Eine Herzoperation scheint das wichtigste Ereignis der russischen Politik in der zweiten Hälfte dieses Jahres zu werden. Am 3. Juli 1996 haben die Wähler in Rußland mit Bons Jelzin einen Mann zum Präsidenten gewählt, der nicht handlungsfähig ist, da er kurz vor dem Wahltermin einen schweren Infarkt erlitten hat.
Der mit der Revolution vom 1979 ausgelöste Prozeß der politischen, sozialen und ökonomischen Umwälzungen in der iranischen Gesellschaft ist noch nicht abgeschlossen. Die andauernden politischen und sozialen Turbulenzen zeigen, daß der Weg in einen normalen und stabilen Zustand ohne revolutionäre Emotionen und Ehrgeiz keineswegs zu Ende ist.
Einen wie tiefen Einschnitt die Amtsübernahme von Ministerpräsident Necmettin Erbakan in der Türkei Ende Juni 1996 bedeutet, wird erst die Zukunft zeigen. Der Westen aber wird sich in jedem Falle daran gewöhnen müssen, daß er es künftig mit einer anderen Türkei zu tun hat.
Ein "Blätter"-Gespräch mit Karl Lamers Anlaß für das "Lamers/Schäuble-Papier", die europapolitische Erklärung der CDU/CSU-Fraktion vom 1.
Bis in den Sommer hinein ging die US-amerikanische Öffentlichkeit davon aus, daß weder die Erfolge und Mißerfolge seiner bisherigen Politik noch Vorhaben und Versprechen für eine zweite Amtszeit über das politische Geschick Bill Clintons entscheiden würden, sondern die Skandale, die Moral.
Einst war er ein gefeierter Held. Insbesondere in Kreisen aufrechter westdeutscher Antiimperialisten, die sich im Bemühen und die Verwirklichung ihrer Revolutionsträume so manche Solidaritätsleistung abverlangten. Das ist nicht abwertend gemeint, eher ein wenig nostalgisch und (auch selbst-)kritisch.
Bilanzieren wir einen Augenblick lang die Befindlichkeit der europäischen Linken in den 80er und 90er Jahren, so stellt eine Eigenschaft alles andere in den Schatten: ihre Fähigkeit zu trauern. Etwas lästerlich könnte man auch sagen: ihre Fähigkeit, zu lamentieren und vertanen Chancen nachzusinnen, ist schier grenzenlos.
Am 5. Mai 1996 findet in Berlin und Brandenburg eine Volksabstimmung über die Fusion der beiden Bundesländer statt. Aus diesem Anlaß analysiert der nachstehende Beitrag von Otmar Jung Volksentscheide und -abstimmungen, die im vergangenen Jahr in der Bundesrepublik durchgeführt wurden. D. Red.
Soziale und politische Kräfteverhältnisse nach den Dezemberwahlen
Der Sieg der Justiz über die Politik ist (auch in Frankreich, d. Red.) nicht zu übersehen.
"Im Oktober 1994, die Aussicht auf eine Demütigung durch den damals in Hochform befindlichen Edouard Balladur vor Augen, stieß Jacques Chirac auf eine 'note' der Fondation Saint-Simon.
Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 1995 in Polen sind aus vielerlei Gründen bemerkenswert. Vor allem wegen der Niederlage von Lech Walesa, dem legendären Symbol der Solidarnosc. Diese Wahlen haben aber auch andere Mythen gestürzt. Zum Verlauf: Die Wahlordnung war sehr liberal.
Die Auseinandersetzung um das Kruzifix-Urteil hat überraschend und aufschlußreich Grundeinstellungen wichtiger intellektueller und politischer Eliten in Deutschland aufgedeckt: In der ebenso vehementen wie maßlosen Kritik an diesem Urteil wurde deutlich, wie oberflächlich ihr Verständnis der elementaren Normen unserer freiheitlichen Demokratie wie der sie begründ
Die gegenwärtige innenpolitische Krise in der Türkei kam nicht unerwartet. Sie ist lediglich der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die spätestens 1993 begann.
Daß uns "die Politik" teuer zu stehen kommt, ist ein Gemeinplatz. Es gibt niemanden, der nicht glaubte, seine Steuern seien überhöht - also wird irgendwo im Staate Geld verschwendet.
Auf den ersten Blick sieht alles aus wie zu Zeiten der Duvaliers und von General Namphy: Kahle Berggerippe, die Flüsse braun vom fruchtbaren Boden, die Straßen aufgerissen und zerstört, voll mit Menschen, die einen Kleinsthandel treiben, Karren mit Kohlensäcken schleppen, Schuhe putzen oder einfach nur herumstehen und warten.
Sie ist die größte Partei des Landes, stützt sich auf ein stabiles Netzwerk lokaler Organisationen und auf eine eigene Presse, nutzt den "traditionell" guten Zugang zu einigen Massenmedien, hat mittlerweile zwei Parteitage abgehalten (1993 und 1995) - und schon bei den Duma-Wahlen 1993 ihre Popularität bewiesen.
Zu den wenig erfreulichen Dingen, mit denen sich politikbegleitende Forschung in Deutschland bei der Beobachtung der Vorgänge in Osteuropa auseinandersetzen muß, gehört die Fixierung der Öffentlichkeit - und der verantwortlichen Politiker - auf herausragende Einzelpersonen, mit deren Namen in nahezu magischer Weise Erwartungen an politische, soziale und wirtschaftliche Ver&
Die Diskussion über die Möglichkeiten oder Gefahren einer multikulturellen Einwanderungsgesellschaft sollte auch das Beispiel Australien auswerten. Oft wird mit dem Hinweis auf ethnischen Separatismus in den USA oder gar auf den bosnischen Bürgerkrieg die Unmöglichkeit des Multikulturalismus belegt.
In den letzten Jahren ist die sog. Konfuzianismusthese, die die wirtschaftlichen Erfolge Ostasiens auf die konfuzianische Tradition dieser Länder zurückgeführt, zu einem dominierenden Erklärungsmuster fernöstlicher Entwicklung geworden.
Italien hat mal wieder gewählt. Zwölf Volksbefragungen lagen den italienischen Bürgern am 11. Juni zur Abstimmung vor.
"Warum soviel Aufhebens um die Maskierung der Zapatisten? Herrscht denn in nicht in ganz Mexiko eine Kultur der Vermummung? Ich bin bereit, die Kapuze abzunehmen, wenn die mexikanische Gesellschaft ebenfalls ihre Maske ablegt. Viele sehen nur den maskierten Teil von Mexiko: eine schöne, moderne Maske.
Das Prinzip des Neuen, sagt Carl Schmitt, "wächst schweigend und im Dunkel, und in seinen ersten Anfängen würde ein Historiker und Soziologe wiederum nur Nichts erkennen."