Ausgabe November 2016

Kolumbien: Frieden auf der Kippe

Der Oktober begann in Kolumbien mit einem doppelten Paukenschlag: Erst votierte am 2. Oktober bei einem Referendum eine hauchdünne Mehrheit von 50,2 Prozent gegen das Friedensabkommen, das die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und die linksgerichtete FARC-Guerilla kurz zuvor unterzeichnet hatten. Dann erhielt Santos nur fünf Tage später überraschend den Friedensnobelpreis. Trotz dieser Würdigung durch das Norwegische Komitee ist nun völlig ungewiss, ob der lang ersehnte Friedensschluss umgesetzt wird. Für die extreme Rechte des Landes, die massiv gegen das Abkommen mobilisiert hatte, ist das ein Triumph. Sie sitzt nun plötzlich mit am Verhandlungstisch und will zahlreiche Punkte des erzielten Abkommens streichen.

Damit droht auch der dritte Versuch einer Demobilisierung der FARC seit Beginn des bewaffneten Konflikts Mitte der 1960er Jahre zu scheitern. Eine erste Demobilisierung im Jahr 1985 endete in einem Blutbad: In nur wenigen Tagen wurden damals über 4000 Mitglieder der aus der FARC hervorgegangenen Partei Unión Patriótica ermordet – darunter zwei Präsidentschaftskandidaten, mehrere Bürgermeister und Abgeordnete. Auch ein zweiter Versuch Ende der 1990er Jahre unter Präsident Andrés Pastrana mündete in einem weiteren Jahrzehnt des Blutvergießens.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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