Ausgabe August 2000

Das überforderte Plebiszit

"Die Zeit ist reif für mehr Demokratie", stellte die Reformwerkstatt der "Zeit" bereits im April 1998 fest und überschrieb ein ganzes Dossier "Jetzt werden wir direkt". Seit dem Spendenskandal ist der Enthusiasmus fürs Plebiszit kaum noch zu bremsen. Plötzlich sehen alle in der unmittelbaren Demokratie die Rettung: die, die zuvor nie an sie glaubten (CDU); die, die schon immer mit ihr flirteten (Grüne); die, die stets für was Neues zu haben sind (Journalisten). Als journalistischer Universalist mag ich mich, in politischer Philosophie zwar einigermassen zu Hause, in den Spezialistenstreit der politischen Theoretiker und Pragmatiker nicht einmischen. Ich will ganz konkret reden: über Schweizer Verhältnisse. Genauer: über Risiken und Nebenwirkungen der helvetisch direkten Demokratie. Im Besonderen: über die allerneuesten Versuche, die Volksherrschaft zu radikalisieren. Ein aktuelles Beispiel zum Einstieg: Am 12. September 1999 gab es in der Schweiz eine Premiere. Die Stimmberechtigten der Gemeinde Emmen (ein Vorort von Luzern) waren zur Urne gerufen, um über Einbürgerungsgesuche abzustimmen. Zuvor hatten sie die Initiative "Einbürgerungen vors Volk!" gutgeheissen.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

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