Ausgabe April 2017

Donald Trump oder: Der Angriff auf die repräsentative Demokratie

Donald Trumps Regierungsversuche, das haben bereits die ersten Wochen seiner Amtszeit gezeigt, kommen einem fundamentalen Angriff auf die Institutionen und Werte der amerikanischen Verfassung gleich. Bereits Trumps Inaugurationsrede formulierte eine offene Absage an die repräsentative Demokratie. Sie ist in ihrer Wucht ohne historisches Beispiel und wendet sich radikal gegen jene ganz wesentlichen Grundsätze, die ansonsten zu diesem Anlass im Rahmen eines zivilreligiösen Rituals als elementare Werte und Überzeugungen westlichen demokratischen Denkens beschworen werden.

Abgesehen von dem alles durchdringenden neuen Nationalismus, der in der Formel „America First“ beschworen wurde, werden die bisherigen Repräsentanten und das gesamte politische Establishment unter dem Rubrum Washington kollektiv abgeräumt. Von Parteien ist gar nicht die Rede, sondern nur noch von „Bewegung“; Verfassung, Rechtsstaatlichkeit und Institutionen spielen ebenso wenig eine Rolle wie individuelle Freiheitsrechte.

Trump artikuliert damit ein Demokratieverständnis, das auf die Identität von Regierenden und Regierten abzielt. Er macht sich zum alleinigen Repräsentanten eines ganzen, homogen gedachten Volkes, das er als die bislang Vernachlässigten adressiert. Die Prätention, im Namen aller unter ihm geeinten US-Amerikaner zu sprechen, lässt sich leicht als populistisches Manöver enttarnen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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