Ausgabe Oktober 2000

Das System Schröder/Fischer oder die unvollständige Abschaffung der Politik

Politik, verstanden als Herstellung von und Auseinandersetzung um kollektiv verbindliche Entscheidungen in einem Gemeinwesen, droht von der – im Kernbereich ihrer Funktionsweise überhaupt nicht „neuen“ – Weltökonomie unterworfen zu werden. Darin sind sich eher kritische Autoren wie Bourdieu, Guéhenno, Altvater, Roß durchaus mit den Ideologen des Turbokapitalismus wie Hank, Dornbusch, Sprenger, Straubhaar einig. Die Politik wird gezwungen, sich den „Gesetzen“ der kapitalistischen Ökonomie sehr viel direkter und strikter zu unterwerfen, als dies im Verhältnis von Ökonomie und bürgerlichem Staat seit je der Fall war. Dazu gehört u.a., den Staat zu „verschlanken“, ihn von sozialen Ansprüchen zu „entlasten“ und ihn wie eine Firma zu führen. Das kritisieren die einen, das fordern die anderen, aber die Entwicklungsrichtung selber wird sehr ähnlich beschrieben. Bei dieser – keineswegs auf Deutschland beschränkten, aber z.B. in Frankreich von Intellektuellen und von Teilen der Regierungsmehrheit viel kritischer reflektierten – Tendenz zur Einschnürung der Politik droht Demokratie bzw. Volkssouveränität[1] als Gestaltungsprinzip eines Gemeinwesens gleich dreifach unter die Räder zu kommen: Erstens, wenn Politiker nichts mehr entscheiden, macht auch deren Auswahl durch das entscheidungsbetroffene Volk nicht mehr viel Sinn.

Sie haben etwa 3% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 97% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Die Zukunft des Regierens: Projekte statt Koalitionen?

von Albrecht von Lucke

Eigentlich hätte es ein perfekter Start ins neue Jahr für die Grünen sein können: Mit präsidialer Begleitung und stolz geschwellter Brust feierte die Partei ihren 40. Geburtstag und wurde im Hochgefühl ihrer starken Umfrageergebnisse prompt zur neuen Kanzlerschaftsfavoritin geadelt: „Wer besiegt Robert Habeck?“, fragt scheinbar voller Sorgen „Die Welt“.