Ausgabe Januar 2007

Le Pen - das Zünglein an der Waage

2007 geht in Frankreich die Ära Chirac endgültig zu Ende. Nach zwölfjähriger Amtszeit fiebert die Bevölkerung regelrecht seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin entgegen, der oder die in zwei Wahlgängen, am 22. April und 6. Mai, gewählt werden wird. Medien und politische Beobachter werden dagegen derzeit in erster Linie durch ein (scheinbar) nur administratives Problem bewegt: Wird Jean-Marie Le Pen 500 Unterstützungsunterschriften von Mandatsträgern der Republik (Bürgermeister, Bezirks-, Regional-, nationale oder Europaparlamentarier) zusammenbekommen?

So viele parrainages, wörtlich „Patenschaften“, sind nämlich erforderlich, um für die französische Präsidentschaftswahl kandidieren zu können. Deshalb sind die Anhänger und Freunde vieler „kleinerer“ Kandidatinnen und Kandidaten zurzeit quer durch Frankreich unterwegs, um die heiß ersehnten Unterstützungsschreiben zu sammeln. Vor allem die Bürgermeister der kleinen und sehr kleinen Gemeinden im ländlichen Raum – Frankreich hat 36000 Kommunen, davon sind 30000 von geringer Größe – werden eifrig umworben.

Nunmehr stellen sich diverse, vor allem bürgerlich-konservative, Politiker in aller Öffentlichkeit die Frage: Wäre es gut oder schädlich für uns, wenn Jean-Marie Le Pen die berühmten 500 Unterschriften nicht zusammenbekommt und aus diesem Grund nicht kandidieren kann? Und alle stürzen sich, vor den Kameras laut nachdenkend, in politisch- arithmetische Berechnungen.

Innenminister Nicolas Sarkozy, der am 29. November seine Präsidentschaftskandidatur offiziell erklärte, kam beim lauten Nachdenken zu folgendem überraschenden Schluss: Es wäre schädlich, würde Le Pen nicht kandidieren – da er dann zur Rache an ihm als konservativem Politiker, der ohnehin danach trachtet, ihm die Stimmen abzujagen, aufrufen könne. Um dem Konkurrenten um eine rechts orientierte Wählerschaft zu schaden, wäre Le Pen sogar dazu fähig, mit einigem politischem Zynismus dazu aufzurufen, sozialistisch zu stimmen. Das hatte der rechtsextreme Politiker in den Jahren 1996/97 wiederholt in einzelnen Wahlkreisen getan, um Konservative abzustrafen, die auf Konfrontationskurs zu ihm gegangen waren. Und tatsächlich hat Jean-Marie Le Pen in einer Stellungnahme vom 26. November bereits „denjenigen, die derzeit regieren“ – und das sind die Konservativen – mit einem „elektoralen Erdbeben“ gedroht, falls er selbst nicht kandidieren könne. Am 15. November wandte er diese Taktik bereits bei einer Bezirksparlamentswahl in Seine-et-Marne (östlich von Paris) an. Dort drohte er der konservativen Kandidatin damit, einen Wahlaufruf gegen sie zu verfassen, falls sie ihm nicht ihre Unterschrift zur Präsidentschaftswahl gebe. Als sie dies nicht tat, machte Le Pen seine Drohung wahr und rief zur Wahl des sozialistischen Kandidaten auf, der dann auch tatsächlich gewann. So wie dieses Szenario dürften Sarkozys Albträume aussehen.

