht!“, tönen seit Wochen die Sprechchöre durch die Piata Victoriei. Der überdimensionierte Platz vor dem Regierungssitz ist fast jeden Tag gefüllt mit Menschen und Fahnen.
Am 7. Januar dieses Jahres erschien der ägyptische Staatspräsident Abdel Fatah al-Sissi in der koptischen St.-Markus-Kathedrale im Kairoer Stadtteil Abasseya nahe der Innenstadt. Es war ein denkwürdiges, aber nicht ganz ungewöhnliches Ereignis.
Seitdem das Mandat ihres Präsidenten Joseph Kabila am 19. Dezember 2016 offiziell abgelaufen ist, befindet sich die Demokratische Republik Kongo in einer tiefen politischen Krise. Kabila, der die für letzten November geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit verschoben hatte, regiert seither ohne jegliche demokratische Legitimation.
In der Januar-Ausgabe der „Blätter“ plädierten Klaus Busch, Axel Troost, Gesine Schwan und Frank Bsirske für eine solidarische Europäische Union. Nach Ansicht von Andreas Fisahn greift dieser Ansatz jedoch zu kurz, weil er die grundlegende demokratische Frage außer Acht lässt.
Was hat Donald Trump mit Amerika vor? Seine Anhänger wissen es nicht. Seine Partei weiß es nicht. Nicht einmal er selbst scheint es zu wissen. Doch wenn es um eine politische Vision des Trumpismus geht, ist nicht Trump derjenige, an den man sich halten sollte. Es ist vielmehr seine Graue Eminenz, Stephen K. Bannon, der Chefstratege der Trump-Administration.
Nicht erst seit der Wahl Donald Trumps beschäftigt mich die Frage, wie wir aus einer progressiven, im weitesten Sinne linken Position heraus die aktuellen reaktionären Entwicklungen „ertragen“ können, wie wir nicht nur politisch, sondern auch emotional damit umgehen. Ich habe nämlich festgestellt, dass ich frustriert werde, verhärtet. Manchmal verzweifelt.
Die SPD erlebt derzeit einen lange nicht mehr gekannten Höhenflug. Mit Martin Schulz als ihrem Spitzenkandidaten erscheint der Ausgang der Bundestagswahl plötzlich wieder offen. Von solchen Aussichten können ihre Genossen in anderen europäischen Ländern nur träumen.
Immer wieder trifft das Bundesverfassungsgericht wichtige Entscheidungen in europäischen Fragen, zuletzt in Sachen CETA. Dabei sorgt Karlsruhe für ein Minimum an demokratischer Mitsprache, scheut aber den offenen Konflikt mit der Regierung. Ob dies angesichts des Drucks der Märkte ausreicht, bezweifelt der Richter Christopher Hörster.
Aus der Ferne betrachtet, kann man leicht den Eindruck gewinnen, dass in der Türkei ein omnipotenter politischer Führer im Handstreich eine autoritäre, islamistische Diktatur etabliert. Seit dem missglückten Militärputsch vom 15.
Donald Trump äußerte sich in der Vergangenheit nicht immer wohlwollend über hochrangige Militärs: „Ich weiß mehr über den IS als die Generäle“, sagte er im Herbst 2016.
Die Wahl Donald Trumps hat auch für Europa dramatische Konsequenzen: Seine Infragestellung der transatlantischen Partnerschaft macht die Zukunft der Europäischen Union zu einer existenziellen Herausforderung für alle europäischen Staaten. Doch ausgerechnet jetzt hat die EU wirtschaftspolitisch ausgesprochen schlechte Karten, gerade im Vergleich mit den USA.
Der 8. November, der Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen, bedeutet eine historische Zäsur, deren ganzes Ausmaß bisher noch gar nicht annähernd abzusehen ist. Was hingegen bereits feststeht: Auch die Niederlage Hillary Clintons markiert eine Zäsur – nämlich das Ende und das Scheitern eines langen liberalen Zyklus.
Bei vielen Mexikanern sitzt der Schock noch immer tief: Sie werden vielleicht die ersten sein, die die Auswirkungen der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten direkt zu spüren bekommen.
Was haben wir Deutschen doch für ein Glück!
Es stimmt bitter, dass die Erbschaft Barack Obamas, der eine Versöhnung und Vermittlung der politischen Lager anstrebte,[1] nun durch die bürgerkriegsartige Polarisierung überschattet wird, die Donald Trump in den USA und weit über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus betr
Im vergangenen Januar veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam eine verblüffende Statistik: Demnach verfügen die 62 reichsten Erdenbürger über ein Finanzvermögen von 1,76 Billionen Dollar. Das sei, berichtete Oxfam, so viel wie die ganze ärmere Hälfte der Menschheit besitzt, also mehr als 3,6 Milliarden Menschen.
An den Anfang setze ich, aus aktuellem Anlass, eine These: Demokratie ist die einzige staatlich verfasste Gesellschaftsordnung, die gelernt und in ihrer komplexen Bedeutung verinnerlicht werden muss, und daher immer gefährdet ist.
