Thema Demokratie

"Denken ist etwas, das auf Schwierigkeiten folgt und dem Handeln vorausgeht", sagt Bertolt Brecht. "Gesellschaft im Umbruch". Was bricht da um? Wohin bricht sich da Neues Bahn: Welches Ausmaß, welche Tiefe, welche Reichweite haben die Umbrüche: Handelt es sich gar um einen "Epochenwechsel"?

Fast ließe sich sagen, in Südafrika herrscht eitel Sonnenschein (was es klimatisch all die Jahre und Jahrzehnte der ApartheidDiktatur ungestört des alltäglichen politisch-gesellschaftlichen Unrechtsregimes ohnehin mit konstanter Bosheit gegenüber all denjenigen tat, die gern mal dorthin gereist wären, es sich aber wegen der politischen Zustände nicht trauen d

Die Begriffe "Volk" und "Nation", die im 18. Jahrhundert fast durchgängig synonym verwendet wurden und in ihrer Bedeutung auf das grundlegende Legitimationsmodell der Volkssouveränität festgelegt waren, unterlagen bis zum 20. Jahrhundert einem Bedeutungswandel, der sie bis zur Unkenntlichkeit entstellt.

Die Entfernung zwischen den beiden Schauplätzen, die die Aufmerksamkeit der mexikanischen Öffentlichkeit in den ersten drei Monaten 1994 voll und ganz auf sich gezogen haben, beträgt 4000 km, etwa so viel wie zwischen Helsinki und Neapel.

Italienische Nachwahldebatten

Bei dem nachfolgenden Text handelt es sich um einen Auszug aus der jüngsten Veröffentlichung des italienischen Philosophen, politischen Theoretikers und Senators auf Lebenszeit Norberto Bobbio, "Destra e sinistra. Ragioni e significati di una distinzione politica" (Rechts und Links.

Von einer normativen Integration politischer Gemeinwesen kann man nicht naiv sprechen.

Gleichermaßen ratlos stehen BürgerInnen und PolitikerInnen in Ost und West vor einer grundlegend neuen Situation. Die Auflösung der bipolaren Weltordnung hat ungeahnte Konsequenzen. Besonders in Europa werden sie offenkundig, da hier der Ost-West-Gegensatz seine augenscheinlichsten und seine tiefsten Wirkungen hatte.

Immer neue Nachrichten über Unfrieden und Unsicherheit prägen das von den Medien gepflegte "katastrophische Afrikabild": Armut, Despotismus, Kriege, Hunger und Flüchtlingselend sowie Aids und Stammesfehden machen Afrika zu einem Synonym für Sozialkatastrophen und wirtschaftliche Unterentwicklung und scheinen die zivilisatorische Rückständigkeit des Kontin

Im Jahre 1989 schien es so, als würde sich ereignen, was Hannah Arendt spätestens seit 1956 erwartet hatte. Für dieses Ereignis gab es außer der gescheiterten ungarischen und den vielen ebenfalls gescheiterten Räteregierungen der europäischen Revolutionen des 18., 19. und 20.

I

I

"Spiegel": Wie wird Südafrika in 20 Jahren aussehen?

Mandela: Ein Land voller Frieden, Sicherheit und Wohlstand!

Von Ulrich Hausmann Nimmt man die Kommunalwahlen aus dem Frühsommer dieses Jahres, bei denen es vor allem um die Kommunen in Piemont und der Lombardei ging, und die gerade stattgefundenen, bei denen u.a. Rom, Neapel, Palermo, Genua, Triest und Venedig zur Disposition standen, dann muß man feststellen: Die Zeit der ersten italienischen Republik ist abgelaufen.

Trotz der epochalen Ereignisse des Jahres 1989 hat sich am deutschen Politikverständnis und am Parteiensystem wenig gewandelt: Die christdemokratisch-liberale Koalitionsregierung behielt ihre Mehrheit in den ersten gesamtdeutschen Wahlen. Die SPD blieb Oppositionsführerin.

Immer noch herrscht allenthalben Verwirrung, und das, obwohl der Gegenstand, auf den sie sich bezieht, doch nun seit mehr als zweieinhalb Jahren, gedruckt in allen Amtssprachen der EG, vorliegt. Was den einen als "historische Chance für Deutschland" erscheint (SPD 1993), erklären die anderen zur politischen Totgeburt.

Eine Schulklasse lauscht gefesselt ihrem Lehrer. Sein Thema ist die Geschichte des Balkans. In den Mienen der Schüler spiegeln sich Angst und Entsetzen. Nur ein Schüler ist hochvergnügt und reibt sich fröhlich die Hände. Dieser Knabe trägt eindeutig die Züge von Lucien Bouchard, dem Spitzenkandidaten des separatistischen "Bloc Quebecois", der am 25.

In demokratischen Staaten ist es das Volk, das sich eine Verfassung gibt, in der Theorie wenigstens, und da nicht alle an dieser Arbeit teilnehmen können, wird sie delegiert an eine frei gewählte Versammlung, die in offener und öffentlicher Auseinandersetzung die Interessen der unterschiedlichen Gruppierungen diskutiert und am Ende mehrheitlich den dann für alle verbindliche

Warum Neuwahlen?

"Bonn ist nicht Weimar." Wie oft haben wir dieses stolze Bekenntnis schon gehört? Sollte die zündende Formel, die Fritz René Allemann vor mehr als 30 Jahren in Umlauf gesetzt hat, inzwischen nicht verschwunden sein, wenn sie sich bewahrheitet hätte? Das Gegenteil ist der Fall.

Sonntagnachmittag. Aufbruch der paramilitärischen Kampfgruppen der Parlamentsseite vom Weißen Haus zum Fernsehzentrum Ostankino. "Doch die Hauptmasse der Sturmtruppler klettert eilig in Busse und von der Miliz beutete, Neugierigen erklären sie, daß Ruzkoj befohlen hat, rasch das Fernsehzentrum zu nehmen, da man dem Volk umgehend ein wahres Wort sagen müsse.

Inflationär zitiert wird die "Politikverdrossenheit" - konkrete Vorschläge hingegen, wie Unlust in aktive Partizipation zu wenden sei, gibt es wenige. Ein beliebtes Rezept ist, politische Handlungsdefizite durch strukturelle Veränderungen im Regelwerk der politischen Repräsentation zu beheben.