Spaltung des bürgerlichen Lagers

Umgekehrt meint der amtierende Premierminister Dominique de Villepin ziemlich unverhohlen, dass es gar nicht so schlecht wäre, wenn Le Pen nicht zu dieser Wahl antreten könnte. Das klingt auf den ersten Blick paradox, denn vor allem seinem Rivalen Sarkozy wird die Fähigkeit nachgesagt, durch seine stramme Sicherheitspolitik auch bisherige rechtsextreme Wähler anzuziehen. Diese Absicht hat Sarkozy im Übrigen auch wiederholt offen geäußert. Aber das Kalkül lässt sich erklären: De Villepin ist der Auffassung, „dass Sarkozy dann“, also wenn die Wählerschaft Le Pens ohne ihren Führer in die Präsidentschaftswahl ginge, „so weit nach rechts rücken müsste, um sie einzufangen, dass in der politischen Mitte sehr viel Platz frei würde.“

Im Hintergrund steht die Absicht des Lagers rund um Amtsinhaber Jacques Chirac und seinen Premierminister de Villepin, doch noch eine zweite Kandidatur aus dem bürgerlich-konservativen Lager vorzubereiten, neben der Bewerbung Sarkozys. Lange Zeit hielt de Villepin sich selbst dafür bereit, aber heute hat er keinerlei realistische Chance mehr, da er nicht zuletzt aufgrund der heftigen sozialen Konflikte im Frühjahr 20061 in der breiten Öffentlichkeit politisch „verbrannt“ ist. Nunmehr bereitet „die Chiraquie“ sich allem Anschein nach darauf vor, die amtierende Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie zur Kandidatin aufzubauen. Im Laufe des Januar wird sich herausstellen, ob dieses Vorhaben gelingt. Sie soll den Vorwürfen aus dem traditionell gaullistischen Lager an den Herausforderer Sarkozy eine Stimme verleihen: zu neoliberal, zu USA-hörig – Sarkozy kritisierte im September von Washington aus die französische Position im Golfkrieg 2003 –, und zusätzlich stellt er noch den seit 1905 festgeschriebenen Laizismus der französischen Republik in Frage. Und die Chirac- Anhänger könnten damit durchaus Erfolg haben, denn tatsächlich steht Sarkozys Politik oftmals auch konträr zu traditionellen gaullistischen Idealen.

Welchem politischen Lager käme es denn nun zugute, wenn Jean-Marie Le Pen aus den genannten Gründen nicht kandidieren könnte? Die Meinungsforschungsinstitute haben sich und ihren Befragten diese Frage bereits gestellt. Und kommen zu folgendem Schluss: Jean-Marie Le Pen liegt derzeit bei 17 Prozent der Stimmen. Könnte er nicht kandidieren, würde die Wahlenthaltung aber nur um ein einziges Prozent ansteigen. Hingegen würde der zu erwartende Stimmenanteil für Sarkozy um acht Prozent klettern (von 29 auf 37 Prozent im ersten Wahlgang), der für die designierte sozialistische Kandidatin Ségolène Royal lediglich um fünf Prozent.2 Der Gewinner einer Nicht- Kandidatur Le Pens hieße demnach also Sarkozy.

Wie verhalten sich demgegenüber die Linksparteien? Die französischen Sozialisten haben Ségolène Royal nach einer innerparteilichen Urabstimmung im November zu ihrer Kandidatin bestimmt. Unterdessen ist die Frage einer gemeinsamen oder getrennten Kandidatur der „anti-neoliberalen Linken“ (KP, undogmatische Trotzkisten, linke Grüne, Unorganisierte) bisher noch ungeklärt. Allem Anschein nach dürfte ein Wahlbündnis an der faktischen Dominanz der KP und der unterschiedlichen Haltung zu einer künftigen (Beteiligung an einer) sozialistisch geführten Regierung scheitern.

Im Vorfeld der Abstimmung setzte der Parti Socialiste (PS), wie in vergleichbarer Weise auch die konservative UMP, stark auf Elemente, die von vielen Beobachtern als „Amerikanisierung der Politik“ bezeichnet werden, also auf eine Form von Entideologisierung und Entpolitisierung der Inhalte zugunsten des massiven Einsatzes von Show-Elementen und modernen Informationstechnologien.

