Ausgabe April 2004

Whistleblowing in der Sicherheitspolitik

Von Daniel Ellsberg und anderen Dissidenten

Anfang März 2003, wenige Tage vor Beginn des US-Krieges gegen den Irak, wurde bekannt, dass US-amerikanische Regierungsstellen unter Bruch völkerrechtlicher Abkommen1 die Telefone mehrerer UN-Delegationen in New York abgehört und auch deren sonstigen Datenverkehr überwacht hatten.2 Zweck dieser illegalen Lauschangriffe war es, wie aus einem internen Memorandum des US-Geheimdienstes NSA vom 31.

Anfang März 2003, wenige Tage vor Beginn des US-Krieges gegen den Irak, wurde bekannt, dass US-amerikanische Regierungsstellen unter Bruch völkerrechtlicher Abkommen1 die Telefone mehrerer UN-Delegationen in New York abgehört und auch deren sonstigen Datenverkehr überwacht hatten.2 Zweck dieser illegalen Lauschangriffe war es, wie aus einem internen Memorandum des US-Geheimdienstes NSA vom 31. Januar 2003 hervorgeht,3 Informationen über das künftige Verhalten dieser Staaten im UN-Sicherheitsrat zu gewinnen, um darauf effektiver Einfluss nehmen zu können. Vor allem ging es um die Abstimmung über den von der US-Regierung eingebrachten Resolutionsentwurf zur Billigung eines Krieges gegen den Irak – damals schwankten die im UN-Sicherheitsrat vertretenen Staaten Angola, Kamerun, Chile, Bulgarien, Guinea und Pakistan ("Middle Six") noch, ob sie zustimmen oder einen eigenen Vermittlungsvorschlag einbringen sollten.

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Aktuelle Ausgabe Juni 2026

In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

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