Ausgabe März 2017

Schäubles EU: Austerität und Autoritarismus

In der Januar-Ausgabe der „Blätter“ plädierten Klaus Busch, Axel Troost, Gesine Schwan und Frank Bsirske für eine solidarische Europäische Union. Nach Ansicht von Andreas Fisahn greift dieser Ansatz jedoch zu kurz, weil er die grundlegende demokratische Frage außer Acht lässt.

Wie der Titel – „Ausgleich statt Austerität“ – bereits nahe legt, geht es dem Beitrag vor allem um eine andere wirtschaftspolitische Konzeption. Und tatsächlich ist eine Alternative zu der von der deutschen Regierung inspirierten und durchgesetzten Austeritätspolitik dringend geboten. Doch leider haben die Autoren dabei aus dem Blick verloren, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit dem Austeritätsdiktat auch die Demokratie geschleift hat. Muss man Schäuble unterstellen, dass er aus Überzeugung antidemokratisch agiert, ist es seitens der Autoren wohl bloß Gedankenlosigkeit, europäische Solidarität mit den gleichen Instrumenten durchsetzen zu wollen wie Schäuble die Austerität, nämlich bloß mit wirtschaftspolitischen. Doch ohne die demokratische Misere der EU zu beheben, ist ein wirtschaftspolitisches Umsteuern in der Europäischen Union bereits heute zum Scheitern verurteilt.

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