Thema Demokratie

Bei vielen Mexikanern sitzt der Schock noch immer tief: Sie werden vielleicht die ersten sein, die die Auswirkungen der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten direkt zu spüren bekommen.

Was haben wir Deutschen doch für ein Glück!

Es stimmt bitter, dass die Erbschaft Barack Obamas, der eine Versöhnung und Vermittlung der politischen Lager anstrebte,[1] nun durch die bürgerkriegsartige Polarisierung überschattet wird, die Donald Trump in den USA und weit über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus betr

An den Anfang setze ich, aus aktuellem Anlass, eine These: Demokratie ist die einzige staatlich verfasste Gesellschaftsordnung, die gelernt und in ihrer komplexen Bedeutung verinnerlicht werden muss, und daher immer gefährdet ist.

Der Oktober begann in Kolumbien mit einem doppelten Paukenschlag: Erst votierte am 2. Oktober bei einem Referendum eine hauchdünne Mehrheit von 50,2 Prozent gegen das Friedensabkommen, das die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und die linksgerichtete FARC-Guerilla kurz zuvor unterzeichnet hatten.

Es waren gruselige Bilder, die uns per TV von den Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit des Jahres 2016 aus Dresden erreichten. „Besorgte Bürger“ brüllten gegen die Repräsentanten des demokratischen Deutschlands an: „Volksverräter“ und „Wir sind das Volk!“.

Derzeit folgen die Ereignisse einander mit rasender Geschwindigkeit: der Brexit, der Putschversuch in der Türkei, islamistische Massaker in Frankreich, die Einkreisung von Aleppo, die Kandidatur von Donald Trump.

Das Verhältnis von Justiz und Öffentlichkeit war von Beginn an heiß umkämpft – davon zeugen viele markante Stationen. An eine, besonders bezeichnende, möchte ich an dieser Stelle erinnern. Der 11. Deutsche Richtertag war eben erst eröffnet worden, als unter den mehr als tausend Richtern und Staatsanwälten in der Kasseler Stadthalle Unruhe entstand.

José Manuel Barroso fühlt sich diskriminiert.

Am 31. August hat der brasilianische Senat mit 61 zu 20 Stimmen für die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff votiert. Gleichzeitig stimmten nur 36 Senatoren dafür, der Präsidentin für acht Jahre die politischen Rechte zu entziehen.

In der August-Ausgabe der »Blätter« warf der Politikwissenschaftler Dieter Boris seinem Kollegen Jan-Werner Müller (Schatten der Repräsentation: Der Aufstieg des Populismus, »Blätter«, 4/2016) eine »Populismuskritik ohne Tiefgang« vor. Darauf erwidert der kritisierte Jan-Werner Müller.

Ein paar Monate vor Beginn des Zweiten Weltkriegs kamen meine Eltern und ich in Tel Aviv an. Der Rest der Familie und Verwandte – drei meiner Großeltern, die sieben Geschwister meiner Mutter und fünf meiner Cousins – blieben in Polen. Sie alle wurden im Holocaust ermordet.

Was war das vor fünf Jahren für ein Hype um diesen wilden politischen Haufen in Latzhose und Jesuslatschen, fast wie bei den frühen Grünen. Als die Piraten am 18. September 2011 mit sensationellen 8,9 Prozent das Berliner Landesparlament enterten, wirkte das wie der Auftakt zu einer großen wunderbaren Geschichte.

Erst Brandenburg und Sachsen, dann Sachsen-Anhalt, jetzt Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: Die Landtagswahlen der jüngsten Zeit haben eines bewiesen: Die AfD ist eine Herausforderung nicht nur für die Union, sondern auch für SPD und Linkspartei – und das trotz des erfolgreichen Ausreißers für Die Linke in Berlin.

„Wir schaffen das“, verkündete die Bundeskanzlerin vor einem Jahr mit Blick auf Hunderttausende von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz suchten. Doch Angela Merkels sprichwörtlich gewordene Zuversicht sollte sich nicht erfüllen.