Symptomatisch für diesen neuen Politikstil ist die Methode, mit der die französische Sozialdemokratie vor der innerparteilichen Abstimmung ihre Mitgliederzahlen binnen weniger Monate auf beinahe das Doppelte anschwellen ließ. Drei Monate lang bestand die Möglichkeit, der PS für eine Art „Schnuppermitgliedschaft“ beizutreten. Das kostete nur zwei Minuten, um ein Formular im Internet auszufüllen, und einen deutlich verbilligten Jahresbeitrag von pauschal 20 Euro für das laufende Jahr 2006 (statt üblicherweise einem prozentualen Anteil am Einkommen oder aber mindestens 50 Euro). Wer sich vor dem Stichtag im Juni eintrug und sich bis im Laufe des September bei der ihm oder ihr zugeteilten Parteisektion meldete, durfte also, ganz im Sinne der Werbewirksamkeit, auch ohne jegliche politische Diskussion, Aktivität oder Erfahrung mitstimmen.

Tatsächlich konnte die PS beträchtliche Zugänge verzeichnen: Zu Anfang des Jahres hatte die Partei 130000 Mitglieder, aktuell sind es über 220000. Eine parteiinterne Studie ergab, dass nur 2,8 Prozent der frisch Beigetretenen der Arbeiterschaft angehören (die zurzeit 25 Prozent der erwerbstätigen französischen Bevölkerung ausmacht). Dagegen stammen 50,5 Prozent der neu gewonnenen Mitglieder – gegenüber 13 Prozent der erwerbstätigen Gesamtbevölkerung – aus dem Sektor der wirtschaftlichen Führungskräfte, höheren Angestellten und intellektuellen Berufe. Doch unabhängig davon: Die Werbestrategie hatte verfangen.

Ségolène Royal – bloß ein „Marketingprodukt“?

Viele Beobachter, ob Politikforscher oder einfache Bürgerinnen (die in der „Trottoir“ genannten Rubrik der Boulevardzeitung „Le Parisien“ zu Wort kamen und sich dort zur sozialdemokratischen Bewerberin äußern konnten), bezeichnen die Kandidatur Ségolène Royals derzeit offen als „Medien- und Marketingprodukt“. Tatsächlich sind es im Wesentlichen Medien und nicht politische Gremien oder innerparteiliche Strömungen, die Royal als glaubwürdige Kandidatin aufgebaut und über Monate hinweg im Gespräch gehalten hatten. Neben dem Fernsehen hatten vor allem die liberale Pariser Abendzeitung „Le Monde“, die als Erste im September 2005 Royal als potentielle Kandidatin bezeichnete, und die Regenbogenpresse entscheidende Bedeutung. Mehrfach sorgten Boulevard- Zeitschriften wie „Paris Match“ (ebenfalls schon im September 2005) oder „Vendredi-Samedi-Dimanche“ mit längeren Fotoreportagen für die Publizität der Kandidatin.

Inhaltlich kann man Royal nicht absprechen, dass sie wenigstens ein Thema ernsthaft vertritt, nämlich das Engagement für die Durchsetzung von Frauen im öffentlichen Leben. Sie selbst hatte sich in ihrer Jugend gegen einen äußerst dominanten Vater – den 1982 verstorbenen, rechtsradikal (Tixier- Vingancour und später Le Pen) wählenden Kolonialoffizier Jacques Royal – durchzusetzen. Ségolène Royal entging ihrem scheinbar vorausbestimmten Schicksal als Ehefrau und Nur-Mutter, indem sie auf der Schule gute Noten erzielte und sich auf diese Weise den Zutritt zur französischen Elitehochschule ENA erwarb, der Kaderschmiede für den Nachwuchs in Politik und höherer Verwaltung.

