Ausgabe April 2004

Whistleblowing in der Sicherheitspolitik

Von Daniel Ellsberg und anderen Dissidenten

Anfang März 2003, wenige Tage vor Beginn des US-Krieges gegen den Irak, wurde bekannt, dass US-amerikanische Regierungsstellen unter Bruch völkerrechtlicher Abkommen1 die Telefone mehrerer UN-Delegationen in New York abgehört und auch deren sonstigen Datenverkehr überwacht hatten.2 Zweck dieser illegalen Lauschangriffe war es, wie aus einem internen Memorandum des US-Geheimdienstes NSA vom 31.

Anfang März 2003, wenige Tage vor Beginn des US-Krieges gegen den Irak, wurde bekannt, dass US-amerikanische Regierungsstellen unter Bruch völkerrechtlicher Abkommen1 die Telefone mehrerer UN-Delegationen in New York abgehört und auch deren sonstigen Datenverkehr überwacht hatten.2 Zweck dieser illegalen Lauschangriffe war es, wie aus einem internen Memorandum des US-Geheimdienstes NSA vom 31. Januar 2003 hervorgeht,3 Informationen über das künftige Verhalten dieser Staaten im UN-Sicherheitsrat zu gewinnen, um darauf effektiver Einfluss nehmen zu können. Vor allem ging es um die Abstimmung über den von der US-Regierung eingebrachten Resolutionsentwurf zur Billigung eines Krieges gegen den Irak – damals schwankten die im UN-Sicherheitsrat vertretenen Staaten Angola, Kamerun, Chile, Bulgarien, Guinea und Pakistan ("Middle Six") noch, ob sie zustimmen oder einen eigenen Vermittlungsvorschlag einbringen sollten.

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