Ausgabe Dezember 2016

Rot-Rot-Grün im Trialog: Schaffen wir linke Mehrheiten!

An den Anfang setze ich, aus aktuellem Anlass, eine These: Demokratie ist die einzige staatlich verfasste Gesellschaftsordnung, die gelernt und in ihrer komplexen Bedeutung verinnerlicht werden muss, und daher immer gefährdet ist. Ich werde daher nicht in erster Linie über Pegida und die AfD sprechen, sondern über den weit über die Bundesrepublik hinausreichenden gesellschaftlichen Kältestrom, der derartige rechtspopulistische Bewegungen erst möglich macht und in dem sich diese bewegen.

Der Blick in die Vereinigten Staaten, aber auch nach Europa zeigt: Wir leben in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche größten Ausmaßes. Im Öffentlichkeitsbild politischer Eliten zeigt sich jedoch eine starke Neigung, die Kernsubstanz des öffentlichen Lebens schon dann für ausreichend fundiert zu halten, wenn den kommenden Generationen ein volles Warenlager hinterlassen wird. Vielleicht ist es aber auch ganz anders; der Jurist Ernst-Wolfgang Böckenförde hat von einer paradoxen Situation gesprochen: Wir leben und zehren in den entwickelten demokratischen Gesellschaften von einer kulturellen Substanz, die wir nicht erzeugt haben und die wir auch nicht hätten erzeugen können – in den verengten Horizonten, in denen sich der „Tatsachenmensch“ von heute kulturell und politisch bewegt.

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