Ausgabe März 2017

Schäubles EU: Austerität und Autoritarismus

In der Januar-Ausgabe der „Blätter“ plädierten Klaus Busch, Axel Troost, Gesine Schwan und Frank Bsirske für eine solidarische Europäische Union. Nach Ansicht von Andreas Fisahn greift dieser Ansatz jedoch zu kurz, weil er die grundlegende demokratische Frage außer Acht lässt.

Wie der Titel – „Ausgleich statt Austerität“ – bereits nahe legt, geht es dem Beitrag vor allem um eine andere wirtschaftspolitische Konzeption. Und tatsächlich ist eine Alternative zu der von der deutschen Regierung inspirierten und durchgesetzten Austeritätspolitik dringend geboten. Doch leider haben die Autoren dabei aus dem Blick verloren, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit dem Austeritätsdiktat auch die Demokratie geschleift hat. Muss man Schäuble unterstellen, dass er aus Überzeugung antidemokratisch agiert, ist es seitens der Autoren wohl bloß Gedankenlosigkeit, europäische Solidarität mit den gleichen Instrumenten durchsetzen zu wollen wie Schäuble die Austerität, nämlich bloß mit wirtschaftspolitischen. Doch ohne die demokratische Misere der EU zu beheben, ist ein wirtschaftspolitisches Umsteuern in der Europäischen Union bereits heute zum Scheitern verurteilt.

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Aktuelle Ausgabe Juni 2026

In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

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