Umso merkwürdiger mutet es vor diesem schwierigen biographischen Hintergrund an, dass Royal nunmehr in zahllosen Äußerungen positiv auf ihre Familie („Ich als Tochter von Militärs sage dazu ... .“) und auf die damals vermittelten Werte rekurriert, insbesondere auf einen positiven Begriff von „Ordnung“. Ihr zentraler Wahlkampfslogan lautet, ganz in diesem Sinne, L’ordre juste, also „Die gerechte Ordnung“. Neben dem Versprechen von mehr sozialer Gerechtigkeit, das freilich alle Kandidatinnen und Kandidaten kurz vor der Wahl im Munde führen, gehören dazu auch mehr Staatsautorität, die Forderung nach von Militärs geleiteten oder überwachten, geschlossenen Erziehungseinrichtungen für junge Straftäter (ab dem ersten Fehltritt) oder die Drohung an Unterschichtsfamilien mit dem Entzug ihrer Sozialleistungen, falls der Nachwuchs straffällig wird oder häufig die Schule schwänzt.3

Strategisch zielt Royal offensichtlich darauf ab, das bei den Wählerinnen und Wählern vermutete „Sicherheitsbedürfnis“ und den Ruf nach Autorität zu bedienen. Bei ihrem Auftritt im südfranzösischen Vitrolles, wo sie am 29. September 2006 offiziell ihre Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur verkündete, setzte sie zudem stark auf die Betonung von Nationalsymbolik. „Die Trikolorefahne und die Sozialversicherung, das Emblem der Republik und die Instrumente der Solidarität, zementieren an erster Stelle die gemeinsame Zugehörigkeit. Denn bei uns, jeder weiß es, gehen das Nationale und das Soziale zusammen, und der Staat garantiert diese Allianz.“ Damit redete Royal natürlich keinem völkischrassischen Nationalismus das Wort, sondern einem in der Tradition des französischen republikanischen Nationalismus stehenden Denken, das seine Wurzeln in der Französischen Revolution und der Résistance hat. In derselben Rede wandte Royal sich auch explizit dagegen, eine Unterscheidung zwischen Franzosen qua Abstammung und solchen migrantischer Herkunft zu treffen. Dennoch hat sie de facto die patriotische Verkleisterung des politischen Bewusstseins als ihre Antwort auf die soziale Verunsicherung und die daraus resultierenden Zukunftsängste ausgegeben.

Hinterher stellte sich dann rasch heraus, dass diese Kombination von Signalen und Symbolen noch nicht einmal als ihre eigene Idee entstanden war. „Die Umfrage, die Ségolène Royal ihre Ideen zur Nation beigebracht hat“, lautet die Überschrift eines Artikels in „Le Monde“ vom 14. Oktober. Daraus geht hervor, dass alles, was Royal in Vitrolles äußerte, auf der Auswertung einer Meinungsumfrage beruhte.

Ebendies ist höchst symptomatisch für die Kandidatin. Ihre Aussagen, aber auch ihre Auslassungen beruhen zumeist auf tatsächlichen oder vermeintlichen Tendenzen des öffentlichen Meinungsklimas. Und wenn die Kandidatin nicht weiß, wie dieses Stimmungsklima einzuschätzen ist, bezieht sie lieber erst einmal gar keine Position. „Die Position des französischen Volkes wird meine Position sein“, lautete ihre Antwort auf die Frage nach einem möglichen EU-Beitritt der Türkei, zu der ihr lediglich einfiel, dass das französische Wahlvolk vor seinem Inkrafttreten darüber abstimmen werde (nach einem früheren Versprechen Sarkozys). „Nun haben die Zuhörer das Wort“, kommentierte „Le Monde“ – nur ungewollt spöttisch – die Aufforderung Ségolène Royals an die Französinnen und Franzosen am Tag ihrer offiziellen Kandidatur: Nun mögen sie selbst definieren, wie die künftige „gerechte Ordnung“ aussehen solle.

Tatsächlich ist Ségolène Royal also, vor allem anderen, die Kandidatin der Umfragen und Medien. Aber diese werden ihr, sollte sie denn tatsächlich gewählt werden, kaum soufflieren können, wie politische Antworten für die gewaltigen Probleme der französischen Gesellschaft auszusehen haben.

1 Vgl. William Pfaff, Was die Franzosen umtreibt, in: „Blätter“ 5/2006, S. 549 f.
2 Vgl. „Le Monde“, 25.11.2006.
3 Vgl. Bernard Schmid, Royal auf Wählerfang, in: „Blätter“ 8/2006, S.909-912.

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