Ausgabe November 2016

Wie viel Öffentlichkeit verträgt das Recht?

Strafjustiz in Zeiten des Echtzeitjournalismus

Das Verhältnis von Justiz und Öffentlichkeit war von Beginn an heiß umkämpft – davon zeugen viele markante Stationen. An eine, besonders bezeichnende, möchte ich an dieser Stelle erinnern. Der 11. Deutsche Richtertag war eben erst eröffnet worden, als unter den mehr als tausend Richtern und Staatsanwälten in der Kasseler Stadthalle Unruhe entstand. Es wurde gezischt, laut und immer lauter. Die Missfallensbekundungen galten jedoch nicht den Begrüßungsworten des Vorsitzenden des Richterbundes, sie galten zwei Scheinwerfern, mit deren Hilfe das Fernsehen die Veranstaltung filmen wollte. Schließlich war der Richtertag dem Generalthema „Justiz und Öffentlichkeit“ gewidmet. Man wollte, so hieß es, den Richtern und Staatsanwälten Wege weisen, wie man den Kontakt zur Öffentlichkeit verbessern könne. Stattdessen erscholl aber nun der Ruf „Licht aus“, er wurde immer gebieterischer – und einer der Anwesenden, ob es ein Richter oder ein Staatsanwalt war, ist nicht überliefert, schritt schließlich zur Selbsthilfe und zog die Stecker aus der Steckdose. Für diese Aktion erhielt er den ersten Beifall des Richtertages.

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In der November-Ausgabe ergründen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey die Anziehungskraft des demokratischen Faschismus. Frank Biess legt die historischen Vorläufer von Trumps autoritärer Wende offen – ebenso wie die Lebenslügen der Bundesrepublik. Daniel Ziblatt zieht Lehren aus der Weimarer Republik für den Umgang mit den Autokraten von heute. Annette Dittert zeigt, wie Elon Musk und Nigel Farage die britische Demokratie aus den Angeln zu heben versuchen. Olga Bubich analysiert, wie Putin mit einer manipulierten Version der russischen Geschichte seinen Krieg in der Ukraine legitimiert. Ute Scheub plädiert für die Umverteilung von Wohlstand – gegen die Diktatur der Superreichen. Sonja Peteranderl erörtert, inwiefern sich Femizide und Gewalt gegen Frauen mit KI bekämpfen lassen. Und Benjamin von Brackel und Toralf Staud fragen, ob sich der Klimakollaps durch das Erreichen positiver Kipppunkte verhindern lässt.

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