Ausgabe September 2013

Vier Jahre Merkel, vier Jahre Eurokrise

Aus europäischer Sicht bedeuten vier Jahre Regierung Merkel vor allem eines: vier Jahre Krise. Ironischerweise fielen der Beginn der Legislaturperiode und der Beginn der Eurokrise fast zusammen. Das Fazit nach vier Jahren von Angela Merkel dominierter Krisenpolitik: Der neoliberale Weg der Bundesregierung zu einem europäischen Wettbewerbseuropa samt autoritärer Brüsseler Wirtschaftsregierung scheint sich durchzusetzen – zum Schaden Europas.

Dieser Weg hat allerdings zwei Bedingungen: Erstens darf sich kein nennenswerter Widerstand entwickeln oder er muss mit repressiven Methoden klein gehalten werden. Letzteres könnte einzelne Staaten veranlassen, rechtsstaatliche Garantien weiter abzubauen, was im Zweifel unter Mobilisierung nationaler Ressentiments geschieht.

Zweitens müsste Merkels autoritärer Sparkurs mittelfristig die Krise für die Kapitalanleger bereinigen, also vorrangig deren bestehenden Kreditrisiken beseitigen (insbesondere bei Staatsanleihen). Diese resultieren jedoch aus den anhaltenden ökonomischen Ungleichgewichten zwischen den Mitgliedstaaten. Deren Reduktion scheint ausgesprochen fraglich, es gibt zudem – im Unterschied zur Ära Thatcher und Reagan – weder ein Projekt für die Mittelschichten noch ein Projekt für das große Kapital, das neue Perspektiven der Verzinsung erwarten lässt (wie die damals expandierenden Finanzmärkte).

Sie haben etwa 10% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 90% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1.00€)
Digitalausgabe kaufen (9.50€)
Anmelden

Weitere Artikel zum Thema

Kampfplatz Berlin: Die dämonisierte Linkskoalition als Türöffner für die AfD

von Albrecht von Lucke

Wahrscheinlich wird es für immer ein Geheimnis bleiben, was am Abend der Berlin-Wahl am 20. September Issa Remmo, Clan-Chef und zentrale Größe der organisierten Kriminalität in Berlin, veranlasste, auf der Wahlparty der Neuköllner Linkspartei aufzulaufen.

Hochglanz und Unterdrückung: Das neue Ägypten

von Hannah El-Hitami

Wer heute in Downtown Kairo unterwegs ist, bewegt sich durch eine Welt voller Kontraste. Eine junge, internationale und kreative Szene breitet sich hier in einem staubig-chaotischen Stadtteil aus, der sonst eher von Traditionsbetrieben und Straßenmärkten mit lokalen Produkten geprägt ist.

Sahel: Falsche Hoffnung in Putschisten

von Roger Peltzer

In der Juni-Ausgabe analysierte Olaf Bernau die Entwicklungen in den drei von Militärjuntas regierten Sahelstaaten Burkina Faso, Mali und Niger als einen in der westlichen Öffentlichkeit verkannten tiefgreifenden Umbruch in der Region, getragen von einer Politik der Hoffnung. Roger Peltzer sieht darin eine gefährliche Rechtfertigung antidemokratischer Regierungen.