Am 31. Juli 1919 verabschiedete die Weimarer Nationalversammlung die Reichsverfassung, die am 11. August gleichen Jahres in Kraft trat und in Deutschland die parlamentarische Demokratie verankerte.
Unzufrieden – wie anders könnte und dürfte ich meine Gefühle nennen bei dem Versuch, eine persönliche Bilanz zu ziehen anläßlich des Abschieds von einer Tätigkeit als Hochschullehrer, die ich an der Freien Universität Berlin zwanzig Jahre lang ausgeübt habe, mit der aber eigentlich eine vierzigjährige Lebenszeit an ihr Ende kommt.
Am 1. Juli nahmen in Schottland und Wales die am 6. Mai gewählten Regionalparlamente ihre Arbeit auf. Für den britischen Einheitsstaat herkömmlicher Prägung bedeutet dies eine historische Zäsur. Seit 1707 waren die britischen Inseln allein vom Londoner Unterhaus regiert worden, doch nun wird das Parlament in Westminster seine Macht teilen müssen.
"NATO-Ratsentscheidungen über Krieg und Frieden, IWF-Entscheidungen in Sachen Rußland und sogar die Beschlüsse des EU-Ministerrats unterliegen keiner demokratischen Kontrolle" Lord Dahrendorf
Helmut Ridders 80. Geburtstag fällt fast zusammen mit dem 50. Jahrestag des Grundgesetzes. Er hat seine Entstehung, seine Krisen, seine Widersprüche mit Kritik, aber auch die Entwicklung seiner produktiven Momente mit kühnen Ideen, insbesondere zur Stellung der Öffentlichkeit in der Demokratie begleitet.
Nach 342 Jahren weißer Vorherrschaft und 46 Jahren Apartheid fand in Südafrika die Tyrannei der Minderheit ein Ende, als im April 1994 die ersten freien Wahlen abgehalten wurden. Droht jetzt, nach den zweiten freien Wahlen im Juni, die Tyrannei der Mehrheit?
In einem goldfarbenen Luxusbus passierte der indische Premier Atal Bihari Vajpayee am 20. Februar 1999 die indisch-pakistanische Grenze im Punjab und wurde im Grenzort Wagah von seinem pakistanischen Kollegen Nawaz Sharif mit allen Ehren empfangen.
"Raus! Raus! Raus!" Es ging hoch her bei der Vereidigung der Abgeordneten im türkischen Parlament am 2. Mai 1999. Da sind nun die Frauen mit der Rekordzahl von 22 (bei 550 Abgeordneten insgesamt) im 21.
Die algerischen Präsidentschaftswahlen vom 15. April haben die Versprechen des Wahlkampfs nicht erfüllt.
"Ihr seid der Ansicht, daß der Krieg notwendig ist? Sehr schön. Wer den Krieg predigt, wird in eine eigene Sturmlegion eingereiht - und dann vorwärts Marsch, zur Attacke, an die Spitze der ganzen Armee." Alphonse Karr (1808-1890) "Vorsitzender Dr.
Noch bis vor kurzem galten die Monarchien der arabischen Welt als besonders wandlungsresistent. Westliche Beobachter gingen davon aus, daß Transformationsprozesse in den Ländern voranschreiten würden, die das demokratische Prozedere mehr als nur formal eingeführt hatten und den Menschenrechten eine gewisse Achtung versprachen.
Auch im siebten Jahr nach der Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1) liegt noch in keiner deutschen Kommune ein vollständiger Handlungskatalog zur Lokalen Agenda 21 vor.
Bei den Grünen galt es lange als selbstverständlich, daß Regierungsmitglieder nicht zugleich ein Parlamentsmandat wahrnehmen dürfen.
Für die amtlichen Endergebnisse der Wahlen öffnen sie bitte den Anhang.
Vier Leben, so sagt er, habe er gelebt: Die Jugendzeit in Wien beschreibt Walter Grab - trotz des latenten Antisemitismus auch dort - als unbeschwert und heiter. Dann, er hatte gerade das Abitur abgelegt, 1938 der "Anschluß" Österreichs - und seine Flucht nach Palästina.
Skandale und Krisen bergen immer auch die Chance zur Besinnung und zum Neuanfang. Der Bedarf nach solchen kathartischen Prozessen könnte in der europäischen Politik momentan nicht größer sein.
Im doppeldeutschen Jubiläumsjahr 1999 legen die beiden Staatsgründungen von 1949, die auch schon der Historisierung anheimfallenden Umwälzungen des Jahres 1989 und der Streit um die geistigen Grundlagen der fortbestehenden Bundesrepublik es nahe, sich intensiver mit der Entwicklung des politischen Bewußtseins nach dem Untergang des Deutschen Reiches zu
Angesichts der überwältigenden Flut an Zeitungsartikeln zum Thema "1848" könnte man glauben, daß das, was während der vorhergehenden Jubiläen der Revolution vor 150 Jahren versäumt wurde, nun, im Jahre 1998 in konzentrierter Form nachgeholt werden sollte.
Erste Analysen deuten den politischen Erdrutsch vom 27.
In den Wochen und Monaten vor der Wahl haben die Deutschen jede Menge Nachhilfestunden in Staatsbürgerkunde erhalten. Irgendwas ist dabei schiefgelaufen. Erinnern wir uns noch an das Lernziel?
Von der "sich selbst nicht anerkennenden" Einwanderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland schrieb Micha Brumlik in den August-"Blättern", die mannigfache Probleme und vielfältige Konflikte "hervortreiben".
Wohlfahrtsstaatliche Sicherungssysteme belegen nicht nur in Deutschland, sondern in allen Staaten der Europäischen Union unter den politischen Legitimitätsfaktoren einen hohen, meist den ersten Rang. Die europäischen Bevölkerungen weisen sozialen Grundrechten als einer eigenständigen Wertedimension häufig den Vorrang vor liberalen zu.