Wohlfahrtsstaatliche Sicherungssysteme belegen nicht nur in Deutschland, sondern in allen Staaten der Europäischen Union unter den politischen Legitimitätsfaktoren einen hohen, meist den ersten Rang. Die europäischen Bevölkerungen weisen sozialen Grundrechten als einer eigenständigen Wertedimension häufig den Vorrang vor liberalen zu.
Seit Monaten wird die amerikanische Öffentlichkeit in immer neuen Dosierungen und Dossiers über das Sexualleben ihres Präsidenten auf dem laufenden gehalten.
Es gibt keine politische Zentralgewalt im derzeitigen Rußland. Eine solche wäre aber in einer Situation, in der das finanzpolitische Kartenhaus aus kurzfristigen staatlichen Schuldscheinen zusammenbrach, dringend von Nöten. Finanziell lavierte Rußland schon seit längerem am Abgrund: Die Steuereinnahmen unterschritten regelmäßig die Erwartungen.
Anläßlich des 150. Jahrestages der Frankfurter Paulskirchenversammlung fordert ein "Aufruf für mehr Demokratie", der am 15. Mai in Frankfurt am Main vorgestellt wurde, die Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene und eine Verbesserung des Mitspracherechts der Bürger in den Ländern und Kommunen.
Für die mannigfachen Probleme und vielfältigen Konflikte, die die sich selbst nicht anerkennende, sozialstaatlich verfaßte Einwanderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland hervortreibt, wird von progressiver Seite gerne ein Patentrezept angeboten: Deutschland, so heißt es, müsse endlich zu einer zivilen, einer multikulturellen Gesellschaft werde
In jüngster Zeit ist sie bedenklich angeschwollen - die Klage über den Zustand unserer Republik. Und ein ums andere Mal kehrt man auf das große Ärgernis zurück: daß wir in einer blockierten Gesellschaft leben, deren Akteure nicht mehr imstande sind, existentielle Reformen durchzusetzen.
Es verwundert nicht, wenn sich die internationale Öffentlichkeit immer wieder mit den Taten und Worten des slowakischen Premierministers Vladimir Meciar beschäftigt. Dafür sorgt er schon selbst. Viel zu wenig ist aber im Ausland über die Opposition in der Slowakei bekannt, von der sich manche eine deutliche Änderung der politischen Landschaft erwarten.
Zwei unerwartete Todesfälle innerhalb eines Monats haben Nigeria in diesem Sommer in die tiefste Krise seit nahezu dreißig Jahren gestürzt. Am 8. Juni verstarb General Sani Abacha, Militärdiktator des bevölkerungsreichsten Landes in Afrika; am 7.
Innerhalb von vier Wochen wurde im Juli 1948 der Weg zum Grundgesetz frei - obwohl es am Anfang des Monats noch nicht danach aussah. Wolfgang Benz beschreibt, wie es möglich wurde, daß statt eines provisorischen "Zweckverbandes" ein "Staat", der westdeutsche Teilstaat mit fester Einbindung in den Westen, gegründet werden konnte.
Gelegentlich hört und liest man Klagen über die großen deutschen Intellektuellen und ihr Verhältnis zur Politik: Sie äußerten sich mittlerweile "zu allem möglichen", nur nicht zu den drängenden Fragen der Zeit. Es wird schon etwas daran sein, einerlei ob das an den Intellektuellen liegt oder an der Politik.
Richtig lustig ist der Wahlkampf bisher. Wer Spaß an Klatsch, flotten Sprüchen und Anekdoten mit bösartiger Pointe hat, der kommt auf seine Kosten.
Schützen wir unser Land und seine Bewohner vor Demagogen und bedenkenlosen Wahlkämpfern.
Ob die Einheit seit 1990 die Spaltung Deutschlands eher vertieft, Ost- und Westdeutsche einander erst recht entfremdet habe, wird heute häufig gefragt. Wolfgang Benz kehrt in seinem Titel "Einheit durch Spaltung?" die Frage um.
