Ausgabe April 2017

Donald Trump oder: Der Angriff auf die repräsentative Demokratie

Donald Trumps Regierungsversuche, das haben bereits die ersten Wochen seiner Amtszeit gezeigt, kommen einem fundamentalen Angriff auf die Institutionen und Werte der amerikanischen Verfassung gleich. Bereits Trumps Inaugurationsrede formulierte eine offene Absage an die repräsentative Demokratie. Sie ist in ihrer Wucht ohne historisches Beispiel und wendet sich radikal gegen jene ganz wesentlichen Grundsätze, die ansonsten zu diesem Anlass im Rahmen eines zivilreligiösen Rituals als elementare Werte und Überzeugungen westlichen demokratischen Denkens beschworen werden.

Abgesehen von dem alles durchdringenden neuen Nationalismus, der in der Formel „America First“ beschworen wurde, werden die bisherigen Repräsentanten und das gesamte politische Establishment unter dem Rubrum Washington kollektiv abgeräumt. Von Parteien ist gar nicht die Rede, sondern nur noch von „Bewegung“; Verfassung, Rechtsstaatlichkeit und Institutionen spielen ebenso wenig eine Rolle wie individuelle Freiheitsrechte.

Trump artikuliert damit ein Demokratieverständnis, das auf die Identität von Regierenden und Regierten abzielt. Er macht sich zum alleinigen Repräsentanten eines ganzen, homogen gedachten Volkes, das er als die bislang Vernachlässigten adressiert. Die Prätention, im Namen aller unter ihm geeinten US-Amerikaner zu sprechen, lässt sich leicht als populistisches Manöver enttarnen.

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