Ausgabe Februar 1991

Vom Liberalismus der Erschöpften

Im zurückliegenden Jahr wurde in den "Blättern" über die "demokratische Frage" (Helmut Dubiel, 4/1990; Micha Brumlik, 6/1990; Helmut Ridder, 8/1990), über "Neuvermessungen jenseits des Systemgegensatzes" (Eckart Spoo, Lutz Marz, 9/1990; Joachim Bischoff, Wilhelm Hankel, 10/1990) und über die innerdeutschen Perspektiven der "Zivilgesellschaft" (Thomas Schmid, 10/1990; Jörg Gutberger/Frank Lübberding, 11/1990; Lutz Marz, Friedrich Dieckmann, 12/1990) diskutiert. Der vorliegende Beitrag des Berliner Politikwissenschaftlers Wolf-Dieter Narr verknüpft einige Fäden dieser Debatten. Gegen allzu luftige Verfassungsprojekte plädiert er für die Bewahrung eines - analytisch wie politisch gesellschaftskritischen Standpunkts, ohne diesen freilich in einem ebenso fernen Jenseits zu verorten - und ohne auf die zivilgesellschaftlichen Desiderate einer politischen Umgründung zu verzichten. Der Beitrag bezieht sich - außer auf die Arbeit des Bremer Verfassungsrechtlers Ulrich K. Preuß - vor allem auf die Beiträge der Frankfurter Autorengruppe Ulrich Rödel, Günter Frankenberg und Helmut Dubiel, die Dubiel im Aprilheft 1990 vorgestellt hatte. Im Juniheft antwortete Micha Brumlik unter dem Titel "Verfassungsgebungspatriotismus".

Februar 1991

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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