Thema Demokratie

Der Wahlsieg des konservativen Vicente Fox bei den Präsidentschaftswahlen setzt dem politischen Sonderweg Mexikos ein Ende.

"Tragisch" sei die Art und Weise, in der Helmut Kohl sein eigenes Lebenswerk und sein Bild in der Geschichte zerstöre, sagen sowohl Parteifreunde als auch politische Gegner des Altkanzlers unter Hinweis auf dessen starrköpfiges Verhalten im parlamentarischen Untersuchungsausschuß. Eine verräterische Formulierung.

Am 28. Februar dieses Jahres ernannte der indonesische Präsident Abdurrahman Wahid den früheren amerikanischen Außenminister Henry Kissinger zu einem seiner Berater. Kissinger akzeptierte und erklärte, er tue dies "aus Freundschaft zum indonesischen Volk und aufgrund der Wichtigkeit, die ich der indonesischen Nation beimesse...

Die deutsche Sozialdemokratie will sich erneuern, programmatisch wie organisatorisch - sich "neu aufstellen", wie ihr Generalsekretär Franz Müntefering griffig formuliert. Die Absicht kommt nicht zu früh.

Egon Bahr, Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt in der Zeit der Großen Koalition von 1967 bis 1969 und später Bundesminister für besondere Aufgaben unter Bundeskanzler Willy Brandt, gilt als einer der Architekten der Entspannungspolitik und war u.a.

Bundespräsident Johannes Rau hat sich in die durch den GreencardVorschlag des Bundeskanzlers neu entfachte Diskussion um Einwanderung und Integration von Ausländern eingeschaltet.

Es wird bitterernst mit der Frage "Quo vadis Europa?". Tatsächlich verstärkt sich der Eindruck, daß der Einigungsprozeß, wie er zwischen Brüsseler Bürokratismus und medienwirksam inszenierten Gipfelkonferenzen abläuft, den Bevölkerungen nicht mehr vermittelbar ist.

Im deutschen und westeuropäischen öffentlichen Bewußtsein ist die Ukraine mit knapp 50 Millionen Einwohnern immerhin eines der größten Länder in Europa - kaum präsent. Zwischen Rußland einerseits und den EU-Beitrittskandidaten vom Baltikum bis Rumänien andererseits liegt sie im Schatten der Aufmerksamkeit.

"Wie ich schon sagte, bevor ich vor vierzehn Jahren so unhöflich unterbrochen wurde" - mit diesen Worten eröffnete Ken Livingstone am 5. Mai 2000 die zweite Halbzeit seines politischen Lebens und nahm seine Wahl zum ersten direkt gewählten Bürgermeister der Stadt London an.

Die SPD macht mobil, könnte man meinen. Zumindest das Schlagwort, unter dem sie neulich im Berliner Willy-Brandt-Haus ihre Grundwertedebatte startete, klingt ein bisschen wie der Slogan eines Bewerbers um die Vergabe der neuen Mobilfunklizenzen: "Dialogoffensive 2000".

Im Büro der deutsch-nigerianischen Handelskammer in Lagos hängt eine Landkarte von Afrika, auf der die deutschen Handelsvertretungen auf dem Kontinent verzeichnet sind. Das arabische Nordafrika ist dreimal vertreten, hinzu kommen Südafrika und eben Nigeria. Das ganze restliche Afrika: Fehlanzeige.

Die liberale Intelligenzija Rußlands fürchtet sich. In einer Sondernummer der Zeitung "Obschtschaja Gazeta" sprachen Prominente der frühen 90er Jahre einhellig von "totalitärer Vergeltung". Solche Ängste zeigten sich auch auf einer Anti-Kriegskundgebung im Zentrum Moskaus. Die Bedrohung existiert ohne Zweifel.

Im Laufe der letzten Zeit ist das World Wide Web zu einem Massenmedium wie viele andere auch gemacht worden. Darüber hinaus hebt es sich jedoch gerade von eben jenen durch die ihm immanenten Versprechungen einer angeblich demokratischen Kommunikation ab.

Das Internet ist in wenigen Jahren vom amerikanischen Forschungsnetz zum globalen Netz der Netze geworden. Um so überraschender ist, dass das rasante Wachstum von keiner Zentrale koordiniert wurde. Weder gab es eine Regierung noch eine andere zentrale Organisation, welche die Technik gesteuert hätte.

Vielleicht ist es - mehr als die Krise selbst - die Halsstarrigkeit der Protagonisten, die das Publikum über tiefer greifende Konsequenzen aus der Affäre um die Parteienfinanzierung nachdenken lässt. Der frühere Bundeskanzler beharrt, nach dem zerknirschten Eingeständnis, das Parteiengesetz gebrochen zu haben, trotzig auf seinem Ehrenwort.

Noch immer besteht, wenn nicht offen ausgesprochen, so doch unbewusst, die traditionelle Orientierung auf die Partei als zentrale Form politischer Intervention. Parteien wurde im Grundgesetz eine zentrale, ja, im Grunde die alleinige Rolle bei der Gestaltung der Demokratie zugewiesen.

Ein neuer Geist geht um unter Deutschlands Berufspolitikern, und wo er weht, da geschehen kleine Wunder.

Die Spendenaffäre ist weitgehend zu Ende, der Fluss kehrt in sein altes Bett zurück. Die Wahlen in Schleswig-Holstein haben deutlich gemacht, dass die CDU ihre Wähler halten kann, wenn sie zusammensteht. Das wird - leider - auch Roland Koch nutzen. Er kann, wenn die hessische FDP nicht umfällt, die Affäre aussitzen.

Seit den Wahlen zu Jahresbeginn 2000, der Parlamentswahl am 3. Januar und der Präsidentenwahl am 24. Januar und 7. Februar, ist Kroatien von der Kriegspartei zur Nation geworden. Nicht die Unabhängigkeitserklärung, der erfolgreiche Krieg gegen Jugoslawien oder die Schaffung eines Mehrparteiensystems markiert den Augenblick des historischen Sprungs.

"Wohlthaten annehmen, macht abhängig; man weiß nicht wie weit das führen kann...

Was für eine Farce! Keine drei Wochen war es her, daß sich der Altbundeskanzler und CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl aus Anlaß der zehnjährigen Wiederkehr des 9. November 1989 als nationales Denkmal und Weltenlenker inszeniert hatte. Es jagten sich die Ehrungen im In- und Ausland.

Am 1.

Die Amtszeit von Präsident Jelzin geht ihrem Ende entgegen. Am 4. Juni 2000 findet voraussichtlich der erste Wahlgang zur Bestimmung seines Nachfolgers statt. Ein Politiker, der Rußlands Weg nach 1991 maßgeblich mitbestimmt hat, verläßt die Bühne, und eine ganze Führungsgruppe tritt mit ihm ab.

Präsidentschaftswahlen in den USA dauern mittlerweile zwei Jahre, eine Art Dauerlauf für denjenigen, der sich dieser Strapaze aussetzen will. Das eigentliche Wählen beginnt zwar erst Anfang des kommenden Jahres, in den Vorwahlen der Einzelstaaten, aber die Kandidaten sind schon seit geraumer Zeit unterwegs, wobei sie hauptsächlich viel Geld ausgeben.

Von dem im Grundrechtsteil des Grundgesetzes in den Artikeln 1 bis 19 erfaßten Grundrechtsbestimmungen sind es fünf, die von Ausländern nicht beansprucht werden können, die also ausdrücklich als "Deutschen-Rechte" formuliert sind. In der Nummernfolge des Grundgesetzes sind dies: - die Versammlungsfreiheit (Art.