Ausgabe November 2016

Wie viel Öffentlichkeit verträgt das Recht?

Strafjustiz in Zeiten des Echtzeitjournalismus

Das Verhältnis von Justiz und Öffentlichkeit war von Beginn an heiß umkämpft – davon zeugen viele markante Stationen. An eine, besonders bezeichnende, möchte ich an dieser Stelle erinnern. Der 11. Deutsche Richtertag war eben erst eröffnet worden, als unter den mehr als tausend Richtern und Staatsanwälten in der Kasseler Stadthalle Unruhe entstand. Es wurde gezischt, laut und immer lauter. Die Missfallensbekundungen galten jedoch nicht den Begrüßungsworten des Vorsitzenden des Richterbundes, sie galten zwei Scheinwerfern, mit deren Hilfe das Fernsehen die Veranstaltung filmen wollte. Schließlich war der Richtertag dem Generalthema „Justiz und Öffentlichkeit“ gewidmet. Man wollte, so hieß es, den Richtern und Staatsanwälten Wege weisen, wie man den Kontakt zur Öffentlichkeit verbessern könne. Stattdessen erscholl aber nun der Ruf „Licht aus“, er wurde immer gebieterischer – und einer der Anwesenden, ob es ein Richter oder ein Staatsanwalt war, ist nicht überliefert, schritt schließlich zur Selbsthilfe und zog die Stecker aus der Steckdose. Für diese Aktion erhielt er den ersten Beifall des Richtertages.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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