Thema Demokratie

Hunderttausend Tote in sieben Jahren. So lautet die Bilanz eines mörderischen Gesellschaftskonflikts, die der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika kürzlich seinen Landsleuten vorlegte.

 Anläßlich des 50. Jahrestages der Wahl von Theodor Heuss zum ersten Bundespräsidenten veröffentlichten Bundespräsident Johannes Rau und drei seiner Vorgänger eine gemeinsame Erklärung.

Nach 50 Jahren ihres Bestehens hat die Bundesrepublik, 1949 ausdrücklich als Provisorium gegründet, bereits die Dauer des deutschen Kaiserreichs übertroffen, dessen entsprechendes Jubiläum in das Jahr 1921 gefallen wäre.

Das letzte Jahrzehnt vor der Jahrtausendwende begann als eine Zeit der Hoffnung. Millionen Menschen waren von dem Traum einer neuen Epoche gefesselt. Der Sieg des Westen über den Osten erschien als Triumph von Freiheit und Unternehmungsgeist. Niemand aus dem Osten beklagte die Niederlage im "Kalten Krieg", lag der Wohlstand doch in greifbarer Nähe.

Am 7. September 1949 tagte der Deutsche Bundestag zum ersten, am 1. Juli 1999 zum letzten Mal in Bonn.

Die New-Public-Management-Bewegung hat mit einiger Verspätung im Laufe der 90er Jahre auch die Bundesrepublik Deutschland erreicht. Nun sind ihre Begriffe in aller Munde, wenngleich eine flächendeckende, praktische Umsetzung noch nicht erfolgte.

 Was ist alltäglicher als die Klagen über die Demokratiedefizite der Europäischen Union: die mangelnden Kompetenzen des Europäischen Parlamentes; die Nichttransparenz der Gesetzgebungsarbeit des Rates; die Expertokratie und Lobbyismusabhängigkeit der Kommission. Die Klagen sind allesamt so notorisch wie berechtigt.

Rußlands Präsident Boris Jelzin ginge gern als derjenige in die Geschichte ein, der die Wurzeln der russischen Demokratie legte.

Die Fundamentalisten in Iran haben es in den vergangenen 20 Jahren geschafft, nahezu alle staatlichen Institutionen zu durchsetzen. Ihr Einfluß reicht über Armee und Polizei nebst den Schlägertrupps der Ansar-e Hisbollah (Anhänger der Partei Gottes), Geheimdienste, Justiz und Medien bis weit in die Privatsphäre der meisten Iraner.

Am 31. Juli 1919 verabschiedete die Weimarer Nationalversammlung die Reichsverfassung, die am 11. August gleichen Jahres in Kraft trat und in Deutschland die parlamentarische Demokratie verankerte.

Unzufrieden – wie anders könnte und dürfte ich meine Gefühle nennen bei dem Versuch, eine persönliche Bilanz zu ziehen anläßlich des Abschieds von einer Tätigkeit als Hochschullehrer, die ich an der Freien Universität Berlin zwanzig Jahre lang ausgeübt habe, mit der aber eigentlich eine vierzigjährige Lebenszeit an ihr Ende kommt.

Am 1. Juli nahmen in Schottland und Wales die am 6. Mai gewählten Regionalparlamente ihre Arbeit auf. Für den britischen Einheitsstaat herkömmlicher Prägung bedeutet dies eine historische Zäsur. Seit 1707 waren die britischen Inseln allein vom Londoner Unterhaus regiert worden, doch nun wird das Parlament in Westminster seine Macht teilen müssen.

"NATO-Ratsentscheidungen über Krieg und Frieden, IWF-Entscheidungen in Sachen Rußland und sogar die Beschlüsse des EU-Ministerrats unterliegen keiner demokratischen Kontrolle" Lord Dahrendorf

Helmut Ridders 80. Geburtstag fällt fast zusammen mit dem 50. Jahrestag des Grundgesetzes. Er hat seine Entstehung, seine Krisen, seine Widersprüche mit Kritik, aber auch die Entwicklung seiner produktiven Momente mit kühnen Ideen, insbesondere zur Stellung der Öffentlichkeit in der Demokratie begleitet.

Nach 342 Jahren weißer Vorherrschaft und 46 Jahren Apartheid fand in Südafrika die Tyrannei der Minderheit ein Ende, als im April 1994 die ersten freien Wahlen abgehalten wurden. Droht jetzt, nach den zweiten freien Wahlen im Juni, die Tyrannei der Mehrheit?

In einem goldfarbenen Luxusbus passierte der indische Premier Atal Bihari Vajpayee am 20. Februar 1999 die indisch-pakistanische Grenze im Punjab und wurde im Grenzort Wagah von seinem pakistanischen Kollegen Nawaz Sharif mit allen Ehren empfangen.

"Raus! Raus! Raus!" Es ging hoch her bei der Vereidigung der Abgeordneten im türkischen Parlament am 2. Mai 1999. Da sind nun die Frauen mit der Rekordzahl von 22 (bei 550 Abgeordneten insgesamt) im 21.

Die algerischen Präsidentschaftswahlen vom 15. April haben die Versprechen des Wahlkampfs nicht erfüllt.

"Ihr seid der Ansicht, daß der Krieg notwendig ist? Sehr schön. Wer den Krieg predigt, wird in eine eigene Sturmlegion eingereiht - und dann vorwärts Marsch, zur Attacke, an die Spitze der ganzen Armee." Alphonse Karr (1808-1890) "Vorsitzender Dr.

Noch bis vor kurzem galten die Monarchien der arabischen Welt als besonders wandlungsresistent. Westliche Beobachter gingen davon aus, daß Transformationsprozesse in den Ländern voranschreiten würden, die das demokratische Prozedere mehr als nur formal eingeführt hatten und den Menschenrechten eine gewisse Achtung versprachen.

Auch im siebten Jahr nach der Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1) liegt noch in keiner deutschen Kommune ein vollständiger Handlungskatalog zur Lokalen Agenda 21 vor.

Bei den Grünen galt es lange als selbstverständlich, daß Regierungsmitglieder nicht zugleich ein Parlamentsmandat wahrnehmen dürfen.

Vier Leben, so sagt er, habe er gelebt: Die Jugendzeit in Wien beschreibt Walter Grab - trotz des latenten Antisemitismus auch dort - als unbeschwert und heiter. Dann, er hatte gerade das Abitur abgelegt, 1938 der "Anschluß" Österreichs - und seine Flucht nach Palästina.