Ausgabe September 2013

Vier Jahre Merkel, vier Jahre Eurokrise

Aus europäischer Sicht bedeuten vier Jahre Regierung Merkel vor allem eines: vier Jahre Krise. Ironischerweise fielen der Beginn der Legislaturperiode und der Beginn der Eurokrise fast zusammen. Das Fazit nach vier Jahren von Angela Merkel dominierter Krisenpolitik: Der neoliberale Weg der Bundesregierung zu einem europäischen Wettbewerbseuropa samt autoritärer Brüsseler Wirtschaftsregierung scheint sich durchzusetzen – zum Schaden Europas.

Dieser Weg hat allerdings zwei Bedingungen: Erstens darf sich kein nennenswerter Widerstand entwickeln oder er muss mit repressiven Methoden klein gehalten werden. Letzteres könnte einzelne Staaten veranlassen, rechtsstaatliche Garantien weiter abzubauen, was im Zweifel unter Mobilisierung nationaler Ressentiments geschieht.

Zweitens müsste Merkels autoritärer Sparkurs mittelfristig die Krise für die Kapitalanleger bereinigen, also vorrangig deren bestehenden Kreditrisiken beseitigen (insbesondere bei Staatsanleihen). Diese resultieren jedoch aus den anhaltenden ökonomischen Ungleichgewichten zwischen den Mitgliedstaaten. Deren Reduktion scheint ausgesprochen fraglich, es gibt zudem – im Unterschied zur Ära Thatcher und Reagan – weder ein Projekt für die Mittelschichten noch ein Projekt für das große Kapital, das neue Perspektiven der Verzinsung erwarten lässt (wie die damals expandierenden Finanzmärkte).

Sie haben etwa 10% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 90% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1.00€)
Digitalausgabe kaufen (9.50€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Januar 2020

In der Januar-Ausgabe warnt der Journalist Alexander Hurst vor einem drohenden Bürgerkrieg in den USA, sollte Donald Trump eine Abwahl in einem Jahr nicht akzeptieren. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die Hindu-Nationalisten die innere Vielfalt Indiens bekämpfen und selbst vor kriegerischen Mitteln nicht halt machen. »Blätter«-Redakteurin Julia Schweers beleuchtet den Generationenkonflikt, der in Afrika zu einer dritten kontinentalen Protestwelle führen könnte. Der Soziologe Mathias Greffrath fordert die Abkehr vom Mantra des ständigen Wachstums, um dem »Zeitalter der Verwüstung« ein Ende zu setzen. Und »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik analysiert die antisemitische Kontinuität von der DDR bis ins heutige Ostdeutschland.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

SPD-Parteitag

Bild: imago images / IPON

2020: Jahr des Übergangs, Jahr der Entscheidung

von Albrecht von Lucke

„In die Neue Zeit“ war der SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember überschrieben, und tatsächlich steht die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum ersten Duo an der SPD-Spitze für eine historische Zäsur. Dabei könnte die neue Führung selbst nur ein Übergangsduo sein.

Bild: imago images / Independent Photo Agency Int.

Sardinen gegen Salvini: Protest auf Italienisch

von Andrea Affaticati

Mit diesem Sardinenschwarm, der von Tag zu Tag größer wird und sich von Nord nach Süd über ganz Italien erstreckt, hatte niemand gerechnet. Und schon gar nicht die Politiker. Seit Jahren gab es kein Aufbäumen mehr in der Zivilgesellschaft, als sei diese in Schockstarre verfallen.

Indische Soldaten

Bild: imago images / Hindustan Times

Das Ende des indischen Traums

von Arundhati Roy

Indien lebte stets von seiner Vielfalt und seinen Gegensätzen. Doch seit der Wahl von Narendra Modi zum Premierminister droht sich das zu ändern: Denn Modi kämpft für eine Vorherrschaft der Hindus – und zwar mit allen Mitteln.