Ausgabe Oktober 2016

Brasilien: Scheitern des Lulismo

Am 31. August hat der brasilianische Senat mit 61 zu 20 Stimmen für die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff votiert. Gleichzeitig stimmten nur 36 Senatoren dafür, der Präsidentin für acht Jahre die politischen Rechte zu entziehen. Das aber wäre die vorgesehene Strafe für ein der Amtsenthebung zugrunde liegendes „Verbrechen gegen die Verfassung“. Eine Mehrheit von 42 Senatoren entschied jedoch, dass die Vertreterin der Arbeiterpartei (PT) ihre politischen Rechte behalten darf – ein offensichtliches Zeichen schlechten Gewissens derjenigen, die noch 2014 zusammen mit Rousseff auf derselben Liste kandidiert hatten.

Diese vollkommen inkohärente Entscheidung dokumentiert, was kritische Stimmen schon lange behauptet haben: Mit der Absetzung wird eine „ehrliche Frau“, die zu den wenigen Politikern Brasiliens gehört und gegen die keine persönlichen Vorwürfe erhoben werden, für ihre – durchaus zahlreichen – politischen Fehler bestraft.

Denn: Die brasilianische Präsidialverfassung erlaubt dem Parlament nicht, unliebsame Präsidenten per Misstrauensvotum loszuwerden. Aus diesem Grund wurde die Verfassung gebeugt und wurden nicht haltbare Vorwürfe vorgeschoben. Insbesondere beschuldigte man Rousseff des „schweren Verbrechens“ von in Brasilien weit verbreiteten Haushaltstricks.

Sie haben etwa 9% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 91% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1.00€)
Digitalausgabe kaufen (10.00€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Juni 2020

In der Juni-Ausgabe analysiert die Journalistin Kate Aronoff, wie sich Corona-Pandemie, Verschuldung und Klimawandel im globalen Süden zu einer dreifachen Krise verschränken. Die Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman zeigen, wie die einst progressive Steuerpolitik der USA durch eine systematische Bevorzugung der Reichen abgelöst wurde. Der Agrarwissenschaftler Knut Ehlers und der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, plädieren für eine radikale Transformation der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit. Und »Blätter«-Redakteur Steffen Vogel ergründet den Zusammenhang zwischen Verschwörungsglaube und Popkultur.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema