Ausgabe Juni 2000

Testfall Livingstone

"Wie ich schon sagte, bevor ich vor vierzehn Jahren so unhöflich unterbrochen wurde" - mit diesen Worten eröffnete Ken Livingstone am 5. Mai 2000 die zweite Halbzeit seines politischen Lebens und nahm seine Wahl zum ersten direkt gewählten Bürgermeister der Stadt London an. Die erste Halbzeit hatte er als Vorsitzender des "Greater London Council" 1981 begonnen und war 1986 von der Thatcher-Regierung aus dem Amt getrieben worden. Diese hatte den von der Labour Party dominierten GLC durch einen Verwaltungsakt abgeschafft und "Red Ken" Livingstone in die politische Wüste geschickt. Seit dieser Zeit hatte er in der unter Kinnock und Blair bis zur Unkenntlichkeit modernisierten Labour Party keine herausragende Position in der Parteihierarchie mehr eingenommen. Er saß zwar im Parlament, aber seine Außenwirkung als Abgeordneter beschränkte sich auf das Verfassen von Zeitungskolumnen. Als New Labour dann unter Blair 1997 an die Regierung zurückkehrte, war das Projekt der "devolution", das heißt der Regionalisierung des zentralisistischen Westminster-Modells durch die Einführung von Regionalparlamenten in Wales und Schottland, ein zentraler Bestandteil des Regierungsprogrammes.

Die Direktwahl des Londoner Bürgermeisters sollte die Krönung des Reformwerkes von New Labour bilden.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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