Thema Demokratie

1. Globale Krisen und die politischen Systeme

Am frühen Nachmittag des 14. Juli 1895 klopfte Gregorio Sandino, ein junger nicaraguanischer Bauer, in Niquinhomo, nicht weit von Masaya, am Büro des Standesbeamten Lisandro Zambrano an, um die Geburt eines Sohnes anzuzeigen. Vielleicht hatte der stolze Vater diesen wichtigen Schritt unter der Last der Feldarbeit versäumt und immer aufs neue hinausgeschoben.

Sollten Sie bei diesem Titel erschrecken, kann ich Sie - vorerst - beruhigen. Nicht das Vierte Reich ist im Anmarsch.

Mit Beiträgen von Gerhard Bäcker und Johannes Steffen über "Negativsteuer, Bürgergeld und die Folgen" (1/1995) sowie von Friedhelm Wolski-Prenger ("Ausweg aus der Armutsfalle?

I

Seit der Amtseinführung von Präsident Ernesto Samper Pizano am 7. August 1994 vollzieht sich in Kolumbien offenbar ein deutlicher Wechsel in zentralen Elementen der Politik. Unter dem Titel "Der soziale Sprung" betreibt Samper die Abkehr vom ungebremsten Neoliberalismus seines Vorgängers Gaviria hin zu einer neuen sozialen Verantwortung des Staates.

"Entdecken Sie die unendliche Vielfalt. Mit Joghurt von Ehrmann. In über 20 Sorten..." (Werbeslogan 1995) "Die Wissenschaft klärt die Restbestände des Selbstverständlichen in den Köpfen auf" (Peter Gross, Die Multioptionsgesellschaft, Frankfurt/M. 1994, S. 368) Daß die Politik tot sei, wissen Eingeweihte seit Luhmann, spätestens.

Das Ergebnis des vielbeschworenen "Superwahljahrs" 1994 ist von nachhaltiger Banalität, desgleichen der frühjährliche hessische Nachschlag. Alles bleibt, ein wenig oszillierend, wie es war. Das aber ist das Schreckliche.

Der folgende Artikel wurde vom Herausgeber und verantwortlichen Direktor der größten italienischen Tageszeitung, "La Repubblica", Eugenio Scalfari, für die römische Zweimonatszeitschrift "MicroMega" (4/1994) geschrieben.

Bringen wir es sofort auf den Punkt: die stärkste Opposition gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Italien ist der Eigentümer der Fininvest-Holding Silvio Berlusconi. Der erste wird über den zweiten stolpern oder stürzen; bleibt die Frage nach dem genauen Zeitpunkt.

Die deutschen Politiker der traditionellen Mitte tragen zunehmend schwer an ihrem Bundesvolk. Zuerst waren es die Stammanhänger, die die sicher geglaubten Erbhöfe verließen, sich lossagten von Milieufestschreibung und Familientradition, um als Wechselwähler je nach Saisonangebot ihre Stimme zu vergeben.

"Wahlkampfparolen wie biblische Heilsverheißungen: Der Wechsel sei nötig, möglich, gut für das Land und nahe das wollen Verheugen und Scharping in den kommenden Wochen verkünden." Und darüber mokiert sich die "Frankfurter Allgemeine" in einem Bildtext zum SPD-Wahlkampfauftakt.

Wolfram Wette hat in seinem Artikel "Die Renaissance des Militärischen im neuen Deutschland" ("Blätter", 8/1994, S. 981 ff.) in eindrucksvoller Weise gezeigt, daß mit dem Zusammenbruch des kommunistischen Weltsystems und dem Ende des Ost-West-Konflikts die Diskussion um eine grundlegende Veränderung der deutschen Verteidigungspolitik begonnen hat.

Die Außenpolitiker in Washington haben Kuba von Anfang an, kaum waren die USA entstanden, diesen im Geiste einverleibt. Als geographischen Annex zu Florida gewissermaßen. Auch als geostrategischen "Schlüssel zur Karibik". Und als wirtschaftlich ertragreichen Tropengarten.

 Bürger des freien Berlin,

Bürger des vereinten Deutschland,

Herr Bundeskanzler,

Herr Regierender Bürgermeister,

Berliner in der ganzen Welt!

"Denken ist etwas, das auf Schwierigkeiten folgt und dem Handeln vorausgeht", sagt Bertolt Brecht. "Gesellschaft im Umbruch". Was bricht da um? Wohin bricht sich da Neues Bahn: Welches Ausmaß, welche Tiefe, welche Reichweite haben die Umbrüche: Handelt es sich gar um einen "Epochenwechsel"?

Fast ließe sich sagen, in Südafrika herrscht eitel Sonnenschein (was es klimatisch all die Jahre und Jahrzehnte der ApartheidDiktatur ungestört des alltäglichen politisch-gesellschaftlichen Unrechtsregimes ohnehin mit konstanter Bosheit gegenüber all denjenigen tat, die gern mal dorthin gereist wären, es sich aber wegen der politischen Zustände nicht trauen d

Die Begriffe "Volk" und "Nation", die im 18. Jahrhundert fast durchgängig synonym verwendet wurden und in ihrer Bedeutung auf das grundlegende Legitimationsmodell der Volkssouveränität festgelegt waren, unterlagen bis zum 20. Jahrhundert einem Bedeutungswandel, der sie bis zur Unkenntlichkeit entstellt.

Die Entfernung zwischen den beiden Schauplätzen, die die Aufmerksamkeit der mexikanischen Öffentlichkeit in den ersten drei Monaten 1994 voll und ganz auf sich gezogen haben, beträgt 4000 km, etwa so viel wie zwischen Helsinki und Neapel.

Italienische Nachwahldebatten

Bei dem nachfolgenden Text handelt es sich um einen Auszug aus der jüngsten Veröffentlichung des italienischen Philosophen, politischen Theoretikers und Senators auf Lebenszeit Norberto Bobbio, "Destra e sinistra. Ragioni e significati di una distinzione politica" (Rechts und Links.

Von einer normativen Integration politischer Gemeinwesen kann man nicht naiv sprechen.

Gleichermaßen ratlos stehen BürgerInnen und PolitikerInnen in Ost und West vor einer grundlegend neuen Situation. Die Auflösung der bipolaren Weltordnung hat ungeahnte Konsequenzen. Besonders in Europa werden sie offenkundig, da hier der Ost-West-Gegensatz seine augenscheinlichsten und seine tiefsten Wirkungen hatte.

Immer neue Nachrichten über Unfrieden und Unsicherheit prägen das von den Medien gepflegte "katastrophische Afrikabild": Armut, Despotismus, Kriege, Hunger und Flüchtlingselend sowie Aids und Stammesfehden machen Afrika zu einem Synonym für Sozialkatastrophen und wirtschaftliche Unterentwicklung und scheinen die zivilisatorische Rückständigkeit des Kontin