Ausgabe Mai 1996

Volksentscheide in der Bundesrepublik

Eine aktuelle Übersicht

Am 5. Mai 1996 findet in Berlin und Brandenburg eine Volksabstimmung über die Fusion der beiden Bundesländer statt. Aus diesem Anlaß analysiert der nachstehende Beitrag von Otmar Jung Volksentscheide und -abstimmungen, die im vergangenen Jahr in der Bundesrepublik durchgeführt wurden. D. Red.

Das Referendum über die Senkung des Wählbarkeitsalters in Hessen am 19. Februar 1995

Am 23. November 1994 nahm der Hessische Landtag einstimmig einen von der rot-grünen Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Verfassung 1) an, durch den das Wählbarkeitsalter zum Landtag von bislang 21 auf 18 Jahre gesenkt werden sollte. 2) Kontrovers waren zwischen den Parteien nur Verfahrensfragen, nämlich ob die Herabsetzung des passiven Wahlalters als einzelne Verfassungsänderung erfolgen oder nicht vielmehr endlich eine Gesamtrevision der offenkundig überarbeitungsbedürftigen Hessischen Verfassung in Angriff genommen werden solle; ferner ob es sich bei dieser Änderung kurz vor Ende der Legislaturperiode - wieder, wie schon 1990/91 um einen Mißbrauch der Verfassung aus wahltaktischen Gründen handele. 3) Jedenfalls mußte die Novelle gemäß Art. 123 Abs. 2 der Verfassung dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Dieses Referendum wurde gemeinsam mit der Wahl zum 14. Hessischen Landtag am 19. Februar 1995 durchgeführt.

Mai 1996

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