Ausgabe November 2010

Wirtschaftsdemokratie contra Krisenkapitalismus

Über den notwendigen Kurswechsel der Gewerkschaften

Große Krisen waren immer wieder der Auslöser grundlegender sozialer Reformen. Nach dem Ersten Weltkrieg wurden in der Weimarer Republik wesentliche Institutionen des Sozialstaates geschaffen. Die große Weltwirtschaftskrise 1929 leitete in den USA die Politik des New Deal ein. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden in Westeuropa die entwickelten Wohlfahrtsstaaten. Auch die jüngste große Krise des Finanzmarktkapitalismus schien zunächst neue Möglichkeiten zu eröffnen: Auf die historischen Produktionseinbrüche folgte ein unorthodoxes Krisenmanagement, zum ersten Mal seit 30 Jahren wurden wieder Konjunkturpakete geschnürt. Und als es um die Rettung der Münchner und Frankfurter Glaspaläste ging, war selbst die Eigentumsfrage plötzlich kein Tabu mehr.

Im dritten Jahr der Krise herrscht jedoch bereits wieder business as usual. Insbesondere seit die Wachstumszahlen wieder deutlich ins Positive gedreht sind, bemühen sich Regierung, Banken und Konzerne nach Kräften darum, zur alten neoliberalen Tagesordnung zurückzukehren. Die Restauration vollzieht sich jedoch nicht ohne Widersprüche. So ist der Glaube an die segensreiche Wirkung freier Märkte tief erschüttert, und für zentrale gewerkschaftliche Reformvorschläge – wie Mindestlöhne, Bürgerversicherung, Vermögensteuer, Finanzmarktregulierung – gibt es breite gesellschaftliche Mehrheiten.

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