Vergleichende Schlußfolgerungen aus den Landtagswahlen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt
"Regierungen der industriellen Welt, ihr trägen Giganten aus Fleisch und Stahl, ich komme aus dem Cyberspace, der neuen Heimat des Geistes. Im Namen der Zukunft fordere ich euch, die ihr der Vergangenheit angehört, auf, uns nicht zu belästigen. Ihr seid nicht willkommen unter uns. Ihr habt keine Regierungsgewalt, wo wir uns versammeln.
Demokratie in Deutschland, gleich in welcher Epoche, ist immer ein schwieriges Unterfangen gewesen. Nicht allein die Niederlagen der Demokraten wiegen schwer, auch ihre Siege blieben problematisch, weil sie aus Niederlagen geboren wurden - zuletzt aus der bedingungslosen Kapitulation des 8. Mai 1945, aus der Befreiung von außen.
Seit dem Putsch des Militärs vormehr als sechs Jahren durchzieht eine Blutspur des Terrors Algerien. Zunächst wurden Intellektuelle, Künstler und Schriftsteller ermordet, später Journalisten, Polizisten, Soldaten und Ausländer, die angeblich mit den Machthabern kollaborierten.
Umfassende Wechsel innerhalb der Regierung sind in Rußland, wie übrigens auch in westlichen Demokratien, nichts ungewöhnliches an sich. So wurden erst im Februar die Minister für Atomenergie, Transport und Bildung ausgetauscht. Wesentlich umfangreicher und einschneidender verlief dagegen die Kabinettsumbildung im März 1997.
Weit mehr Beachtung als in vorhergehenden Jahren fand 1998 - nach einer Reihe rechtsextremistisch motivierter Vorfälle in der Bundeswehr sowie dem sog. Roeder/Rühe-Skandal - der am 3. März 1998 vorgelegte Jahresbericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Claire Marienfeld.
Mit Verwunderung und leichter Befremdung registriert der in Ankara "stationierte" Beobachter die Richtung, in welche die Diskussion um eine EU-Mitgliedschaft der Türkei zu gleiten droht.
Die Revolution von 1848/49 galt nicht nur der Durchsetzung freiheitlicher Regierungsformen in der europäischen Staatenwelt; sie war zugleich ein erster Höhepunkt der nationalen Bewegungen in Europa, die sich gegen die überkommenen dynastischen Herrschaftssysteme richteten und die Schaffung eines Europa freiheitlicher Nationalstaaten als ihr ideales Ziel proklamierten.
1846 erhoben sich die Polen in Krakau, 1847 kam es in vielen deutschen und belgischen Städten zu Hungerunruhen, in Italien und der Schweiz traten bürgerliche Kräfte mit ihren Forderungen an die Öffentlichkeit.
Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis. Ausgerechnet im tropisch-heißen Surabaya, in der ostjavanischen Wirtschaftsmetropole, dem Äquator nahe, wird der Besucher an die deutsche Redensart erinnert: Im Stadtzentrum, von Autos im Dauerstau eingekeilt, erhebt sich da 15 Stockwerke hoch ein Einkaufspalast der Superlative, "Tunjungan Plaza" genannt.
Der nach 1989 weltweit durchgesetzte Kapitalismus hatte sich ökonomisch und politisch zunächst im Rahmen von Nationalstaaten 1) konstituiert.
Mit einem Schädelbasisbruch wurde am 22. Dezember 1997 ein Chinese in ein Berliner Krankenhaus eingeliefert; zehn jugendliche Skinheads hatten ihn in der S-Bahn mit einer Stahlrute angegriffen und schwer verletzt. Kurz darauf mißhandelten die Skins eine 15-jährige Punkerin; die Polizei nahm die aus Berlin und dem nahen Oranienburg stammenden Jugendlichen fest. Am 22.