Ausgabe Juli 2012

Die Linkspartei und ihre demokratische Wende

Die Schlacht ist geschlagen, die neue Parteiführung gewählt. Fest steht: Der Parteitag von Göttingen war ein Einschnitt in der noch jungen Geschichte des Projekts Linkspartei. Doch trotz der zum Teil erbittert geführten Auseinandersetzungen steckt in ihm auch die Chance von Aufbruch und Neuanfang. Fest steht aber auch: Die Krise der Partei ist mit diesem Parteitag bei weitem nicht vorbei. Und die Not allein schafft keine Wende. Die Not wenden müssen Menschen schon selbst. Und dazu muss sich die Linkspartei zunächst der anhaltenden Krise ihres vor fünf Jahren so hoffnungsvoll gestarteten Projekts bewusst sein und bleiben.

Denn Enthusiasmus und Aufbruch der ersten Jahre haben sich nicht verstetigt. Viele Kreis- und Basisorganisationen speziell im Westen wurden von fraktionellen und sektiererischen Kämpfen förmlich zerfressen, was zu einer Welle der Abwendung von Parteimitgliedern geführt hat. Die Regierungsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin waren weder in die Gesellschaft noch in die Partei hinein wirkliche Erfolge. Der Stabilisierung im Saarland, Hamburg oder Bremen bzw. Hessen stehen die bitteren Wahlniederlagen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gegenüber. Und auch die soziale Linke stagnierte. Die Gewerkschaften haben sich inzwischen wieder stärker der SPD und sogar der Regierung zugewandt, auch aus dem Fehlen erkennbarer Alternativen heraus.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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