Thema Demokratie

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1. Freund und Helfer?

Ein Kernproblem der Neubegründung der Bundesrepublik liegt in der Entwicklung der nationalstaatlichen Einheit und Einigung im internationalen System. Karl D. Bredthauer fürchtet, daß dieser Prozeß auf eine "schiefe Ebene" geraten könnte. M.E. kennzeichnet dieses Bild zutreffend die grundsätzlich in jedem Nationalstaat angelegte Eigendynamik, d.h.

1. Begründungsdefizit

Die alte Bundesrepublik ist, aus bekannten historischen Gründen, nicht von den zukünftigen Bürgern dieser neu zu schaffenden demokratischen Republik durch eigenes politisches Handeln konstituiert worden. D.h.

D e u t s c h l a n d b e g r ü n d e n: "Wir sind das Volk wir sind EIN Volk", skandierten die Menschen in Leipzig und anderswo im Jahre 1989. Die Aussage wiederholte sich nicht zuletzt in der Kanzlerwahl von 1990, die dem Kandidaten der SPD, welcher keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen die Einigung gemacht hatte, eine vernichtende Niederlage bescherte.

Auf die Frage, was die Nation sei, schrieb der französische Philosoph Ernest Renan vor mehr als einem Jahrhundert: "Die Nation ist eine tägliche Volksabstimmung." Vor drei Jahren hätte ich mich noch gegen die Implikationen dieses Satzes - bezogen auf die deutsche Situation gewandt.

Die gegenwärtige Situation in Deutschland muß auf dem Hintergrund der deutschen Geschichte diskutiert werden. Geradezu charakteristisch für die deutsche Entwicklung im 19. und 20. Jahrhundert ist, daß es den Deutschen - u.a.

Die deutsche Einheit bedarf keiner Begründung. Es war nur natürlich, daß die Menschen in der DDR, sobald sie Gelegenheit dazu hatten, ein unnatürliches Regime abschüttelten, für das es gute Gründe nicht gab; nicht aus nationalem Überschwang, sondern weil es in jeder Hinsicht unterlegen war: wirtschaftlich, sozial, demokratisch.

1. Ignoranz und Arroganz der politischen Kaste

 "Ich kenne keine Parteien mehr", behauptete Kaiser Wilhelm II. kurz nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs. "Ich kenne nur Deutsche." 1) In einer merkwürdigen republikanischen Wendung dieses monarchischen Satzes kennen heute viele Bürger keine Parteien mehr. Sie kennen nur noch Politiker. Welcher Partei sie angehören spielt keine Rolle.

Der verdrängte Kern der neuen Parteienverdrossenheit

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In den Jahren der Perestroika und danach war kein Mangel an verschiedenen Reformprogrammen. Einige davon wurden offiziell verkündet, ihre Verwirklichung angestrebt.

Die Ergebnisse der Wahlen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein 1992 können Sie der PDF Datie entnehmen.

Eine wissenschaftliche Analyse der Wandlungsprozesse in den ehemals realsozialistischen Ländern wird oft dadurch erschwert, daß damalige Sichten als Kombattant in den politischen Auseinandersetzungen auf die Untersuchung übertragen, alte Denkschemata und Mythen durch neue ersetzt bzw.

Die Zukunft der Slowakei und die Facetten des tschechoslowakischen Trennungsprozesses stehen im Mittelpunkt des Dreiergesprächs, das die Publizistin Alena Wagnerova  für die "Blätter" mit Martin Butora und Peter Zajac in Saarbrücken führte.

1. Entstehung der Gleichstellungspolitik in den 80er Jahren und die Ziele der Frauenbewegung

"Jetzt beginnt eine neue Ära", erklärte Mosambiks Staatspräsident Joaquim Chissano am 4. Oktober.

"Ökologisch-soziale Positionen sind im Moment nur durch harte Polarisierung gegen rechts in der Gesellschaft zu halten und zu verbreiten", urteilt Ludger Volmer, Bundessprecher der Grünen, in dem vorstehenden "Blätter"-Gespräch.

Zurück nach Europa, das wollen sie alle. Unzählige Bücher und Aufsätze sind in den Ländern Ostmitteleuropas und des Baltikums erschienen mit der Botschaft: Auch wir sind Europa "Und gerade in Polen gibt es eine Tradition, die quasi die Kraft und den Charakter einer Ideologie hat und die Polens Platz in Europa sieht.

Sogar George Bush schien aus dem Konzept gebracht. Nach seinem Urteil über das politische Jahr gefragt, nannte er 1992 "seltsam" und beließ es dabei.

"Nehmen wir an, daß es auf einer Straße zu einer großen Unruhe wegen irgend etwas, sagen wir einer Straßenlaterne, kommt, die viele einflußreiche Personen abreißen möchten.

Nicht nur die Debatte über den Kommunitarismus speist eine neuerliche Konjunktur des Gemeinschaftsbegriffs. Ebensosehr ist die "Kolonialisierung der Lebenswelten" dazu angetan, die Frage aufzuwerfen, welche Verbundenheit die moderne Gesellschaft (noch oder immer wieder aufs neue) zu erzeugen vermag.

Soviel Ende war nie. Die alte Bundesrepublik droht in der Einheitsfalle zu verschwinden. Mit den Zeiten relativer Homogenität und ungebrochener Prosperität ist es vorbei. Die Volksparteien geraten auf die Liste der gefährdeten Gattungen. Politikverdrossenheit macht sich breit. Die Erwartungen in die Kompetenz der Berufspolitiker schrumpfen.