Ausgabe Mai 2015

USA: Die Show beginnt

Es war der lang erwartete Paukenschlag zum Auftakt des US-Wahlkampfs: Am 12. April gab Hillary Clinton offiziell bekannt, dass sie für das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten kandidiert. Clinton gilt als die aussichtsreichste Kandidatin der Demokraten. Und auch auf Seiten der Republikaner gibt es bislang niemanden, der ihr wirklich gefährlich werden könnte. Wie ernst die Republikaner Clinton nehmen, zeigt die Massivität, mit der sie die frühere Außenministerin bereits vor Bekanntgabe ihrer Kandidatur verunglimpften.

Zunächst kamen Gerüchte über Gesundheitsprobleme Clintons sowie über Streit und Desorganisationserscheinungen in ihrer engsten Umgebung auf. Auch nutzte man eine Kongressuntersuchung zu ihrer Rolle als Außenministerin, um Clinton als geeignete Präsidentschaftskandidatin in Frage zu stellen. Selbst ihr Ehemann, Bill Clinton, blieb von den Angriffen nicht verschont: Mit besonderem Eifer bemühten sich die Republikaner, den früheren Präsidenten zu diffamieren.

Die Art und Weise der Attacken verrät viel über den desolaten Zustand der amerikanischen Demokratie. Der gegenwärtige Kongress stützt sich, von nur 37 Prozent der Wahlberechtigten gewählt, auf eine ganz andere Wählerschaft als jene, die Präsident Barack Obama im Jahr 2012 mit einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent in seinem Amt bestätigte.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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