Ausgabe April 2004

Whistleblowing in der Sicherheitspolitik

Von Daniel Ellsberg und anderen Dissidenten

Anfang März 2003, wenige Tage vor Beginn des US-Krieges gegen den Irak, wurde bekannt, dass US-amerikanische Regierungsstellen unter Bruch völkerrechtlicher Abkommen1 die Telefone mehrerer UN-Delegationen in New York abgehört und auch deren sonstigen Datenverkehr überwacht hatten.2 Zweck dieser illegalen Lauschangriffe war es, wie aus einem internen Memorandum des US-Geheimdienstes NSA vom 31.

Anfang März 2003, wenige Tage vor Beginn des US-Krieges gegen den Irak, wurde bekannt, dass US-amerikanische Regierungsstellen unter Bruch völkerrechtlicher Abkommen1 die Telefone mehrerer UN-Delegationen in New York abgehört und auch deren sonstigen Datenverkehr überwacht hatten.2 Zweck dieser illegalen Lauschangriffe war es, wie aus einem internen Memorandum des US-Geheimdienstes NSA vom 31. Januar 2003 hervorgeht,3 Informationen über das künftige Verhalten dieser Staaten im UN-Sicherheitsrat zu gewinnen, um darauf effektiver Einfluss nehmen zu können. Vor allem ging es um die Abstimmung über den von der US-Regierung eingebrachten Resolutionsentwurf zur Billigung eines Krieges gegen den Irak – damals schwankten die im UN-Sicherheitsrat vertretenen Staaten Angola, Kamerun, Chile, Bulgarien, Guinea und Pakistan ("Middle Six") noch, ob sie zustimmen oder einen eigenen Vermittlungsvorschlag einbringen sollten.

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Aktuelle Ausgabe Januar 2020

In der Januar-Ausgabe warnt der Journalist Alexander Hurst vor einem drohenden Bürgerkrieg in den USA, sollte Donald Trump eine Abwahl in einem Jahr nicht akzeptieren. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die Hindu-Nationalisten die innere Vielfalt Indiens bekämpfen und selbst vor kriegerischen Mitteln nicht halt machen. »Blätter«-Redakteurin Julia Schweers beleuchtet den Generationenkonflikt, der in Afrika zu einer dritten kontinentalen Protestwelle führen könnte. Der Soziologe Mathias Greffrath fordert die Abkehr vom Mantra des ständigen Wachstums, um dem »Zeitalter der Verwüstung« ein Ende zu setzen. Und »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik analysiert die antisemitische Kontinuität von der DDR bis ins heutige Ostdeutschland.

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