Ausgabe März 2017

Demokratische Republik Kongo: Der ewige Kabila?

Seitdem das Mandat ihres Präsidenten Joseph Kabila am 19. Dezember 2016 offiziell abgelaufen ist, befindet sich die Demokratische Republik Kongo in einer tiefen politischen Krise. Kabila, der die für letzten November geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit verschoben hatte, regiert seither ohne jegliche demokratische Legitimation. Offiziell begründete die Regierung ihr Vorgehen mit logistischen und finanziellen Schwierigkeiten. Weitaus wahrscheinlicher ist aber, dass Kabila sich auf diese Weise eine dritte Amtszeit sichern will, die ihm laut Verfassung nicht zusteht.

Damit aber hat er die Konflikte im Land massiv verschärft: Tausende Menschen gingen in den vergangenen Monaten in verschiedenen Landesteilen immer wieder auf die Straßen. Sie haben es satt, von machthungrigen Eliten regiert zu werden, und sind sowohl von der Regierungspartei als auch von den meisten Oppositionsparteien enttäuscht. Die Regierung antwortete auf die Proteste mit Verhaftungen, Vereinigungsverboten und massiver Polizeigewalt; Dutzende Menschen kamen dabei ums Leben. Laut Human Rights Watch ist die Zahl der Menschenrechtsverbrechen in der DR Kongo 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent gestiegen – hauptsächlich aufgrund der Niederschlagung der Proteste rund um die Wahlen.

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In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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