Ausgabe September 2013

Pyrrhussieg in Kambodscha

Kambodscha hat gewählt, und die positive Nachricht lautet: Exzessive Gewalttaten wie bei den letzten Parlamentswahlen gab es diesmal keine. Waren 2008 noch elf politische Morde und eine hohe Anzahl von Einschüchterungsversuchen und Drohungen gegenüber politischen Gegnern zu verzeichnen, so verliefen die diesjährigen Wahlen vergleichsweise friedlich. Die Anzahl der berichteten Drohungen gegen Oppositionelle ging im Vergleich zu den vorigen Wahlen zurück, und Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bezogen sich überwiegend auf Störungen von Wahlveranstaltungen und Beschädigung von Wahlplakaten.

Das ist aber auch schon die einzige positive Botschaft von den Wahlen vom 28. Juli, denn jenseits der offenen Gewalt waren die Unregelmäßigkeiten beim Urnengang endemisch. Auch diesmal kam es zu offensichtlichen Wahlfälschungen zugunsten der herrschenden Kambodschanischen Volkspartei (CPP). Damit steht Kambodschas Demokratie an einem Scheideweg.

Nach dem Ende des Bürgerkrieges 1993 sehnte sich die kambodschanische Bevölkerung vor allem nach Frieden und Stabilität. Dagegen sind in den letzten Jahren verstärkt soziale Fragen in den Mittelpunkt des Interesses gerückt, wie Mindestlohn, Altersversorgung und der Kampf gegen die Korruption. Vor allem die Jungen sind daher nicht länger bereit, die Wahlfälschungen zu akzeptieren.

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