Ausgabe September 2016

Für einen New Deal der Migration

„Wir schaffen das“, verkündete die Bundeskanzlerin vor einem Jahr mit Blick auf Hunderttausende von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz suchten. Doch Angela Merkels sprichwörtlich gewordene Zuversicht sollte sich nicht erfüllen. Ihre zeitweilige Öffnung der Grenzen endete mit einer doppelten Niederlage: dem Aufstieg der AfD und dem Abkommen mit einem immer autoritärer werdenden türkischen Staat. Denn mit dem Türkei-Deal hat Merkel unter dem wachsenden Druck aus dem In- wie Ausland ihren vergleichsweise offenen Kurs wieder aufgegeben. Dies liegt nicht zuletzt an einer fehlenden gesellschaftlichen Verständigung: Den höchst unterschiedlichen Befürwortern von Zuwanderung ist es bis heute nicht gelungen, ihre teils widersprüchlichen Interessen zu einem kohärenten Projekt zu verdichten – und dies nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.

Das resultiert auch daraus, dass nicht nur politische Beobachter jedweder Couleur, sondern selbst Migrationsforscher von den Ereignissen des Sommers 2015 weitgehend überrascht wurden. Jedoch sind es nicht die Flüchtlingszahlen selbst, mit denen niemand gerechnet hatte: Alle, die sich wissenschaftlich mit Fluchtbewegungen befassen, hatten die kontinuierliche Zunahme der Asylbewerberzahlen registriert und die europäischen Regierungen immer wieder ermahnt, konstruktive Lösungen zu suchen.

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