Thema Demokratie

Die zerstreute Republik

In jüngster Zeit ist sie bedenklich angeschwollen - die Klage über den Zustand unserer Republik. Und ein ums andere Mal kehrt man auf das große Ärgernis zurück: daß wir in einer blockierten Gesellschaft leben, deren Akteure nicht mehr imstande sind, existentielle Reformen durchzusetzen.

Das Elend der slowakischen Opposition

Es verwundert nicht, wenn sich die internationale Öffentlichkeit immer wieder mit den Taten und Worten des slowakischen Premierministers Vladimir Meciar beschäftigt. Dafür sorgt er schon selbst. Viel zu wenig ist aber im Ausland über die Opposition in der Slowakei bekannt, von der sich manche eine deutliche Änderung der politischen Landschaft erwarten.

Deutsche Souveränität im Rahmen eines Weststaats

Innerhalb von vier Wochen wurde im Juli 1948 der Weg zum Grundgesetz frei - obwohl es am Anfang des Monats noch nicht danach aussah. Wolfgang Benz beschreibt, wie es möglich wurde, daß statt eines provisorischen "Zweckverbandes" ein "Staat", der westdeutsche Teilstaat mit fester Einbindung in den Westen, gegründet werden konnte.

Einheit durch Spaltung?

Ob die Einheit seit 1990 die Spaltung Deutschlands eher vertieft, Ost- und Westdeutsche einander erst recht entfremdet habe, wird heute häufig gefragt. Wolfgang Benz kehrt in seinem Titel "Einheit durch Spaltung?" die Frage um.

Der Mythos des 21. Jahrhunderts ?

"Regierungen der industriellen Welt, ihr trägen Giganten aus Fleisch und Stahl, ich komme aus dem Cyberspace, der neuen Heimat des Geistes. Im Namen der Zukunft fordere ich euch, die ihr der Vergangenheit angehört, auf, uns nicht zu belästigen. Ihr seid nicht willkommen unter uns. Ihr habt keine Regierungsgewalt, wo wir uns versammeln.

Unverkürzte Demokratie, ungeteilter Frieden

Demokratie in Deutschland, gleich in welcher Epoche, ist immer ein schwieriges Unterfangen gewesen. Nicht allein die Niederlagen der Demokraten wiegen schwer, auch ihre Siege blieben problematisch, weil sie aus Niederlagen geboren wurden - zuletzt aus der bedingungslosen Kapitulation des 8. Mai 1945, aus der Befreiung von außen.

Moskauer Machtprobe

Umfassende Wechsel innerhalb der Regierung sind in Rußland, wie übrigens auch in westlichen Demokratien, nichts ungewöhnliches an sich. So wurden erst im Februar die Minister für Atomenergie, Transport und Bildung ausgetauscht. Wesentlich umfangreicher und einschneidender verlief dagegen die Kabinettsumbildung im März 1997.

Die gebotene Distanz der Bundeswehr zur Wehrmacht

Weit mehr Beachtung als in vorhergehenden Jahren fand 1998 - nach einer Reihe rechtsextremistisch motivierter Vorfälle in der Bundeswehr sowie dem sog. Roeder/Rühe-Skandal - der am 3. März 1998 vorgelegte Jahresbericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Claire Marienfeld.

Die nationale Frage in der Revolution von 1848/49

Die Revolution von 1848/49 galt nicht nur der Durchsetzung freiheitlicher Regierungsformen in der europäischen Staatenwelt; sie war zugleich ein erster Höhepunkt der nationalen Bewegungen in Europa, die sich gegen die überkommenen dynastischen Herrschaftssysteme richteten und die Schaffung eines Europa freiheitlicher Nationalstaaten als ihr ideales Ziel proklamierten.

Marsinah klagt an

Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis. Ausgerechnet im tropisch-heißen Surabaya, in der ostjavanischen Wirtschaftsmetropole, dem Äquator nahe, wird der Besucher an die deutsche Redensart erinnert: Im Stadtzentrum, von Autos im Dauerstau eingekeilt, erhebt sich da 15 Stockwerke hoch ein Einkaufspalast der Superlative, "Tunjungan Plaza" genannt.

Der aufhaltsame Marsch der neuen Rechten durch die Institutionen

Mit einem Schädelbasisbruch wurde am 22. Dezember 1997 ein Chinese in ein Berliner Krankenhaus eingeliefert; zehn jugendliche Skinheads hatten ihn in der S-Bahn mit einer Stahlrute angegriffen und schwer verletzt. Kurz darauf mißhandelten die Skins eine 15-jährige Punkerin; die Polizei nahm die aus Berlin und dem nahen Oranienburg stammenden Jugendlichen fest. Am 22.

Verwestlichung gegen den Strich

Ein "Blätter"-Gespräch mit Norbert Frei 1998/99 jähren sich die (nach der Zäsur des 8. Mai 1945) wichtigsten Gründungsdaten der Bundesrepublik zum 50. Mal - Währungsreform, Parlamentarischer Rat, dann Grundgesetz und Start des 41 Jahre währenden "Provisoriums" am Rhein ...

Vergangene Zukunft

Seit ihren Anfängen hat die Kritik am Sozialstaat immer wieder drei irreparable Schwächen moniert: perverse Folgen, prohibitive Kosten und verpuffende Effekte. 1) In der Summe sind diese Mängel so gravierend, daß man sich unwillkürlich fragt, warum es ihn denn überhaupt (noch) gibt.