Thema Demokratie

Daß uns "die Politik" teuer zu stehen kommt, ist ein Gemeinplatz. Es gibt niemanden, der nicht glaubte, seine Steuern seien überhöht - also wird irgendwo im Staate Geld verschwendet.

Spontane Regionalisierung

Auf den ersten Blick sieht alles aus wie zu Zeiten der Duvaliers und von General Namphy: Kahle Berggerippe, die Flüsse braun vom fruchtbaren Boden, die Straßen aufgerissen und zerstört, voll mit Menschen, die einen Kleinsthandel treiben, Karren mit Kohlensäcken schleppen, Schuhe putzen oder einfach nur herumstehen und warten.

Sie ist die größte Partei des Landes, stützt sich auf ein stabiles Netzwerk lokaler Organisationen und auf eine eigene Presse, nutzt den "traditionell" guten Zugang zu einigen Massenmedien, hat mittlerweile zwei Parteitage abgehalten (1993 und 1995) - und schon bei den Duma-Wahlen 1993 ihre Popularität bewiesen.

Zu den wenig erfreulichen Dingen, mit denen sich politikbegleitende Forschung in Deutschland bei der Beobachtung der Vorgänge in Osteuropa auseinandersetzen muß, gehört die Fixierung der Öffentlichkeit - und der verantwortlichen Politiker - auf herausragende Einzelpersonen, mit deren Namen in nahezu magischer Weise Erwartungen an politische, soziale und wirtschaftliche Ver&

Die Diskussion über die Möglichkeiten oder Gefahren einer multikulturellen Einwanderungsgesellschaft sollte auch das Beispiel Australien auswerten. Oft wird mit dem Hinweis auf ethnischen Separatismus in den USA oder gar auf den bosnischen Bürgerkrieg die Unmöglichkeit des Multikulturalismus belegt.

In den letzten Jahren ist die sog. Konfuzianismusthese, die die wirtschaftlichen Erfolge Ostasiens auf die konfuzianische Tradition dieser Länder zurückgeführt, zu einem dominierenden Erklärungsmuster fernöstlicher Entwicklung geworden.

Italien hat mal wieder gewählt. Zwölf Volksbefragungen lagen den italienischen Bürgern am 11. Juni zur Abstimmung vor.

"Warum soviel Aufhebens um die Maskierung der Zapatisten? Herrscht denn in nicht in ganz Mexiko eine Kultur der Vermummung? Ich bin bereit, die Kapuze abzunehmen, wenn die mexikanische Gesellschaft ebenfalls ihre Maske ablegt. Viele sehen nur den maskierten Teil von Mexiko: eine schöne, moderne Maske.

Das Prinzip des Neuen, sagt Carl Schmitt, "wächst schweigend und im Dunkel, und in seinen ersten Anfängen würde ein Historiker und Soziologe wiederum nur Nichts erkennen."

1. Globale Krisen und die politischen Systeme

Am frühen Nachmittag des 14. Juli 1895 klopfte Gregorio Sandino, ein junger nicaraguanischer Bauer, in Niquinhomo, nicht weit von Masaya, am Büro des Standesbeamten Lisandro Zambrano an, um die Geburt eines Sohnes anzuzeigen. Vielleicht hatte der stolze Vater diesen wichtigen Schritt unter der Last der Feldarbeit versäumt und immer aufs neue hinausgeschoben.

Sollten Sie bei diesem Titel erschrecken, kann ich Sie - vorerst - beruhigen. Nicht das Vierte Reich ist im Anmarsch.

Mit Beiträgen von Gerhard Bäcker und Johannes Steffen über "Negativsteuer, Bürgergeld und die Folgen" (1/1995) sowie von Friedhelm Wolski-Prenger ("Ausweg aus der Armutsfalle?

I

Seit der Amtseinführung von Präsident Ernesto Samper Pizano am 7. August 1994 vollzieht sich in Kolumbien offenbar ein deutlicher Wechsel in zentralen Elementen der Politik. Unter dem Titel "Der soziale Sprung" betreibt Samper die Abkehr vom ungebremsten Neoliberalismus seines Vorgängers Gaviria hin zu einer neuen sozialen Verantwortung des Staates.

"Entdecken Sie die unendliche Vielfalt. Mit Joghurt von Ehrmann. In über 20 Sorten..." (Werbeslogan 1995) "Die Wissenschaft klärt die Restbestände des Selbstverständlichen in den Köpfen auf" (Peter Gross, Die Multioptionsgesellschaft, Frankfurt/M. 1994, S. 368) Daß die Politik tot sei, wissen Eingeweihte seit Luhmann, spätestens.

Das Ergebnis des vielbeschworenen "Superwahljahrs" 1994 ist von nachhaltiger Banalität, desgleichen der frühjährliche hessische Nachschlag. Alles bleibt, ein wenig oszillierend, wie es war. Das aber ist das Schreckliche.

Der folgende Artikel wurde vom Herausgeber und verantwortlichen Direktor der größten italienischen Tageszeitung, "La Repubblica", Eugenio Scalfari, für die römische Zweimonatszeitschrift "MicroMega" (4/1994) geschrieben.

Bringen wir es sofort auf den Punkt: die stärkste Opposition gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Italien ist der Eigentümer der Fininvest-Holding Silvio Berlusconi. Der erste wird über den zweiten stolpern oder stürzen; bleibt die Frage nach dem genauen Zeitpunkt.

Die deutschen Politiker der traditionellen Mitte tragen zunehmend schwer an ihrem Bundesvolk. Zuerst waren es die Stammanhänger, die die sicher geglaubten Erbhöfe verließen, sich lossagten von Milieufestschreibung und Familientradition, um als Wechselwähler je nach Saisonangebot ihre Stimme zu vergeben.

"Wahlkampfparolen wie biblische Heilsverheißungen: Der Wechsel sei nötig, möglich, gut für das Land und nahe das wollen Verheugen und Scharping in den kommenden Wochen verkünden." Und darüber mokiert sich die "Frankfurter Allgemeine" in einem Bildtext zum SPD-Wahlkampfauftakt.

Wolfram Wette hat in seinem Artikel "Die Renaissance des Militärischen im neuen Deutschland" ("Blätter", 8/1994, S. 981 ff.) in eindrucksvoller Weise gezeigt, daß mit dem Zusammenbruch des kommunistischen Weltsystems und dem Ende des Ost-West-Konflikts die Diskussion um eine grundlegende Veränderung der deutschen Verteidigungspolitik begonnen hat.

Die Außenpolitiker in Washington haben Kuba von Anfang an, kaum waren die USA entstanden, diesen im Geiste einverleibt. Als geographischen Annex zu Florida gewissermaßen. Auch als geostrategischen "Schlüssel zur Karibik". Und als wirtschaftlich ertragreichen Tropengarten.

 Bürger des freien Berlin,

Bürger des vereinten Deutschland,

Herr Bundeskanzler,

Herr Regierender Bürgermeister,

Berliner in der ganzen Welt!