Ausgabe März 2017

Rumänien: Aufstand wider die Korruption

Rumänien erlebt derzeit die größten Proteste seit der Wende von 1989. „In den Knast, nicht an die Macht!“, tönen seit Wochen die Sprechchöre durch die Piata Victoriei. Der überdimensionierte Platz vor dem Regierungssitz ist fast jeden Tag gefüllt mit Menschen und Fahnen. Der Unmut entzündete sich an einer im Januar erlassenen Eilverordnung der Regierung aus Sozialdemokraten (PSD) und Sozialliberalen (ALDE). Diese hätte bestimmte Formen von Amtsmissbrauch oder Interessenkonflikt entkriminalisiert. Das wäre vor allem der Führungsriege der PSD zugute gekommen. Inzwischen hat Ministerpräsident Sorin Grindeanu die Verordnung zurückgezogen, weil er „Rumänien nicht spalten“ wolle; der Justizminister reichte seinen Rücktritt ein. Doch ist die Spaltung des Landes längst Realität: Für die einen dient die Korruption dem alltäglichen Überleben, die anderen sehen darin ein Hindernis auf dem Weg zu einem modernen, europäischen Land.

Und so gehen die Proteste weiter. Viele Demonstranten befürchten, die Regierung werde zu einem späteren Zeitpunkt erneut versuchen, sich durch weitere Gesetzesnovellen selbst zu retten. Längst fordern sie den Rücktritt der Regierung: Man könne den Dinosauriern gerne beim Umzug helfen, heißt es in einem Sprechchor.

Sie haben etwa 9% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 91% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1.00€)
Digitalausgabe kaufen (10.00€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Juni 2026

In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Am Rande des Abgrunds: Britische Demokratie in der Krise

von Annette Dittert

Es war sicher kein Zufall, dass Banksy seine erste große Skulptur genau eine Woche vor den wichtigen britischen Regionalwahlen am 7. Mai mitten im Herzen von Westminster aufgestellt hatte. Als hätte er das Wahlergebnis vorhergesehen, zeigt Banksy einen Mann auf einer hohen Säule, in der rechten Hand eine riesige schwarze Flagge.