Ausgabe September 2013

Vier Jahre Merkel, vier Jahre Eurokrise

Aus europäischer Sicht bedeuten vier Jahre Regierung Merkel vor allem eines: vier Jahre Krise. Ironischerweise fielen der Beginn der Legislaturperiode und der Beginn der Eurokrise fast zusammen. Das Fazit nach vier Jahren von Angela Merkel dominierter Krisenpolitik: Der neoliberale Weg der Bundesregierung zu einem europäischen Wettbewerbseuropa samt autoritärer Brüsseler Wirtschaftsregierung scheint sich durchzusetzen – zum Schaden Europas.

Dieser Weg hat allerdings zwei Bedingungen: Erstens darf sich kein nennenswerter Widerstand entwickeln oder er muss mit repressiven Methoden klein gehalten werden. Letzteres könnte einzelne Staaten veranlassen, rechtsstaatliche Garantien weiter abzubauen, was im Zweifel unter Mobilisierung nationaler Ressentiments geschieht.

Zweitens müsste Merkels autoritärer Sparkurs mittelfristig die Krise für die Kapitalanleger bereinigen, also vorrangig deren bestehenden Kreditrisiken beseitigen (insbesondere bei Staatsanleihen). Diese resultieren jedoch aus den anhaltenden ökonomischen Ungleichgewichten zwischen den Mitgliedstaaten. Deren Reduktion scheint ausgesprochen fraglich, es gibt zudem – im Unterschied zur Ära Thatcher und Reagan – weder ein Projekt für die Mittelschichten noch ein Projekt für das große Kapital, das neue Perspektiven der Verzinsung erwarten lässt (wie die damals expandierenden Finanzmärkte).

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