Ausgabe Juli 2004

Vom Rechtsstaat zum Verfassungsstaat

Zur Kritik juridischer Demokratieverhinderung. Helmut Ridder zum 85. Geburtstag

Es entbehrt nicht der bitteren Ironie, dass ein großer Geburtstag Helmut Ridders, dessen Thema seit Jahrzehnten der Zusammenhang von positiver Rechtsgeltung, Demokratie und Frieden ist, zu einem Zeitpunkt ansteht, zu dem seine wissenschaftlichen Erkenntnisse durch schiere Unvernunft in den Staub getreten sind. Wie viele Menschenleben wären gerettet worden, hätte westliche Hegemonie nicht den Namen der internationalen Gemeinschaft usurpiert, sondern sich an das kodifizierte Recht derselben gehalten. Auch um die spezifische Verbindung von "Demokratie und Recht", auf die sich die folgende Betrachtung konzentriert,1 ist es seit langem schlecht bestellt. Das Thema Helmut Ridders ist also nur in einer Oppositionswissenschaft zu bearbeiten, die der herrschenden Lehre und den real existierenden Zuständen gleichermaßen den Kampf ansagt und die - ganz im Sinne der Arbeiten Helmut Ridders - eine starke historische Dimension entwickelt, um die typisch "deutsche Flucht aus der Geschichte" zu konterkarieren und überhaupt durch kritisches Erinnern die Eindimensionalität der Gegenwart zu irritieren. Zugleich geht es um ein Thema, das angesichts der aktuellen Diskussion um eine europäische Verfassung von größter Relevanz ist.

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Aktuelle Ausgabe November 2025

In der November-Ausgabe ergründen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey die Anziehungskraft des demokratischen Faschismus. Frank Biess legt die historischen Vorläufer von Trumps autoritärer Wende offen – ebenso wie die Lebenslügen der Bundesrepublik. Daniel Ziblatt zieht Lehren aus der Weimarer Republik für den Umgang mit den Autokraten von heute. Annette Dittert zeigt, wie Elon Musk und Nigel Farage die britische Demokratie aus den Angeln zu heben versuchen. Olga Bubich analysiert, wie Putin mit einer manipulierten Version der russischen Geschichte seinen Krieg in der Ukraine legitimiert. Ute Scheub plädiert für die Umverteilung von Wohlstand – gegen die Diktatur der Superreichen. Sonja Peteranderl erörtert, inwiefern sich Femizide und Gewalt gegen Frauen mit KI bekämpfen lassen. Und Benjamin von Brackel und Toralf Staud fragen, ob sich der Klimakollaps durch das Erreichen positiver Kipppunkte verhindern lässt.

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