Die Zeit, in der ein Volk, das seiner politischen Rechte beraubt war, sie wieder erwirbt, stellt eine Periode gefährlicher Krisen dar. Dieser Gedanke, von Tocqueville vor anderthalb Jahrhunderten ausgesprochen, gilt auch für die politischen Prozesse in Bulgarien.
Wir leben, nordostwestlich beschränkt, geradezu im Zeitalter der liberaldemokratischen Verfassungen. Verfassungen liberaldemokratischen Typs bestehen geschrieben/ungeschrieben nordwestlich seit längerer oder kürzerer Zeit.
Das Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit richtet sich zur Zeit auf den Krieg am Golf. Unser Engagement - ob für oder gegen den militärischen Einsatz - ist selbstverständlich. Weniger selbstverständlich scheint ein solches Engagement hinsichtlich des Dramas zu sein, das sich im Schatten dieses Krieges im Baltikum vollzieht.
Im zurückliegenden Jahr wurde in den "Blättern" über die "demokratische Frage" (Helmut Dubiel, 4/1990; Micha Brumlik, 6/1990; Helmut Ridder, 8/1990), über "Neuvermessungen jenseits des Systemgegensatzes" (Eckart Spoo, Lutz Marz, 9/1990; Joachim Bischoff, Wilhelm Hankel, 10/1990) und über die innerdeutschen Perspektiven der "Zivilg
Unter dem Titel "Verfassung für Deutschland" fand am 8. Dezember 1990 in Potsdam der dritte Kongreß des Kuratoriums für einen demokratisch verfaßten Bund Deutscher Länder statt.
6. November bis 4. Dezember 1990
Die Demokratie scheint - nach entsprechenden Entwicklungen in Lateinamerika, Asien und Osteuropa - nun auch in Afrika auf der politischen Tagesordnung zu stehen. Der Übergang von autoritären Regimes zu parlamentarischen Mehrparteiensystemen, zur liberalen Demokratie westlichen Zuschnitts, wird von innen wie von außen gefordert.
Begossene Pudel sind wir! Ich habe vor der Wahl eine öffentliche Ergebnisvorhersage riskiert. Vorsichtshalber nur für das DDR-Gebiet. Ich schrieb rund 45% CDU/CSU, 25% SPD, 10% FDP, 10% Grün und Konsorten sowie einen Rest bei 10% für die PDS. Da lag ich also nicht schlecht, und das ist ja auch kein Wunder, da wir das Ergebnis der Landtagswahlen kannten.
In einem der wenigen erhaltenen Briefe des griechischen Philosophen Epikur schrieb dieser vom Totenbett an einen Freund, ihm ging es bestens, denn "die Schmerzen können nicht mehr schlimmer werden".
Meine lieben - in Stuhlreihen zurückgesetzten - Freundinnen und Freunde,
Herzlichen Dank für diesen Preis. Er ist nicht für Wolfgang Ullmann und mich, sondern für uns alle bestimmt. Ich habe mich zwischen zwei Redner geschummelt, um ein paar Worte zu sagen, die mir am Herzen liegen. Die Bürgerbewegung im vergangenen Jahr bleibt für mich Ausdruck der Sehnsucht nach Demokratie.
Von Walter Jens Liebe Bärbel Bohley, lieber Wolfgang Ullmann, liebe Freunde von der Demokratie-Bewegung, meine Damen und Herren, ich spreche, da mir die Ehre zuteil geworden ist, hier die Laudatio zu halten, dem Genius loci, Zinzendorfs weißem Betsaal entsprechend, vor allen Dingen über die christliche Demokratie-Bewegung - einmal eben dem Geiste des Hauses entsprechend, andererseits da
Quo vadis, Polonia? dürfte heute so mancher westliche Freund des Landes mit Besorgnis fragen. Zwar hat uns die neuerworbene Freiheit nicht so überrumpelt wie manch andere in derselben Ecke: Wir haben sie eher erkämpft als geschenkt bekommen.
Unter den vielen Vorschlägen, welche die mit guten Gründen nur zögernd anlaufende Verfassungsdebatte bisher an den Tag brachte, ragt die Forderung nach einer Umformulierung der Präambel des Grundgesetzes vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Judenverfolgung hervor.
Die Krise Afrikas wird nun schon seit Jahren beschworen, und das Scheitern der Entwicklungsmodelle unterschiedlichster Orientierung kann mittlerweile als feste Größe gelten.
Während der Golfkonflikt Mitte August auf den point of no return zusteuerte ("heiliger Krieg" vs. "Kreuzzug der zivilisierten Welt"), präsentierten sich NATO-Außenminister und -Generalsekretär bei ihrem Brüsseler Krisen-tete-?-tete vor laufenden Kameras als launige Strahlemänner. Mit gutem Grund.
Mit dem Scheitern der kanadischen Verfassungsergänzung, die u.a. der französischsprachigen Provinz Québec einen "gesonderten Status" in Kanada zugesteht, steht die Einheit des zweitgrößten Flächenstaates der Welt vor ihrer bislang schwersten Belastungs-, ja Zerreißprobe.
Wir dokumentieren im folgenden den vollen Wortlaut des Verfassungsentwurfs, den die Arbeitsgruppe "Neue Verfassung der DDR" des Zentralen Runden Tisches am 4. April 1990 vorgelegt hat Der Runde Tisch hatte die Arbeitsgruppe mit Beschluß vom 12. März 1990 beauftragt, einen Verfassungsentwurf auszuarbeiten.
Der folgende Beitrag des Heidelberger Erziehungswissenschaftlers und Frankfurter Stadtverordneten der Grünen, Micha Brumlik, nimmt die Debatte um die "demokratische Frage" auf, um sie am aktuellen Thema der Auseinandersetzung um die verfassungsmäßig gebotene Form der Vereinigung beider deutscher Staaten zu führen.
Nachdem im Herbst 1989 oppositionelle Gruppen in der DDR eine durch Zivilcourage und Gewaltlosigkeit beeindruckende demokratische Revolution ins Werk gesetzt haben, scheinen führende westdeutsche Politiker nun den elektrisierenden Ruf "Wir sind das Volk" durch eine überstürzte Einigung neutralisieren zu wollen.
Der zweite Teil des Beitrags handelt vom Anzeigewert der Volkskammerwahlen vom 18. März für die Identität der DDR-Gesellschaft, die durch die Interventionen der BRD nicht zerstört worden ist.
Karl D. Bredthauer: Herr Gaus, ist es in Ihren Augen so etwas wie Nabelschau, unverantwortliches Abschweifen von den eigentlichen Problemen der Zeit, wenn die Deutschen gegenwärtig weitgehend mit sich selbst, mit deutschen Fragen, deutschen Problemen, Hoffnungen, Ängsten beschäftigt sind?
Eine Epoche geht zu Ende, der Traum ist ausgeträumt. Der Traum so vieler Nicaraguaner, Lateinamerikaner und auch Europäer, es ließe sich - zwei Jahrzehnte nach der kubanischen Revolution - noch einmal ein Land aus der verhängnisvollen Umarmung durch die Supermacht im Norden herauslösen.