Ausgabe Oktober 2000

Das System Schröder/Fischer oder die unvollständige Abschaffung der Politik

Politik, verstanden als Herstellung von und Auseinandersetzung um kollektiv verbindliche Entscheidungen in einem Gemeinwesen, droht von der – im Kernbereich ihrer Funktionsweise überhaupt nicht „neuen“ – Weltökonomie unterworfen zu werden. Darin sind sich eher kritische Autoren wie Bourdieu, Guéhenno, Altvater, Roß durchaus mit den Ideologen des Turbokapitalismus wie Hank, Dornbusch, Sprenger, Straubhaar einig. Die Politik wird gezwungen, sich den „Gesetzen“ der kapitalistischen Ökonomie sehr viel direkter und strikter zu unterwerfen, als dies im Verhältnis von Ökonomie und bürgerlichem Staat seit je der Fall war. Dazu gehört u.a., den Staat zu „verschlanken“, ihn von sozialen Ansprüchen zu „entlasten“ und ihn wie eine Firma zu führen. Das kritisieren die einen, das fordern die anderen, aber die Entwicklungsrichtung selber wird sehr ähnlich beschrieben. Bei dieser – keineswegs auf Deutschland beschränkten, aber z.B. in Frankreich von Intellektuellen und von Teilen der Regierungsmehrheit viel kritischer reflektierten – Tendenz zur Einschnürung der Politik droht Demokratie bzw. Volkssouveränität[1] als Gestaltungsprinzip eines Gemeinwesens gleich dreifach unter die Räder zu kommen: Erstens, wenn Politiker nichts mehr entscheiden, macht auch deren Auswahl durch das entscheidungsbetroffene Volk nicht mehr viel Sinn.

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